(Dresden, 10.02.2022) Nach Medienberichten planen Stadt und Verkehrsbetriebe umfangrangreiche Maßnahmen zur Beschleunigung des Öffentlichen Nahverkehrs. Diese ernten auch die scharfe Kritik der FDP-Stadtratsfraktion. Wie der Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow heute erklärte, sind die Maßnahmen in ihrer Radikalität und Pauschalität abzulehnen.
Zastrow wörtlich: "Dresden verfügt über eines der besten und stärksten Nahverkehrssysteme Deutschlands. Die immer umfangreichen Leistungen werden auf sehr hohem Niveau zu relativ günstigen Preisen und den Nutzer angeboten und das Liniennetz ist dicht. In Kundenzufriedenheitsanalysen bekommen die Dresdner Verkehrsbetriebe verdientermaßen stets Bestnoten. Millionen werden investiert. Demnächst darf sich Dresden sogar über neue Straßenbahnen und Busse freuen, die das modernste sind, das man in Deutschland finden kann. All das finanzieren die DVB über einen effizienten und guten Betrieb, aber auch über die Quersubventionierung des städtischen Energiekonzerns. Künftig sollen zudem erhebliche Haushaltsmittel in Richtung DVB fließen. Darüber soll der Stadtrat im Zusammenhang mit dem neuen Haushalt entscheiden. Unter diesem Eindruck ist es unklug und falsch, immer noch mehr zu verlangen und den weiteren Ausbau des ÖPNV auf Kosten der Autofahrer und des Wirtschaftsverkehrs voranzutreiben. Man muss aufpassen, den Bogen nicht zu überspannen.
Bevor man über weiteres nachdenkt, sollten Stadt und Verkehrsbetriebe erst einmal ihre Hausaufgaben machen und beispielsweise die vielen Langsamfahrstellen reparieren. Auch dass ewig eine Königsbrücker Straße, eine Stauffenbergallee, eine Loschwitzer Straße, der Ullersdorfer Platz und vieles mehr nicht angepackt wird, ist ein Problem. Durch ein vernünftiges Park-and-Ride-System und eine bessere Verbindung des Dresdner Nahverkehrs mit dem Individualverkehr und dem Umland ließen sich positive Effekte erzielen. Auch sei es höchste Zeit, die aktuelle Verkehrsplanung der Stadt auf den Prüfstand zu stellen, da die in Mode gekommene Wegnahme von Autospuren zugunsten von Radwegen dazu führt, dass sich mehr und mehr Bahnen und Autos eine Spur teilen müssen. Das beschleunigt vielleicht den Radverkehr, bremst aber alle anderen zusammen aus. Es ist dieses Dilemma grüner Verkehrspolitik, unter dem Dresden leidet. Anstatt also diese Dinge zu klären, soll die Situation für den Autoverkehr nach der massiven Erhöhung der Parkgebühren, dem fortschreitenden Rückbau von Hauptverkehrsstraßen und die Sperrung von Brücken abermals absichtlich verschlechtert werden. Ich sehe dafür keine Mehrheit, halte eine solche Strategie für einen Irrweg und für eine Debatte, mit der sich Verkehrsplaner und DVB letztlich selber schaden."
