Gegenstand:
Aktuelle Stunde zum Thema: Gründe und Auswirkungen der Haushaltssperre
Beschlussvorschlag:
Die FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat beantragt gemäß §18 der Geschäftsordnung des Stadtra-
tes eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gründe und Auswirkungen der Haushaltssperre“ zur
nächsten Stadtratssitzung. Die Schwerpunkte der aktuellen Stunde sind:
- Ursachen für die Schieflage des Haushaltes Dresdens,
- Entwicklung der Ausgaben zur Erfüllung von Pflichtaufgaben der Landeshauptstadt,
- die Auswirkungen der Haushaltssperre auf konsumtive Ausgaben der Stadt,
- Maßnahmen zur Einsparung von Kosten
Begründung:
Am 5. Juni wurde eine Haushaltsperre für die Landeshauptstadt Dresden verhängt. Die Ausgaben der Landeshauptstadt sind in den vergangenen Monaten erheblich gestiegen. Wesentliche Faktoren dabei waren die zusätzlichen Kosten für die Unterbringungen von Flüchtlingen, bei der Wohngeldreform, bei den Betriebskosten von Schulen von Kitas und die erheblichen Steigerungen in den Personalkosten. Im Zusammenhang mit der Mai-Steuerschätzung hat sich gezeigt, dass die Ausgaben der Stadt durch die erwarteten Einnahmen nicht gedeckt werden können. Es zeichnet sich ab, dass die Steuereinnahmen nicht im erhofften Maße ansteigen werden, zumal Deutschland inzwischen in einer Rezession ist. Gleichzeitig bleiben auch die Unterstützungen durch den Bund deutlich hinter den Erwartungen zurück.
Auch städtische Eigenbetriebe und Tochterunternehmen der Stadt, wie eben die DVB AG und die Bäder GmbH, haben finanzielle Schwierigkeiten, die Auswirkungen auf Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge haben. Durch ihre eigene finanzielle Situation wird es sehr schwer für die Stadt, mit Mitteln zum Verlustausgleich bei den städtischen Unternehmen einzuspringen.
In dieser finanziellen Situation muss ehrlich über eine Ausgabenkritik gesprochen werden, schließlich muss die Stadt ihre wichtigen Aufgaben weiterhin erfüllen können. Bürgerinnen und Bürger Dresdens sorgen sich in Ansehung der finanziellen Schieflage vor Mehrbelastungen durch steigende Abgaben und Einschränkungen städtischer Leistungen. In Anbetracht der neuen Herausforderungen muss nach neuen Lösungsansätzen gesucht werden, ohne die Einwohner für
Fehlentwicklungen auf anderen Ebenen in Haftung zu nehmen.
A0482-23 Aktuelle Stunde Haushaltssperre.pdf