Am 15.12.2022 hat der Dresdner Stadtrat den Haushalt für 2023/2024 beschlossen, was vielen Großstädten noch nicht gelungen ist. Ermöglicht wurde es durch ein breites, produktives Bündnis mehrerer Fraktionen aus Grünen, Linken, CDU, SPD und FDP und einer vernünftigen Wirtschaftspolitik.
Zentrales Anliegen war uns die enormen Gebührenerhöhungen beim Parken und Anwohnerparken. Mit uns gibt es keine Parkgebührenerhöhung um 25% oder gar die Erhöhung der Anwohnerparkkosten um ca. 300%. Schon gar nicht, um eine immer defizitär werdende DVB zu finanzieren. Die im letzten Jahr erhöhten Parkgebühren sind bereits jetzt Gift für den Einzelhandel in der Innenstadt. Das haben wir neben der Gebührenfreiheit zur Sondernutzung durch Gastronomie und einigen weiteren Themen in den Doppelhaushalt 2023/24 hineinverhandelt.
Unsere Themen im Überblick:
Parkgebühren
➔ Keine weitere Erhöhung der geplanten Einnahmen gegenüber 2022
➔ Keine Ausweitung des Anwohnerparkens und keine Gebührenerhöhung
➔ Mindereinnahmen 3,8 Mio. in 2023 und 6,4 Mio. in 2024, damit sparen wir den Dresdnern und ihren Gästen über 10 Mio. Euro
Großveranstaltungen
➔ Großveranstaltungen werden bei der Dresden Marketing GmbH angesiedelt
➔ DMG erhält jährlich zusätzlich 400.000 Euro
➔ Durchführung einer Machbarkeitsstudie für die internationale Hygiene-Ausstellung
Citymanagement
➔Citymanagement e.V. bekommt zusätzlich 50.000 Euro pro Jahr
➔ Wiederbelebung und Neuaufstellung der Innenstadt, insbesondere des Einzelhandels
Sondernutzung
➔ Jährlich 80.000 Euro weniger Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren angesetzt
➔ Freischankflächen von Gastronomie, Märkte, Feste, Events und Veranstaltungswerbung bleibt weiterhin freigestellt
Neustädter Markt
➔ Bereich Neustädter Markt und die Hauptstraße werden aufgewertet
➔ Möglich: Mobile Alleebäume, Stadtmöblierung und Begrünung
Sowjetisches Ehrenmal
➔ Für die Sanierung und Kontextualisierung des Sowjetischen Ehrenmals werden pro Jahr 126.000 Euro eingestellt
Emerich-Ambros-Ufer/Cottaer Bogen
➔ Anpassung der Entwurfsplanung in 2023
➔ Beginn der Baumaßnahmen in 2024
➔ Eingeplant 800.000 Euro in 2024 anstatt erst nach 2027, eine Fortsetzung in Mittelfristplanung ist vorgesehen
Lokales Handlungsprogramm
➔ Jährlich 50.000 Euro zu Stärkung des demokratischen Miteinanders
➔ Insbesondere sollen Formate für "Orte für Dialog und Demokratie" in den Stadtbezirken entwickelt werden
