Statement von FDP-Stadtrat Christoph Blödner zur Aufhebung der Haushaltssperre

(Dresden, 21.11.2023) Am heutigen Tag hat die Stadtverwaltung die im Juni verkündete Sperre auf den städtischen Haushalt aufgehoben. Grund sind die enorm gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Christoph Blödner:

"Wieder einmal haben wir es der Dresdner Wirtschaft zu verdanken, dass wir beim städtischen Haushalt mit einem blauen Auge davonkommen und durch Großunternehmen eine besonders hohe Steuereinnahme erzielen. Dazu findet trotz aller Hürden und Hindernisse aus Politik und Verwaltung unsere Unternehmerschaft kreative Wege, mit den schwierigen Rahmenbedingungen umzugehen und den Laden am Laufen zu halten. Jetzt liegt es an der Politik und der Verwaltung, sich einer Aufgabenkritik zu stellen und Regularien abzuschaffen, sodass sowohl im Haushalt gespart werden kann, als auch die Dresdner Wirtschaft weniger bürokratische Auflagen erfüllen muss."