(Dresden, 27. Juli 2023) Die FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat die neue Innenstadt-Kampagne von Baubürgermeister Stefan Kühn (Grüne) scharf kritisiert. Holger Zastrow, Chef der Stadtratsfraktion, nannte sie beschämend. Es ginge nur um Effekthascherei und verkenne die tatsächlichen Probleme der Innenstadt komplett. „Statt auf Substanz und Problemlösungen setzt der grüne Bürgermeister auf PR und Chichi. Nichts von den genannten Maßnahmen hilft der Innenstadt wirklich. Unfassbar viel Geld wird in Symbolaktionismus und Bürgerbeteiligungsmaßnahmen versenkt, die es alle schon mal gab und die alle nicht erfolgreich waren“, sagte Zastrow. Allein rund 1,2 Millionen werden für das Projekt "Kreativ.Raum.Börse" ausgeschüttet. Davon sollen bis Ende 2024 Ladenlokale in der Innenstadt angemietet werden, in denen dann einzelne, handverlesene Künstler ausstellen dürfen. „Die Frage muss erlaubt sein, wem das eigentlich hilft und nützt und ob man so viel Geld nicht anders viel effektiver einsetzen könnte?“ Und weiter: „Seit Jahren wird geschwatzt und werden Nischenprojekte wie die eigenwillige künstlerische Gestaltung von Schaufenstern gefördert. Alles hat nichts gebracht und wird nichts bringen. In Dresden mangelt es nicht an Ideen. Es mangelt an der Bereitschaft, das Notwendige zu tun. Der grüne Baubürgermeister weigert sich zusammen mit der linksgrünen Ratsmehrheit, die wahren Probleme der Innenstadt zur Kenntnis zu nehmen. Im Gegenteil: Stefan Kühn tut alles dafür, dass es für die Innenstadt immer schwerer wird.“
Die FDP spart auch nicht mit alternativen Lösungsvorschlägen. Alle Studien würden zeigen, dass das Vorhandensein von ausreichenden und bezahlbaren Parkplätzen in der City von herausragender Bedeutung ist. Stattdessen würden immer mehr Parkplätze vernichtet und an der Gebührenschraube gedreht. „Das hält Besucher sichtbar von der Innenstadt ab“, meint Zastrow weiter. „Wenn man die Innenstadt robust stärken will, dann durch einen Kurswechsel im Bereich Parken, aber auch im Bereich Ordnung und Sicherheit.“ Nach wie vor fehlten wirkungsvolle Konzepte gegen die zunehmende Drogenkriminalität am Wiener Platz und für eine saubere Innenstadt. Anstatt Lebendigkeit möglich zu machen, würde die Verwaltung zudem Veranstalter und Anlieger mit immer mehr Auflagen und Vorschriften gängeln. Als Beispiel nannte er die geplante Werbe- und Gestaltungssatzung für die Prager Straße und den Wiener Platz, die Händler und Gastronomen an die Kette lege und mit enormen Kosten konfrontiere anstatt sie mit Gestaltungsfreiräumen zu stärken. Die in Dresden vorhandene Großveranstaltungsförderung würde in persönliche Lieblingsprojekte umgeleitet anstatt sie, wie vom Stadtrat vorgesehen, für die großen Publikumsmagnete einzusetzen. Fußgängerzonen wie die Hauptstraße und die Prager Straße würden von Radfahrern trotz neu gebauter Radverkehrsrouten okkupiert; dadurch würde die Verweilqualität für Innenstadtbesucher erheblich gemindert. Ein Konzept für die für den Autoverkehr gesperrte Augustusbrücke fehle seit Jahren, dafür verbiete man die beliebten Feuerwerke. Straßenbaumaßnahmen dauerten eine halbe Ewigkeit und für von Baumaßnahmen betroffene Anlieger, wie zum Beispiel Gastronomen am Altmarkt, gebe es keine Unterstützung. Immer wieder funktionierten die innerstädtischen Brunnen nicht und Schandflecke wie die Fassaden, Brunnen, Rabatten und Wege am Neustädter Markt würden über Jahre geduldet, ebenso wie Schmierereien an Brücken und Wänden. Es fehlten öffentliche Toiletten genauso wie ein innenstadtweit verfügbares kostenloses Gäste-WLAN, ein flächendeckendes Imbissangebot und vernünftige Wegweisersysteme, von Mehrsprachigkeit ganz zu schweigen. Der Masterplan Licht, der bestimmte Gebäude und Plätze in besseres Licht setzen soll, sei immer noch nicht vollständig umgesetzt. Im Gegenteil: Man musste erst getrieben werden, um sich für ein Anstrahlen der Gebäude der historischen Altstadt stark zu machen und der Rathausturm ruhe bis heute im Dunkeln. „Alles in Dresden ist schwer, zäh und überbürokratisch, alles geht viel zu langsam, die Digitalisierung erfolgt im Schneckentempo und zwischendurch stirbt die Innenstadt.“ Wenn man jetzt wieder mal reden wolle, koste das wieder die Zeit, die man nicht mehr hat. „Es fehlt bei den Verantwortlichen leider an Bewusstsein, Tatkraft und Leidenschaft, die Dinge zu ändern“, sagte Zastrow.
