Vorstellung des Haushaltsentwurfes – Christoph Blödner: „Auch die Stadt muss in der Krise sparen“

(Dresden, 15.09.2022) Auf der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag wurde der Entwurf des Doppelhaushalts 2023/24 vorgestellt.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion hat den Entwurf analysiert und urteilt: „Der Haushaltsentwurf liegt vor und bewegt sich im Rahmen der Erwartungen. Dass bei der Gewerbesteuer trotz den Folgen der Corona-Krise mit hohen Einnahmen gerechnet werden kann, hilft der Stadtkasse ganz wesentlich. Für die Zeit des nächsten Doppelhaushaltes kommen aber noch ganz andere Herausforderungen auf uns zu.

Die Auswirkungen der Energiekrise lassen sich derzeit nur schwer beziffern. Die Kostensteigerungen in diesem Bereich und bei Baukosten gehen an der Landeshauptstadt ebenso wenig vorbei wie an ihren Einwohnern und Unternehmen. Um das auszugleichen, wird die Dresden streng haushalten müssen. Wir unterstützen daher die sinnvollen Sparmaßnahmen des Oberbürgermeisters und freuen uns, dass die Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt erhalten bleiben kann. Dass dieses Sparen nicht auf dem Rücken der Einwohner stattfindet und dass keine Mehreinnahmen aus der Grundsteuerreform vorgesehen sind, begrüßen wir ebenfalls.

Das bedeutet auch, dass sich in den Haushaltsverhandlungen wenig Spielräume für „Luxusprojekte“ ergeben werden. Stattdessen müssen wir schauen, wo die Stadt Kosten senken kann, damit Dresden auch in Zukunft finanziell solide aufgestellt ist und die Aufgaben, die vor uns liegen bewältigen kann.“