Nach ausgiebigen Verhandlungen gaben die Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der FDP, Grünen, Linken, SPD und CDU am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rathaus bekannt, dass eine Einigung hinsichtlich des Doppelhaushaltes 2021/22 erzielt wurde.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow äußert sich zufrieden: „Wir freuen uns darüber, dass der neue Haushalt trotz schwerer Krise ohne Neuverschuldung und Steuererhöhungen auskommt, auch die überdimensionierte Erhöhung der Parkgebühren vom Tisch ist und die Stadt weiterhin in Zukunftsprojekte wie das neue Verwaltungszentrum, das Steyer-Stadion und die Revitalisierung des Fernsehturms investiert.“
Auch die Vorschläge der FDP-Fraktion zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise konnten in den gemeinsamen Entwurf eingearbeitet werden. „Mit dem Coronanothilfefonds und weiteren hilfreichen Rahmenbedingungen werden erste Instrumente geschaffen, mit denen von der Coronakrise besonders stark getroffenen Branchen wie der Veranstaltungswirtschaft, dem Gastgewerbe, der Tourismuswirtschaft und dem Einzelhandel beim Neustart unter die Arme gegriffen werden kann“, erklärt Zastrow.
Über den Haushaltsentwurf und den gemeinsamen Änderungsantrag der beteiligten Fraktionen wird der Stadtrat am Donnerstag, den 17. Dezember entscheiden. Mit den Stimmen der an der Einigung beteiligten Fraktionen kann die erforderliche Mehrheit erreicht werden.
