Gegenstand:
EILANTRAG: Stellplatzkompensation für die wegfallenden Parkplätze in der Karl-Marx-Straße in Klotzsche sicherstellen - Anwohner informieren - Maßnahme auf den Prüfstand stellen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. die Maßnahmen zur Markierung von Sicherheitsseitenstreifen auf der Karl-Marx-Straße zurückzustellen, bis Klarheit darüber besteht, wie der Wegfall der Stellplätze kompensiert und die bedarfsgerechte Bereitstellung von Parkplätzen für die Anwohner und Anlieger weiterhin sichergestellt wird;
2. zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Bürgerversammlung mit dem Thema „Geplante Umgestaltung der Karl-Marx-Straße – Verkehrssicherheit und Parkraum“ einzuberufen und die Anwohner der Karl-Marx-Straße sowie deren Nachbarschaft vor Beginn der Markierungsarbeiten über die geplanten Maßnahmen und die Folgen dieser zu informieren;
3. darzulegen, wie stark die Karl-Marx-Straße als Flughafen-Zubringer von Radfahrern genutzt wird und welche Bedeutung die Karl-Marx-Straße im Radverkehrsnetz der Stadt hat;
4. zu erläutern, warum die begrenzten Mittel zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes vorrangig für die Maßnahme 769 verwendet werden;
5. umfassend darzulegen, wie die Schulwegesicherheit auf der Karl-Marx-Straße im Vergleich zu anderen Schulwegen in Dresden einzuschätzen ist und welche Veränderung sich nach der Sanierung im Vergleich zur Situation vorher ergeben;
6. zu berichten, inwiefern auf der Karl-Marx-Straße besondere Gefahrenlagen für Radfahrer insbesondere durch das sogenannte Dooring bestehen;
7. eine umfassende Parkraumanalyse durchzuführen, die auch das weitere Umfeld der Karl-Marx-Straße betrachtet.
Begründung:
Entlang der Karl-Marx-Straße befindet sich beidseitig ein Radstreifen. Im Zuge der Umsetzung der Maßnahme 769 des Radverkehrskonzeptes ist die Markierung von Sicherheitstrennstreifen neben den Radfahrstreifen auf der Karl-Marx-Straße vorgesehen. Laut der Einschätzung im Radverkehrskonzept ist dies durch vorhandene Platzreserven möglich. Durch diese Maßnahmen fallen aber insgesamt 96 Pkw-Stellplätze weg. Als Ersatz für die entfallenden Stellplätze sind bisher nur 20 neu entstehende Plätze vorgesehen. Selbst diese werden voraussichtlich erst deutlich nach dem Wegfall der Plätze am Straßenrand bereitgestellt werden. Eine solche Entwicklung ist erkennbar nicht zufriedenstellend, erhöht laut der Parkraumuntersuchung den Parkdruck in dem Gebiet erheblich und stellt eine große Belastung für die Anwohner und Anlieger dar. Die einseitige Veränderung der Verkehrsverhältnisse spielt die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus und riskiert damit, die Akzeptanz von Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit zu mindern. Zudem steht die unzureichende Kompensation der Stellplätze im offenen Widerspruch zu dem im Beschluss A0051/20 zum Ausdruck gebrachten Willen des Stadtrates durch den Ausbau von Radverkehrsanlagen wegfallende Stellplätze zu ersetzen. Daher soll die Markierung des Sicherheitsseitenstreifens zurückgestellt werden, bis ein Konzept zur Bereitstellung ausreichender Ersatzstellplätze vorliegt und diese Stellplätze tatsächlich zur Verfügung stehen. Zudem soll das Thema, zu dem sich viele Anwohner bisher nicht ausreichend informiert fühlen, in einer Bürgerversammlung im Stadtteil Klotzsche besprochen werden, bei der auch die ansässigen Gewerbetreibenden gehört werden sollen.Entgegen dem Stadtratsbeschluss A0051/20 ist bisher kein Beschluss des Ausschusses für Stadt entwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften zur Markierung der Sicherheitsseitenstreifen und dem Wegfall der Stellplätze eingeholt worden. Auch hatten die Stadträte nicht die Möglichkeit sich umfassend über die Maßnahme und ihre Notwendigkeit zu informieren. Für den Entscheidungsprozess über die geplante Maßnahme ist insbesondere relevant, wie sich die Sicherheitssituation auf der Karl-Marx-Straße darstellt und wie sie sich zu anderen Straßen, insbesondere Schulwegen, in Dresden verhält, die oft ein deutlich höheres Gefahrenpotenzial aufweisen. Während auf der Karl-Marx-Straße die Schulwegsituation seit Jahren unverändert und nicht als besondere Gefahrenlage bekannt ist, stellen andere Straßen erkennbar größere Probleme dar. So etwa die Königsbrücker Straße, auf der bei der bevorstehenden Eröffnung einer neuen Schule größere Problemlagen bestehen werden. Vor diesem Hintergrund ist die Priorisierung der Karl-Marx-Straße fraglich und muss begründet werden. Zudem sollte berücksichtigt werden,
inwiefern die Karl-Marx-Straße als Zufahrtsstraße zum Flughafen tatsächlich durch den Radverkehr genutzt wird.
A0377-22 Karl-Marx-Straße interfraktionell.pdf