Trotz erfreulicher Steuerschätzung – FDP-Fraktion fordert Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft

(Dresden, 17.01.2022) Wie die Landeshauptstadt Dresden heute mitteilte, ergibt die Novembersteuerschätzung trotz der anhaltenden Corona-Pandemie ein überraschend gutes Ergebnis. Insbesondere die erwartete Gewerbesteuer liegt deutlich über den bisherigen Prognosen. Neben den guten Ergebnissen des Mittelstandes ist die Zunahme insbesondere durch die großen Industrieansiedlungen und –erweiterungen in den Dresdner Gewerbegebieten zu erklären. 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Robert Malorny, zeigt sich erfreut über die Entwicklung: 

„Dass die Dresdner Wirtschaft insgesamt besser durch die Pandemie kommt als erwartet, ist ein Grund zur Freude. Trotzdem muss die Steuerschätzung differenziert betrachtet werden. Dem Oberbürgermeister ist es in den vergangenen Jahren gelungen, große und umsatzstarke Unternehmen nach Dresden zu holen und in den kommenden Jahren ist noch mit weiteren solchen Ansiedlungen zu rechnen. Diese großen Firmen schaffen Arbeitsplätze und sorgen für sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen. 

Auf der anderen Seite dürfen wir nicht übersehen, dass viele kleine und mittelständische Gewerbetreibende in der Stadt seit zwei Jahren mit schweren Einnahmeausfällen zu kämpfen haben und noch immer um ihre Existenz bangen müssen. Damit auch diese sich erholen können, muss die Stadt jetzt handeln. Die FDP-Fraktion hat in der Vergangenheit viele geeignete Projekte anregen können: der Verzicht auf Sondernutzungsgebühren und Erleichterungen für die Außengastronomie zum Beispiel helfen den hiesigen Händlern und Gastronomen. Es sind jedoch weitere Maßnahmen wie Image-Kampagnen nötig. Außerdem müssen wir mit Maßnahmen zur Anwerbung und Qualifizierung von Fachkräften dafür sorgen, dass genug Arbeitskräfte sowohl für kleine als auch für große Unternehmen in Dresden zur Verfügung stehen. Jeder Euro, den wir hier ausgeben, hilft, kleinere Unternehmen aus der Krise zu führen, die Innenstadt wieder attraktiver zu machen und auch langfristig Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt zu sichern.“.