ANTRAG A0517/18
Interfraktionell
CDU-Fraktion, FDP/FB-Fraktion, Bürgerfraktion
Gegenstand:
Straßenrückbau stoppen - Albertstraße bleibt vierspurig
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt:
Die vier Spuren für den motorisierten Individualverkehr auf der Albertstraße zwischen Carolabrücke und Albertplatz bleiben erhalten. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes alternative Radwegeführungen über die Seitenräume zu untersuchen. Die geplanten 400.000 Euro Umbaukosten werden der separat zu führenden Liquiditätsreserve zugeführt.
Begründung:
Laut Verkehrsmengenkarte 04/2018 benutzen aktuell täglich rund 20.000 Fahrzeuge die Albertstraße zwischen Albertplatz und Carolabrücke. Der Verkehrsentwicklungsplan 2025plus benennt die Albertstraße als Hauptverkehrsstraße im Stadtgebiet. Der Verkehrsentwicklungsplan sieht für den betroffenen Verkehrsraum die Einordnung einer ebenerdigen Querungsmöglichkeit höhe Archivplatz, welche zwischenzeitlich auch eingerichtet wurde, sowie die Verlegung der Haltestelle Carolaplatz vor.
Seit einigen Jahren wird durch die Verwaltung die Einengung der Albertstraße auf lediglich 2 bzw. 3 Spuren öffentlich angekündigt. Zuletzt wurde die Umsetzung dieser baulichen Maßnahmen in den Medien für den Oktober 2018 angekündigt. Den Medien konnte im September ferner entnommen werden, dass es auf die erste Ausschreibung lediglich eine Bewerbung gab und nun erneut ausgeschrieben werden soll. Diese neuerliche Ausschreibung endet am 13.12.2018.
Der Stadtrat hat die Pläne der Verwaltung bisher weder in einer Informationsvorlage zur Kenntnis bekommen, noch eine Entscheidung zum Sachverhalt getroffen. Visualisierungen konnten den Medien entnommen werden. Ebenfalls in den Medien wurden Umbaukosten in Höhe von 400.000 Euro benannt. Zwar nennt das Radverkehrskonzept von 2016 unter der laufenden Nummer 19 (der Beschlussausfertigung) der zu ergänzenden Punkte für den Maßnahmenkatalog die Einordnung von Radfahrstreifen, die einseitige Betrachtung des Verkehrsraums nur im Radverkehrskonzept wird der Bedeutung der Albertstraße jedoch nicht gerecht.
Als Teil der wichtigstens Nord-Süd-Verbindung der Landeshauptstadt ist eine Streichung einer oder sogar zweier Autospuren nicht nachvollziehbar. Da die Umgestaltung nicht auf dem Verkehrsentwicklungsplan basiert, stellt sich die Frage nach einer Gesamtbetrachtung. Zudem scheinen die Seitenräume in dem Gebiet ausreichend groß für die Einordnung von Radwegen, die dann auch besser an Albertplatz und Carolabrücke angeschlossen wären.
