(Dresden, 05.06.2023) Mit dem heutigen Tag hat die Stadtverwaltung Dresden eine Haushaltsperre angekündigt. Demnach sind nur noch Investitionen, konsumtive Ausgaben bis zu 70% und vertragliche oder gesetzlich vorgeschriebene Pflichtleistungen wie beispielsweise im Sozialbereich möglich.
Christoph Blödner, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, erklärt dazu:
"Die Einnahmen der Stadt steigen zwar weiter und sind höher als erwartet, aber das Problem der Stadt sind vor allem die Ausgaben im gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtbereich, die noch mal deutlich stärker steigen. Das macht die Haushaltsperre leider notwendig. Die enormen Defizite bei der Dresdner Verkehrsbetriebe AG, der Bäder GmbH, beim Wohngeld sowie die Herausforderungen bei der Asylunterbringung, bei denen Bund und Land die Kommunen hängen lässt, der hohe Tarifabschluss beim Personal aufgrund der Inflation oder hohe Energiekosten bringen selbst den 2-Milliarden-Haushalt der Stadt ins Schwanken. Eins ist jedoch klar: mit uns sind keine weiteren Belastungen für die Einwohner und die Dresdner Wirtschaft zu machen. Weder einer Parkgebührenerhöhung, einer Erhöhung des Anwohnerparkens noch einer Erhöhung der Gewerbesteuer bzw. der Sondernutzungsgebühren werden wir zustimmen. Die Stadt hat vor allem ein Ausgabeproblem, und das muss gelöst werden. Da kann sie vor allem mit einer entsprechenden Aufgabenkritik im Personalbereich rangehen, seit 2018 gab es einen Zuwachs von rund 500 Stellen oder fast 10%, ohne dass sich Verwaltungsprozesse verbessert hätten."
