(Dresden, 26.10.2023) Wie sich aus dem Finanzzwischenbericht der Landeshauptstadt ergibt, bleiben die Einnahmen aus Parkgebühren weit hinter den Erwartungen zurück. Für das Jahr 2023 prognostiziert die Verwaltung einen Gewinn aus der Parkraumbewirtschaftung in Höhe von 9,52 Mio. Euro – etwa 5 Millionen weniger als im Doppelhaushalt veranschlagt. Die Einnahmen betragen damit nur knapp eine Million mehr als im letzten Jahr vor der Corona-Pandemie.
Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow ordnet die Prognose ein:
„Mit den Finanzzwischenbericht haben wir nun den Beweis, dass die Erhöhung der Parkgebühren nur zu geringfügigen Mehreinnahmen führt. Als man 2021 begonnen hat, die Parkgebühren zu erhöhen, hat die Verwaltung vorgerechnet, dass die Einnahmen der Stadt um 6 Millionen steigen könnten. Jetzt wissen wir, dass das eine komplette Fehleinschätzung war. Die Leute haben die höheren Gebühren nicht wie von der Verwaltung erwartet geschluckt, sondern sind einfach seltener in die Innenstadt gekommen.
Die Million zusätzliche Parkgebühren ist damit teuer erkauft. Wer Augen hat, sieht, wie die Innenstadt verödet. Verbände und Experten sagen immer wieder, dass die Kunden ausbleiben, wenn die Leute keine bezahlbaren Parkplätze finden. Wo Parken zum Luxus gemacht wird, da fehlt die Kundschaft für Einzelhandel, Gastronomie und Kultur. Die geringen Einnahmen durch höhere Gebühren stehen in keinem Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Schaden, den sie verursachen.“
Zastrow zieht das Fazit: „Das einzig Gute an dieser Erkenntnis ist, dass die Debatten um Gebührenerhöhung sich jetzt ein für alle Mal erledigt haben. Wer jetzt noch davon spricht, das Parken teurer zu machen, dem geht es nicht um die Einnahmen der Stadt, dem geht es nur darum Autofahrer zu schikanieren und fernzuhalten – auch auf Kosten der Innenstadt und der Wirtschaft!“
