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Do 29.09.2016
Di 01.11.2016
Do 03.11.2016
Mo 21.11.2016
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 19

Aktuelle Informationen der FDP/FB-Fraktion finden Sie bei Facebook!

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die Bilanz zum Download Bilanz

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Dresden
Bäder

Genschmar: "In Zukunft sollte die Bäder GmbH von vorneherein ihre Flexibilität bei den Öffnungszeiten der Freibäder signalisieren"

(Dresden/09.09.2016) Auf der gestrigen Stadtratssitzung stellte FDP-Stadtrat Jens Genschmar eine Anfrage zu den Öffnungszeiten der Dresdner Freibäder. Auch fragte er nach den Kriterien, anhand denen entschieden wird, ob ein Freibad am Tag eher schließt.

"Endlich ist der Sommer da, spät aber immerhin. Ich freue mich, dass die meisten Freibäder die Chance nutzen und ihre Öffnungszeiten kurzfristig bis 16. September verlängern. Doch wäre das auch so gekommen, wenn wir nicht öffentlich nachgefragt hätten? Noch einen Tag vor der Stadtratssitzung war auf der Homepage der Dresdner Bäder GmbH das Schließdatum vom 11. September für alle Dresdner Freibäder zu lesen. Aufgrund der Auslagerung der städtischen Bäder in eine eigene GmbH und dem damit einhergehenden Kontrollentzug durch den Stadtrat und der Öffentlichkeit weiß mehr zum Thema

Gesellschaft

Zastrow: "Linke beweist erneut mangelndes Verständnis für unsere freie Gesellschaft"

(Dresden/08.09.2016) Seit einigen Wochen werden Forderungen aus der LINKEN und vor allem von deren Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat André Schollbach nach einem Werbeverbot für die Bundeswehr auf den Bahnen der DVB laut. Die FDP/FB-Fraktion reagiert mit Unverständnis für diese realitätsfernen Forderungen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion: "Die Forderung eines Werbeverbots für die Bundeswehr an Fahrzeugen der DVB durch den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Andre Schollbach, ist skandalös und zeugt von mangelhaftem Verständnis unserer demokratischen Grundordnung. mehr zum Thema

Verwaltung

Zastrow: "Guter Tag für Dresden!"

(Dresden/16.09.2016) Zur Abstimmung für die Bewerbung von Hartmut Vorjohann als Bildungsbürgermeister in der CDU-Fraktion.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Wir begrüßen die Kandidatur von Hartmut Vorjohann ausdrücklich. Bereits 2015 haben wir uns für eine weitere Amtszeit des aktuellen Finanzbürgermeisters eingesetzt. Vorjohann bringt die notwendige Verwaltungserfahrung im Bereich Hochbauamt und Liegenschaften für die Herausforderungen im Schulhausbau mit. Darüber hinaus ist er vermutlich der einzige Bürgermeister, der die Fähigkeiten hat, das Chaos bei den explodierenden Kosten im Jugendhilfebereich in den Griff zu bekommen, etwas was beispielsweise Frau Kaufmann seit einem Jahr nicht geschafft hat. Grundsätzlich braucht die neue Bürgermeisterriege einen Fachmann und jemanden, dem wirtschaftliche Zusammenhänge nicht fremd sind, der auch unpopuläre Maßnahmen durchsetzt, das Steuergeld zusammenhält und nicht á la Rot-Rot-Grün mit vollen Händen verteilt. Es ist für Dresden sehr erfreulich, dass die CDU Fraktion diese vielen Vorteile auch endlich eingesehen hat."

Albertbrücke

(Dresden/05.09.2016) Am heutigen Montag wird die Albertbrücke nach über 29 Monaten Sanierungszeit für den Verkehr freigeben. Damit geht die Sanierung der Albertbrücke und aus Sicht der FDP im Dresdner Stadtrat eine Geschichte der Pannen und Täuschungen der Stadtverwaltung ihrem Ende entgegen.

"29 statt versprochener 20 bzw. 21 Monate Bauzeit. Dauerhafte Sperrung für Autos statt kurzfristiger Sperrung für wenige Monate. Eine Geländerposse, die Dresden deutschlandweit zum Gelächter gemacht hat, und zuletzt sogar mangelhafter Asphalt. Die Sanierung der Albertbrücke wird für immer die Pannenbrücken-Sanierung sein. Die gesamte Sanierung ist ein Beleg für Fehlplanungen in der Stadtverwaltung. Bis heute ist die Stadtverwaltung eine wirkliche Aufklärung für die Geländerposse mehr zum Thema

Städtebau

Zastrow: "Beispiel für Rückwärtsgewandtheit von Rot-Rot-Grün"

(Dresden/31.08.2016) Nach einem Medienbericht der Dresdner Morgenpost vom heutigen 31.08.2016 fordern Stadträte und Bürgermeister von Linken und Grünen Denkmalschutz für DDR-Plattenbauten in Dresden.


"Das ist eine absurde Phantomdiskussion, die ein Beleg für die Rückwärtsgewandtheit von Rot-Rot-Grün ist. Linke und Grüne wollen die DDR konservieren, doch verweigern sie sich konstruktiven Gesprächen über anspruchsvolle moderne Architektur und dem Wohnungsbau in Dresden. Ganz offensichtlich wollen Linke und Grüne den sozialistischen Wohnungsbau der DDR mit der neuen WOBA wiederbeleben und dafür die grauen Profanbauten als Schablone nutzen. mehr zum Thema

Tourismusbranche

Zastrow: "Wir brauchen ein Klima des Probierens, des Wagens und des Machens"

(Dresden/26.08.2016) Laut heutigen Medienberichten will die Stadt Dresden wieder mehr Touristen nach Dresden locken.

Angesichts der schlechten Zahlen in der Dresdner Tourismuswirtschaft und sinkenden Gästezahlen fordert die FDP/FB-Fraktion ein Umdenken in der städtischen Tourismuspolitik. Wie Fraktionschef Holger Zastrow am Freitag erklärte, müsse die Tourismuspolitik raus aus den Amtsstuben und in die Hände der Kreativen der Stadt gelegt werden.

"Wir brauchen ein Klima des Probierens, des Wagens und des Machens anstatt Ideen und Initiativen permanent mit immer mehr Bürokratie, Verordnungen und Verboten abzuwürgen", sagte Zastrow. "Dresden muss mehr zum Thema

Verkehrspolitik

FDP/FB-Fraktion fordert vom Freistaat und vom ADFC mehr Engagement für die echten Probleme im Radverkehr

Nach einem Medienbericht der Bild-Zeitung vom heutigen 16.08.2016 fordert der ADFC in Dresden und im Umland die Schaffung von mehrspurigen Radwegen und vom Freistaat die schnelle Umsetzung der dazugehörigen Ideen aus dem Bundesverkehrswegeplan.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion: "Die Forderung des ADFC nach Radfahrerautobahnen zeigt nur, wie weit weg diese vermeintliche Lobbygruppe von der Lebenswirklichkeit vieler Radfahrer ist. Warum sollte sich ein Radfahrer, der die enorme Flexibilität des Rades schätzt, mehr zum Thema

Verkehrspolitik

FDP/FB-Fraktion macht Fernbushaltestelle Neustädter Bahnhof zum Thema im Stadtrat

(Dresden/03.08.2016) Zum Ältestenrat am vergangenen Montag hat die FDP/FB-Fraktion offizielle einen Antrag zum dauerhaften Erhalt der Fernbushaltestelle am Neustädter Bahnhof für alle Linienbusanbieter eingebracht. Hintergrund sind die öffentlich gewordenen Pläne der Stadtverwaltung, Fernbusse zukünftig nur noch vom Hauptbahnhof abfahren zu lassen und die Haltestelle Neustädter Bahnhof komplett zu streichen. Bereits im Juli wurde die Konzession der Berlin Linien Bus GmbH für einen Halt am Neustädter Bahnhof nicht weiter verlängert.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion: "Die Entscheidung, ob es einen Fernbushalt am Neustädter Bahnhof gibt, obliegt einzig und allein dem Stadtrat und nicht der Stadtverwaltung. mehr zum Thema

Verkehrspolitik

Zastrow: "Tempo 30 rettet keine Fledermaus, sondern nur den Haushalt"

(Dresden/19.07.2016) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) zur Waldschlößchenbrücke wird die Stadt verpflichtet eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung nach FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat) und eine artenschutzrechtliche Prüfung durchzuführen. Für die FDP/FB-Fraktion der ideale Zeitpunkt, die aktuelle Tempo-30-Beschränkung auf der Brücke aufzuheben. Das wurde dort zum Schutz der Fledermaus Kleine Hufeisennase verhängt. Bisher fehlt der Fraktion noch immer der Nachweis, dass die Kleine Hufeisennase in der Region überhaupt aktiv ist bzw. dass jemals eine Fledermaus durch eine Auto mit Tempo 50 zu Schaden gekommen ist.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

"Das Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke hat einen rein symbolischen Charakter und bieten mehr zum Thema

Wohnungspolitik

Genschmar: "Zielvereinbarungen mit privaten Wohnungsbauern und Genossenschaften sind besser als unnötiger steuerfinanzierter Wohnungsbau"

Auf eine Anfrage der FDP/FB-Fraktion musste die Stadt erneut offenlegen, dass die Anzahl der freien Sozialwohnungen mit kommunalen Belegungsrecht gestiegen ist. Zum Stichtag 30. Mai waren 477 belegungsrechtsgebundene Wohnungen in Dresden frei gemeldet (Quelle AF1206/16). Im Oktober 2015 waren es dagegen nur 394 Wohnungen (Quelle AF0806/15). Darüber hinaus wurden 2015 über 1.500 neue Wohnungen in Dresden fertiggestellt und Baugenehmigungen für weitere 2.500 ausgestellt. Die Stadtverwaltung selbst geht von 8.000-10.000 neuen Wohnungen bis 2020 aus (Quelle mAF0123/16). Dies geht aus einer mündlichen Anfrage im Stadtrat aus dem Mai hervor. Damit sprechen aus Sicht der FDP/FB-Fraktion neben der offenen Finanzierung der geplanten kommunalen Wohnungen immer mehr Fakten gegen eine neue kommunale WOBA. Die Fraktion sieht ihre ablehnende Haltung einer neue WOBA erneut bestätigt.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP/FB-Fraktion mehr zum Thema

Verkehrspolitik

Zastrow: "Die Rückbauoffensive für die Dresdner Straßen muss ein Ende haben, sonst werden wir das alle teuer mit Dauerstau bezahlen"

(Dresden/07.07.2016) Nach einem Medienbericht der Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) vom heutigen 07.07.2016 bleibt das Auto das wichtigste Fortbewegungsmittel der Dresdner. Diese Aussagen zum motorisierten Individualverkehr passt auch zu den Zahlen, die die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der FDP/FB-Fraktion nun offenlegen musste. So stieg die Zahl der zugelassenen Kraftfahrzeuge von 2011 bis heute von 258.499 auf 275.999 und damit um rund 6,5 Prozent in fünf Jahren.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

"Seit der Kommunalwahl und der Neubesetzung der Bürgermeister haben wir in Dresden eine rein ideologisch getriebene Verkehrspolitik, die an den realen Fakten und der Lebenswirklichkeit der allermeisten Dresdner einfach vorbeigeht. Der Rückbau großer Hauptverkehrsstraßen wie der Stauffenbergallee, der Königsbrücker Straße, des Zelleschen Weges mehr zum Thema

Verwaltung

Zastrow: "Absurder Vorschlag – Bevormundungswahn in Dresden angekommen - Suchtbeauftragte legt Axt an jede Großveranstaltung und den Sport in Dresden"

(Dresden/01.07.2016) Nach einem Medienbericht der Dresdner Morgenpost vom heutigen Freitag fordert die städtische Suchtbeauftragte ein kommunales Werbeverbot für Bier und andere Alkoholika.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

"Wir lehnen eine Werbeverbot für Bier und andere Lebensmittel ab. Allein der Ansatz, etwas Erlaubtes mit kommunalen Regelungen einschränken zu wollen, ist eine merkwürdige ordnungspolitische Vorstellung. Ein kommunales Werbeverbot, wie es jetzt gefordert wird, wäre nicht nur nutzlos, sondern würde auch grundsätzlich am eigentlichen Thema vorbei gehen. Dresdens größtes Suchtproblem heißt Crystal Meth, aber die Suchtbeauftragte wählt als Schwerpunkt ihres Berichtes ein kommunales Werbeverbot für Bier. Offenbar missversteht die Beauftragte ihren Arbeitsauftrag und ist außerstande, Prioritäten zu setzen. Jedenfalls sind dem Stadtrat auch keinerlei Aktivitäten ihrer Stelle zum Beispiel im Zusammenhang mit den Zuständen am Wiener Platz bekannt.

Dass der EU-Bevormundungswahn jetzt auch schon in der Dresdner Stadtverwaltung angekommen ist, ist mehr als bedauerlich. mehr zum Thema

Königsbrücker Straße

Zastrow: "Tausende von Euro und fast zwei Jahre Zeit für nichts verschwendet"

(Dresden/17.05.2016) Eine der ersten Amtshandlungen der neuen rot-rot-grünen Ratsmehrheit im neuen Dresdner Stadtrat war es 2014, die Planungen zur Sanierung der Königsbrücker Straße zu stoppen. Damals sollte eine "Stadtteilverträgliche Variante" neu geplant werden und Rot-Rot-Grün hatte eine schnelle Planung und Beschlussfassung versprochen. Rund anderthalb Jahre später hat der neue grüne Baubürgermeister die Ergebnisse der Lenkungsgruppe vorgestellt. Dabei wurden die alte Variante 7 und zwei neue Varianten 8.4 und 8.7 präsentiert. Die vermeintliche "stadtteilverträgliche Variante 8.4" ist dabei aller Voraussicht nach nicht förderfähig und auch nicht genehmigungsfähig. Die Variante 8.7, welche sich verblüffend stark an bereits bekannten Varianten wie der 7er oder der alten Hilbert-Variante orientiert, stellt sich zudem als beinahe ebenso großer Eingriff in den Straßen- und Stadtraum dar, wie die beschlossen Variante 7.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion: "Wir haben bereits jetzt schon fast zwei Jahre Zeit verloren. Ein Baubeginn für die Königsbrücker Straße verzögert sich mehr zum Thema

Schulen

Genschmar: "Ein Gymnasium Prohlis und die Sanierung der Zeigner-Schule sind wichtiger als Passivhausstandards"

(Dresden/19.04.2016) Seit 2011 ist die Stadtverwaltung verpflichtet, bei kommunalen Neubauten eine Errichtung im Passivhausstandard zu prüfen. Dabei berichtet die Stadtverwaltung dem Stadtrat regelmäßig, dass dann für die unterschiedlichsten Projekte keinerlei Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden kann. Zuletzt hat die Stadt im Februar 2016 darüber informiert, dass die Prüfung der Schulneubauten im Passivhausstandard in Pieschen, Tolkewitz und der neuen Grundschule am Lehmberg keine Wirtschaftlichkeit ergeben hat. Trotz der seit Jahren immer wieder negativen Prüfung der Stadtverwaltung hat sich Rot-Rot-Grün in ihrer Kooperationsvereinbarung unter Punkt 21 zu einem "Passivhaus-Standard oder einem vergleichbaren klimaneutralen Standard" für Neubauten bekannt. Da die Landeshauptstadt gerade in den kommenden Jahre Schulen und Kitas neu bauen muss, bewertet die FDP/FB-Fraktion die zu erwartenden Mehrkosten in diesem Bereich als inakzeptabel. Experten gehen von Mehrkosten mehr zum Thema

Wohnungsbau

Zastrow: "Pläne entbehren jeder Grundlage und gefährden den städtischen Haushalt in Größenordnungen"

(Dresden/13.04.2016) In ihrer neuen Vereinbarung hat die rot-rot-grüne Ratsmehrheit festgelegt, dass sie Grundstücke im Wert von 50 Millionen Euro in ein städtisches Unternehmen einbringen will. Dieses Unternehmen soll dann dauerhaft ohne Zuschuss aus dem kommunalen Haushalt auskommen und Wohnungen bauen. Welche Grundstücke das sein sollen und wie allein die Nebenkosten aus Grunderwerbssteuer und Notarkosten bezahlt werden sollen - welche sich in Sachsen schnell auf 5-10 Prozent summieren können - haben die Fraktionen noch nicht erläutert. Darüber hinaus legt die Antwort auf eine Anfrage der FDP/FB-Fraktion nahe, dass die Übertragung von Grundstücken im Wert von 50 Millionen Euro die fest eingeplanten Einnahmen aus Grundstückserlösen den städtischen Haushalt gefährden. So plant die Stadt 2015-2019 mit Einnahmen von 45.865.000 Euro aus Grundstücksverkäufen, die keine Gewerbegebiete sind. Bis  mehr zum Thema

Stadtrat

Zastrow: "Kein einziges Wort zur Wirtschafts- und Standortpolitik - Finanzierung der rot-rot-grünen Träume komplett offen"

(Dresden/12.04.2016) Am gestrigen Montag hat Rot-Rot-Grün die neue Vereinbarung für eine gemeinsame Zusammenarbeit vorgestellt. Neben den bereits vorab veröffentlichten Anliegen wie der WOBA-Gründung oder den verkaufsoffenen Sonntagen enthält die Vereinbarung aber auch Aussagen zur Auslagerung von Schulgebäuden an privatrechtliche Unternehmen und zum Ausbau der Förderung der Jugendhilfe und Kulturvereine.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Die Stadtgesellschaft ist tief gespalten und die sogenannte Gestaltungsmehrheit macht einfach weiter wie gehabt. Weiterhin sollen Investoren gegängelt und die eigene Klientel bedient werden. Es ist mehr als erstaunlich, mehr zum Thema

Verwaltung

Zastrow fordert: "weniger Zweitgeländer und mehr Pflichtaufgaben vom Denkmalschutzamt - Erste Bewährungsprobe für neue Kulturbürgermeisterin"

(Dresden/03.04.2016) Auf Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der FDP/FB-Fraktion Holger Zastrow musste die Stadtverwaltung nun erneut einen massiven Bearbeitungsstau bei den Bescheinigungen nach §§ 7i, 10f, 10g und 11 Einkommensteuer zugeben. Bei diesen Bescheinigungen handelt es sich um Bestätigungen für die Steuer über Investitionen in Denkmäler. Seit 2008 ist die Landeshauptstadt für die Ausstellung dieser Bescheinigungen verantwortlich. Bereits 2012 war das Thema öffentlich geworden, als ein Antragsstau in Dresden nach dem Übergang der Zuständigkeit zur Bearbeitung nach der Kreisgebietsreform offengelegt wurde. Die Anfrage der FDP/FB-Fraktion legt nun offen, dass sich die Situation zu 2008 sogar noch verschlimmert hat. mehr zum Thema

Waldschlößchenbrücke

Zastrow fordert: "Vernunft statt Tempo-30-Quatsch"

(Dresden/01.04.2016) Seit dem 01.04. gilt Nachts wieder Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke. Was für viele Verkehrsteilnehmer immer noch nach einem Aprilscherz klingt, ist eine Auflage des Gerichtes zum Schutz der Fledermaus "Kleine Hufeisennase". Obwohl bisher der Nachweis fehlt, dass es in dem Bereich überhaupt solche Fledermäuse gibt, bleibt die Auflage der Geschwindigkeitsbegrenzung bestehen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Die Brücke steht nun seit vielen Jahren aber eine Hufeisennase hat noch immer niemand gesehen. Es wird höchste Zeit, den Quatsch mit den Tempo 30 zum Schutz von nicht existenten Fledermäusen auf den Prüfstand zu stellen und zur Vernunft zurückzukehren. mehr zum Thema

Albertbrücke

Zastrow: "Die überlange Vollsperrung der Albertbrücke kostet Lebenszeit, die Nerven und die Umwelt."

(Dresden/29.03.2016) Nach Medienberichten vom Samstag den 26.03.2016 verzögert sich die Freigabe der Albertbrücke bis zum September 2016. Nachdem die Stadtverwaltung bei der Beschlussvorlage für den Stadtrat noch eine Bauzeit von 20 bis 21 Monaten zugesagt hatte, wird der Bau mittlerweile bereits mindestens 29 Monate dauern. Darüber hinaus soll die Brücke bis zur kompletten Freigabe für Autos gesperrt bleiben. Die FDP/FB-Fraktion rechnet anhand der Zahlen aus dem Vergleich der Sanierungsvarianten aus dem Jahr 2013 vor, dass die Koettnitz-Vollsperrungsvariante nun vermutlich über 25 Millionen Umleitungskilometer verursacht. mehr zum Thema

Verwaltung

Zastrow: "Transparenz und Offenheit gerade bei sensiblen Themen wie dem Prinz Eugen notwendig"

(Dresden/29.02.2016) Nach Medienberichten vom heutigen 29.02.2016 sollen im März Flüchtlinge im umstrittenen Laubegaster Asylbewerberheim, dem alten Hotel Prinz Eugen, einziehen. Bereits im Dezember haben 14 Stadträte Antrag auf Akteneinsicht in die Kaufverträge zum Hotel Prinz Eugen beantragt. Die Landeshauptstadt hat diese Akteneinsicht mit dem Hinweis abgelehnt, dass es sich bei diesen Unterlagen um Dokumente im städtischen Unternehmen STESAD handelt, die angeblich nicht vom Recht der Akteneinsicht durch die Stadträte gedeckt sind.


Dazu erklärt Holger Zastrow, der Fraktionsvorsitzende der FDP/FB-Fraktion: "Wieder einmal werden kleine Fraktionen von Informationen und Entscheidungen ausgeschlossen. Nachdem wir bereits bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten und damit von der Kontrolle der städtischen Unternehmen ausgegrenzt wurden, ist die Verweigerung der Informationen aus den städtischen Unternehmen nicht hinzunehmen. Die Kontrollfunktion und die Entscheidungshoheit wird damit nur noch auf die großen Fraktionen begrenzt. Fast 20 Prozent der Stadträte werden von fast sämtlichen Informationen aus den städtischen Unternehmen ausgegrenzt. mehr zum Thema

Tourismus

Zastrow: "Tourismusfreundliche Weichenstellungen und Stadtmarketing müssen Imageschaden entgegenwirken"


(Dresden/24.02.2016) Nach Medienberichten vom heutigen 24.02.2016 sanken die Zahl der Touristen und die Zahl der Übernachtungen in Dresden deutlich. Rund drei Prozent weniger Übernachtungen gab es in Dresden 2015. Damit setzt sich der Trend der sinkenden Touristenzahlen aus dem ersten Quartal noch einmal deutlich fort. Als Hauptgrund für die ausbleibenden Touristen wird von Branchenvertretern ein Imageschaden aufgrund von PEGIDA gesehen, aber auch die komplizierte und teure Bettensteuer. Gerade bei deutschen Touristen war ein starker Rückgang zu verzeichnen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Fraktionsvorsitzende der FDP/FB-Fraktion:

"Die ausbleibenden Touristen zeigen deutlich, dass sich die Rahmenbedingungen für die städtische Tourismusbranche im vergangenen Jahr gravierend verschlechtert haben. Aus Sicht der FDP/FB-Fraktion bedarf es nun endgültig einer grundlegenden Kurskorrektur in der Tourismuspolitik unserer Stadt. Tourismusfreundliche Weichenstellungen und der Ausbau des Stadtmarketings mehr zum Thema

Stauffenberallee

Fischer: "Vier oder mehr Jahre hält die Stauffenbergallee gar nicht durch"

(Dresden/24.02.2016) Nach Medienberichten vom heutigen 24.02.2016 hat die Stadtverwaltung im Ortsbeirat Neustadt die Sanierung der Stauffenbergallee nicht vor 2019/2020 angekündigt bzw. soll die Sanierung des Straßenabschnitts an der Bahnunterführung erst nach 2022 erfolgen.

Dazu erklärt Stadtrat Franz-Josef Fischer, baupolitischer Sprecher der FDP/FB-Fraktion:

"Die Planungen für diese Hauptstraße müssen zwingend beschleunigt werden. Notfalls muss aber auch der einfache Deckenauftrag mit Asphalt kurzfristig als Übergangslösung erfolgen. Denn Fakt ist: Vier oder mehr Jahre hält die Stauffenbergallee doch überhaupt nicht mehr durch! mehr zum Thema

Schulen

Genschmar: "Schulbürgermeister überschreitet seine Kompetenzen"

(Dresden/17.02.2016) Im Januar hat sich der Stadtrat mit einer rot-rot-grünen Mehrheit gegen einen Neubau für das Gymnasium Prohlis an der Windmühlenstraße ausgesprochen. Der Stadtrat hat sich mehrheitlich für eine Sanierung des Objektes Boxberger Straße als Standort des Gymnasium Prohlis ausgesprochen. Bereits im Januar hat unser Stadtrat Jens Genschmar vor einer generellen Absage an ein Gymnasium in Prohlis gewarnt. Jetzt hat der Schulbürgermeister mit Beschlusskontrolle vom 15. Februar 2016 darüber informiert, dass "die Gründungsversuche für das Gymnasium Dresden-Prohlis … eingestellt werden."

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar: "Wir haben es befürchtet! Es gibt mehrere klare Stadtratsbeschlüsse für ein neues Gymnasium in Prohlis. Es entsteht der Eindruck, dass nach der Streichung der Sanierung des BSZ Prof. Dr. Zeigner in der Neustadt das nächste Schulprojekt gestrichen werden soll. mehr zum Thema

Bettensteuer

Zastrow: "Anstatt in Tourismusmarketing zu investieren, kauft man Lampen."

(Dresden/12.02.2016) Nach Medienberichten vom heutigen 12.02.2016 will Rot-Rot-Grün vermeintliche Mehreinnahmen durch die Bettensteuer, die sie für 2016 erwarten, zur Finanzierung des Kraftwerk Mitte einsetzen. Ob diese Einnahmen bei den stark sinkenden Tourismuszahlen der Landeshauptstadt überhaupt zu erzielen sind, ist aus Sicht der FDP/FB-Fraktion mehr als fraglich. Die Übernachtungszahlen für Dresden sind rückläufig. Darüber hinaus ist es aus Sicht der Fraktion fraglich, ob rechtlich für die zu erwartenden Steuereinnahmen eine solche Zweckbindung überhaupt möglich ist. Das war bei der Einführung der Kurtaxe und der Beherbergungssteuer jedenfalls nicht möglich. Unabhängig der Position zur Bettensteuer war es im Stadtrat allerdings bisher Konsens, dass Dresden mehr für das Tourismusmarketing machen muss und die DMG mehr Geld benötigt. Dies war auch einmal der Ursprung für die Diskussion zur Einführung einer Bettensteuer. Dieser Konsens scheint jetzt nicht mehr zu gelten.

Dazu erklärt Stadtrat Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Die Bettensteuer wird von Rot-Rot-Grün endgültig als Pfropfen zum Stopfen selbst verursachter Schlaglöcher im städtischen Haushalt missbraucht. Früher gemachte Aussagen sind dabei völlig egal. Offensichtlich erinnern sich Linke, SPD und Grüne nicht mehr an ihr eigenes Versprechen, eventuelle Mehreinnahmen aus einer Bettensteuer der DMG und damit dem Stadtmarketing zur Verfügung mehr zum Thema

Schulen

Genschmar: "Die Absage zum Neubau darf auf keinen Fall zur Absage an ein Gymnasium Prohlis werden"

(Dresden/26.01.2016) Zur vergangenen Stadtratssitzung hat die rot-rot-grüne Mehrheit den CDU-Vorstoß für einen Neubau des geplanten Gymnasiums Prohlis an der Windmühlenstraße abgelehnt. In der Debatte haben sich die Vertreter der Ratsmehrheit für die Sanierung des Objektes Boxberger Straße ausgesprochen. Bereits in der Stadtratssitzung hat FDP-Stadtrat Jens Genschmar seine Skepsis zum Ausdruck gebracht, dass der notwendige Freizug des Objektes Boxberger Straße vor der Sanierung gelingt. Aktuell wird der ehemalige Schulstandort als Asylunterkunft genutzt. Die Umwidmung des Standortes hatte zum Erlöschen der Betriebserlaubnis als Schulstandort geführt und macht nun eine umfangreiche Sanierung des Objektes zwingend notwendig, bevor es wieder als Schule genutzt werden kann. Seit einigen Wochen werden von Seite der Stadtverwaltung aber auch Alternativen im Objekt Boxberger Straße zu einem allgemeinbildenden Gymnasium in Prohlis ins Gespräch gebracht.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar:

"Aus unserer Sicht wäre ein Neubau an der Windmühlenstraße verkehrstechnisch und infrastrukturell für Schüler, Eltern und Lehrer deutlich vorteilhafter gewesen als der Standort Boxberger Straße. Die Absage zu einem Neubau an der Windmühlenstraße darf aber auf keinen Fall zu einer Absage an ein Gymnasium Prohlis allgemein werden. Ich fordere die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit nun auf, den beschlossenen Schulnetzplan umzusetzen mehr zum Thema

Archivplatz

Fischer: "Klarer Auftrag an Stadtverwaltung zur sofortigen Einrichtung einer Querungsmöglichkeit am Archivplatz"

(Dresden/25.01.2016) In der letzten Sitzung am 06.01.2016 ist der Bauausschuss dem Antrag der FDP/FB-Fraktion zur unverzüglichen Einrichtung einer Querungsmöglichkeit am Archivplatz über die Albertstraße gefolgt. Damit hat der Ausschuss das einstimmige Votum des OBR Neustadt bestätigt.

Dazu erklärt Franz-Josef Fischer, baupolitischer Sprecher der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Der Beschluss des Ausschusses und das einstimmige Votum des Ortsbeirates Neustadt sind ein klarer Auftrag an die Stadtverwaltung, die Querung am Archivplatz endlich einzurichten, und zwar nicht erst in Jahren, wie von der Straßenbauverwaltung geplant, sondern unverzüglich. Wir legen auf diese unverzügliche Einrichtung viel Wert. Der aktuelle Zustand ist für Fußgänger absolut unhaltbar."

Stauffenbergallee

Fischer: "Sanierung im Bestand mit einfachem Decktausch muss genauso diskutiert werden wie zwei oder vier Spuren"

(Dresden/14.01.2016) Zum Ende des vergangenen Jahres hat die Stadtverwaltung endlich Pläne zur Sanierung der Stauffenbergallee West an den Stadtrat übergeben. Nach mehreren Jahren kommt die Stadtverwaltung damit endlich den Stadtratsbeschlüssen nach. Für die FDP/FB-Fraktion, die in mehreren Anträge die Pläne gefordert hat, zumindest ein kleiner Erfolg. Nach Medienberichten vom heutigen 14.01.2016 hat sich die Stadtverwaltung bereits auf eine zweispurige Ausbauvariante festgelegt.

Dazu erklärt Stadtrat Franz-Josef Fischer, baupolitischer Sprecher der FDP/FB-Fraktion:

"Da kann man nur sagen: Na endlich! Nach Jahren der Debatten bekommen wir endlich die Sanierungspläne für die Stauffenbergallee vorgelegt. mehr zum Thema

Kulturbauten

Zastrow: "Finanzpolitisches Abenteurertum"

(Dresden/13.01.2016) Nach Medienberichten vom heutigen 13.01.2016 muss der Stadtrat über vier Millionen Euro an die Kommunale Immobilien Dresden (KID) überweisen, um Kostensteigerungen bei den Projekten Kraftwerk Mitte und Kulturpalast zu kompensieren.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Die gleichzeitige Sanierung des Kulturpalastes und der Neubau von Operette und Theater der Jungen Generation im Kraftwerk Mitte werden immer mehr zum finanzpolitischen Risiko mit nicht absehbaren Konsequenzen für den gesamten städtischen Haushalt. Es hat ein bisschen gedauert, aber jetzt wird klar, dass der vorhergesagte Kostenrahmen für die Prestigeprojekte nicht haltbar ist. Davor haben wir bereits vor Jahren gewarnt und hatten deshalb eine Konzentration auf den Kulturpalast vorgeschlagen. Der damalige politische Handel zwischen der CDU auf der einen und SPD, Grünen und Linken auf der anderen Seite, beide Großprojekte gleichzeitig und auf einen Schlag umzusetzen, mehr zum Thema

Verkehr

Zastrow: "Parkplätze nicht leichtfertig den Interessen der DVB opfern, es gilt den Interessenausgleich zu finden"

(Dresden/13.01.2016) Zum Ältestenrat Anfang Januar hat die Stadtverwaltung die Pläne zum Umbau der unteren Bautzner Straße zwischen Glacisstraße und Hoyerswerdaer Straße eingebracht. Nach einem Medienbericht der Dresdner Neuesten Nachrichten planen die DVB den Umbau der Straße für Sommer 2017 und es sollen zahlreiche Parkplätze in dem Bereich wegfallen.

Dazu erklärt Stadtrat Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Die Bautzner Straße zwischen Albertplatz und Görlitzer Straße ist ein verkehrstechnisches Nadelöhr. Zudem ist sie baulich für die Neustadt als Verbindung zwischen Innerer und Äußerer Neustadt von entscheidender Bedeutung. Bei der Umgestaltung der Straße ist Kreativität und Sensibilität gefordert. mehr zum Thema

Busmannkapelle

Genschmar: "Die Sophienkirche wird zum zweiten Mal Opfer von Sozialisten"

(Dresden/13.01.2016) Am vergangenen Montag hat die rot-rot-grüne Mehrheit die Fördermittelvergabe an die Gedenkstätte Sophienkirche verhindert. Diese Blockade wird von Rot-Rot-Grün mit der aktuellen Haushaltssperre begründet. An dem Zuschuss der Landeshauptstadt von 200.000 Euro hängen weitere 200.000 Euro Fördermittel des Freistaates. Aus Sicht der FDP/FB-Fraktion handelt es sich bei der linksgrünen Blockade um rein politische Spielchen der Schollbachschen Ratsmehrheit, die mit allen Mitteln eine Gedenkstätte zur Sophienkirche verhindern will. Die Sophienkirche wurde am 13.02.1945 zerstört und die Überreste 1962 durch die SED gesprengt. Mit der Gedenkstätte Busmannkapelle soll sowohl an die Folgen der SED-Diktatur als auch an die Opfer des 13.02.1945 erinnert werden. Der Finanzbürgermeister hat im Ausschuss klargestellt, dass die Investitionen in Kulturprojekte nicht von der aktuellen Haushaltssperre betroffen sind.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar:

"Die Sophienkirche wird zum zweiten Mal zum Opfer von Sozialisten. mehr zum Thema

Zastrow: "Kreativität ist gefragt, wie wäre es mit einem kostenlosen Fährbetrieb zum Stadtfest für die Besucher"

(Dresden/07.01.2016) Aktuell bereitet die Landeshauptstadt die Neuausschreibung des Dresdner Stadtfestes als Konzessionsvertrag sowie die Überarbeitung der städtischen Stadtfestsatzung vor. Danach soll das Stadtfest für die Dauer von 2017 bis 2019 mit einer Option bis 2022 vergeben werden. Laut den Vorlagen zum Vorgang plant die Stadt für die Dauer der Sanierung der Augustusbrücke das Stadtfest nur noch auf der altstädter Elbseite durchzuführen und will dazu neue Flächen (Alternativen) ausweisen. Zur Dauer dieser Beschränkung auf die Altstadt sagen die Vorlagen der Stadt nichts Konkretes.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Die Stadt degradiert das Stadtfest zum Altstadtfest. Das ist nicht nachvollziehbar und hier wird eine Grenze der Ungleichbehandlung überschritten. Ein Fest ohne die Neustadt, ohne eine ganze Elbseite, darf sich nicht Stadtfest nennen. Hier muss man von der Stadt mehr Kreativität für mehr zum Thema

Fraktion

Detlev Cornelius tritt der FDP/FB-Fraktion bei: "Ich freue mich auf eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit in den kommenden Jahren"

(Dresden/05.01.2016) Zum 01.01.2016 ist der parteilose Stadtrat Detlev Cornelius der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat beigetreten. Nach mehreren Gesprächen in den vergangenen Monaten hat die FDP/FB-Fraktion auf ihrer Fraktionssitzung im Dezember einstimmig die Aufnahme von Detlev Cornelius zum 01.01.2016 bestätigt. Damit ist die Fraktion seit dem 01.01.2016 nicht mehr die kleinste Fraktion im Dresdner Stadtrat. Für die FDP/FB-Fraktion ist die neue Stärke von fünf Stadträten auch vor dem Hintergrund der neu aufkommenden Diskussion mehr zum Thema

Städtebau

Zastrow: "Das Warten auf die große Lösung ist ein Warten auf den St. Nimmerleinstag. Stadt und Investor sollten Wiederaufbau angehen."

(Dresden/30.12.2015) Nach Medienberichten vom heutigen Mittwoch haben sich Architekten kritisch zum Vorstoß zum Wiederaufbau des Narrenhäusels an der Dresdner Augustusbrücke zu Wort gemeldet. Dabei plädieren einige Architekten für eine moderne Bebauung und halten die Pläne zum Wiederaufbau des historischen Narrenhäusels für übereilt.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Das Warten auf die große Lösung ist ein Warten auf den St. Nimmerleinstag. Wer das fordert, zementiert den aktuellen Status auf unbekannte Zeit und blockiert jegliche Entwicklung des Areals auf Jahre hinaus. Dabei benötigt gerade die Neustädter Elbseite am Neustädter Markt endlich Impulse. mehr zum Thema

Wohnungspolitik

Zastrow: "Bis eine neue Woba die erste Wohnung vermietet, ist das Kind längst in den Brunnen gefallen. Den derzeit rasant steigenden Wohnungsbedarf können kurzfristig nur private Investoren und Genossenschaften decken."

(Dresden/08.12.2015) Auf der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag steht die Wohnentwicklung für Dresden auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang wird auch die Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) diskutiert werden, die nach dem Willen der rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat im neuen Jahr erfolgen soll. Laut Medienberichten u.a. vom heutigen Tag sind für das Jahr 2016 bereits 800 kommunale Wohnungen avisiert.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Der anhaltende Einwohnerwachstum Dresdens und die steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen werden perspektivisch dazu führen, dass neue Wohnungen in der Stadt benötigt werden. Doch bereits jetzt kann man in Dresden eine enorme Baudynamik beobachten - und das völlig ohne eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Es gibt in Dresden genügend Investoren, die bereit sind, marktgerechte Wohnungen zu bauen und die entsprechende Konzepte und Anträge eingereicht haben, die auf eine Entscheidung warten. Wenn die Stadt will, könnten sofort viele tausend Wohnungen gebaut werden. mehr zum Thema

Sonntagsöffnung

Zastrow: „Gerade die Neustadt wird einmal mehr von der Ratsmehrheit abgehängt“

(Dresden/04.12.2015) Am kommenden Sonntag gibt es in der Inneren Altstadt einen regionalen verkaufsoffenen Sonntag. Ursprünglich waren so wie in den letzten Jahren zwei verkaufsoffene Sonntage in der Adventszeit vorgesehen, da in dieser Jahreszeit aufgrund der überregional bekannten Weihnachtsmärkte zahlreiche Touristen nach Dresden kommen. Bis zu vier stadtweite verkaufsoffene Sonntage und zusätzlich bis zu acht regionale, stadtteilbezogene sind in Sachsen erlaubt, die jede Kommune anlassbezogenen nutzen kann. In Dresden hat die linksgrüne Stadtratsmehrheit keinen einzigen stadtweiten, verkaufsoffenen Sonntag für das Jahr 2015 zugelassen.

Dazu sagt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

„Man muss die Verantwortlichen im Stadtrat für die fehlenden stadtweiten verkaufsoffenen Sonntage klar benennen: SPD, Grüne, Piraten und Linke. Während in ‎Leipzig und ‎Chemnitz seit Jahren unter den SPD-Oberbürgermeistern und linken Ratsmehrheiten und in vielen kleineren Städten in Dresdens Nachbarschaft wie Pirna oder Coswig Einkaufssonntage eine selbstverständliche Tradition mehr zum Thema

ÖPNV

Fischer: "Dresdner Vororte würden am ehesten von einer Anbindung mit ÖPNV profitieren"

(Dresden/03.12.2015) Nach Medienberichten wird die Straßenbahnlinie 11 zum Gewerbegebiet Weißig nicht in der vorgesehenen Zeit realisiert. Ob die Trasse jemals verlängert wird, ist darüber hinaus völlig unklar, da es keine verkehrlich funktionale Lösung gibt und auch der Kostenaufwand sehr hoch sei. Dem Stadtrat soll eine Zurückstellung der Verlängerung der Straßenbahnlinie vorschlagen werden. Dabei wurde die Förderung des Projektes durch den Bund aber bereits 2011 im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Bundesprogramm) beantragt und aufgenommen.

Dazu erklärt Franz-Josef Fischer, baupolitischer Sprecher der FDP/FB-Fraktion:

"Seit vielen Jahren planen Stadt und DVB an der Verlängerung der Straßenbahnlinie nach Weißig. Damit sollte die Anbindung an das Dresdner Stadtzentrum verbessert und Umweltschutzgedanken Rechnung getragen werden mehr zum Thema

SCHULEN

Zastrow: "Die SPD im Freistaat ist für die Streichung der Schulbaufördermittel mitverantwortlich"

(Dresden/12.11.2015) Am gestrigen 11.11.2015 hat die Landeshauptstadt die Sperrung der Turnhalle der Zeigner-Schule in der Dresdner Neustadt bekanntgegeben. Laut Aussage der Stadt hat die Landesdirektion Dresden am Mittwoch die Sporthalle aufgrund von Sicherheitsmängeln im vorbeugenden Brandschutz mit sofortiger Wirkung gesperrt. Damit fällt ein Teil des Schulsports aus und der Vereinsport wird ebenfalls betroffen sein. Die erst im September öffentlich gewordene Streichung der Sanierung kommentiert der Schulbürgermeister in der Pressemitteilung der Stadt nur lapidar mit dem Verweis auf fehlende Fördermittel vom Freistaat.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:
"Wir fordern die sofortige Wiederaufnahme der Sanierung der Prof.-Zeigner-Schule mehr zum Thema

VERKEHR

Fischer: "Klarer Auftrag an Stadtverwaltung und Freistaat"

(Dresden/06.11.2015) Am vergangenen Mittwoch hat der Bauausschuss auf Antrag der FDP/FB-Fraktion die dauerhafte Öffnung des Parkplatzes Erich-Ponto-Straße gefordert. Danach soll sich die Stadt nun beim Freistaat dafür einsetzen. Nachdem der Parkplatz im Sommer nach öffentlichem Druck geöffnet wurde, wurde er im September durch den Freistaat überraschend wieder für die öffentliche Nutzung gesperrt. Die FDP/FB-Fraktion hofft mit dem neuerlichen Beschluss nun auf eine Lösung und ein Ende für die Parkplatzposse zu Dresden.

Dazu erklärt Franz-Josef Fischer, baupolitischer Sprecher der FDP/FB-Stadtratsfraktion:   "Der Beschluss ist ein klarer Auftrag an die Stadtverwaltung und an den Freistaat. Diese Parkplatzposse muss ein Ende haben. Besonders im Hinblick auf die touristisch starke Adventszeit dürfte der Parkplatz eine deutliche Entlastung vom Parkplatzsuchverkehr für die Innere Neustadt und deren Wohngebiete bedeuten. mehr zum Thema

Königsbrücker

Zastrow: "Alles was das stockende Verfahren wieder in Gang bringt, findet bei uns offene Ohren"

(Dresden/05.11.2015) Nach Medienberichten vom heutigen 05.11.2015 hat die SPD/Stadtratsfraktion angekündigt noch in diesem Jahr über den Ausbau der Königsbrücker Straße entscheiden zu wollen. Obwohl die SPD-Fraktion dabei offen gelassen hat, über was genau sie entscheiden möchte, signalisiert die FDP/FB-Fraktion Gesprächsbereitschaft.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Alles was das aktuell stockende Verfahren wieder in Gang bringt und die Sanierung der Königsbrücker Straße beschleunigt findet bei uns offene Ohren. Aktuell drehen wir uns im Kreis. Jetzt soll schon die sechste Version nach der Kommunalwahl geprüft werden. Als FDP/FB-Fraktion sind wir für eine möglichst schnelle Sanierung der Königsbrücker Straße. Es ist nicht einmal absehbar, wann eine neue Vorlage mit irgendeiner Variante den Stadtrat erreichen könnte. Sollte die Ankündigung der SPD ein Gesprächsangebot an wirklich alle Parteien im Stadtrat sein, begrüßen wir diesen neuen Stil ausdrücklich, denn bisher hat Rot-Rot-Grün alles allein durchgedrückt."

Stauffenbergallee

Zastrow: "Für Motorradfahrer sind solche Löcher eine Gefahr für Leib und Leben"

(Dresden/22.10.2015) Nach Medienberichten vom heutigen Donnerstag, den 22.10.2015, ist es auf der Stauffenbergallee West zu einem nicht unwesentlichen Schaden an der Straßedecke gekommen. Dabei ist ein Loch entstanden das einen ca. ein Kubikmeter großen Hohlraum unter der Straße offengelegt hat. Die Stadtverwaltung hat diesen Schaden mit Warnbarken abgesperrt, konnte zur Ursache bisher aber nichts sagen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Was muss eigentlich noch passieren, bis die Stauffenbergallee endlich oberste Priorität in der Dresdner Straßenbauverwaltung bekommt? Die Stauffenbergallee müsste als Teil des Verkehrszuges Waldschlösschenbrücke und eine der am stärksten genutzten Hauptstraßen der Stadt längst saniert sein. Seit vielen Jahren gibt es Stadtratsbeschlüsse, die Sanierung der Straße voranzubringen und endlich die Pläne vorzulegen. Auch Geld für Vorplanungen wurde, übrigens auf Initiative der FDP, schon vor Jahren in den städtischen Haushalt eingestellt. Bereits zu schwarz-gelben Zeiten hatte das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zudem erklärt, dass das Land die Sanierung dieser wichtigen Straße mit höchstmöglichen Fördersätzen unterstützen würde und die Stadt zur Einreichung der Pläne und Anträge aufgefordert. Doch nichts ist passiert. Zuletzt mehr zum Thema

Bautzner Straße

Zastrow: "Betroffene Anwohner und Gewerbetreibende müssen frühzeitig in die Planungen mit eingebunden werden"

(Dresden/14.10.2015) Nach einem Medienbericht der Dresdner Morgenpost vom heutigen 14.10.2015 planen die Landeshauptstadt und die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) die Umgestaltung der unteren Bautzner Straße. Laut dem Mopo-Bericht sind von der Umgestaltung ein Baum und mehrere Parkplätze betroffen, was in Kenntnis der Situation vor Ort nicht nachvollziehbar erscheint. Leider liegen die Pläne jedoch den Stadtratsfraktionen, den Ortsbeiräten und der Öffentlichkeit noch nicht vor.

Dazu erklärt Stadtrat Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Die Bautzner Straße zwischen Albertplatz und Görlitzer Straße ist ein verkehrstechnisches Nadelöhr. Zudem ist sie baulich für die Neustadt als Verbindung zwischen Innerer und Äußerer Neustadt von entscheidender Bedeutung. Bei der Umgestaltung der Straße ist Kreativität und Sensibilität gefordert. Es gilt, mehr zum Thema

Asyl

Zastrow: "Dresden muss die Fehler in der Asylpolitik im Bund und im Land ausbaden"

(Dresden/08.10.2015) In den vergangenen Tagen hat das Thema der Unterbringung von Asylbewerbern in der Landeshauptstadt noch einmal an Fahrt zugenommen, nachdem die Landeshauptstadt der kurzfristigen Aufnahme von 400 zusätzlichen Flüchtlingen (über der durch die Landesdirektion Sachsen avisierten Zuweisungszahl) zugestimmt hat. Mit dieser Zustimmung soll der Freistaat entlastet werden, damit die Zelte in der Bremer Straße noch vor dem Winter abgebaut werden können. Diese Unterstützung für den Freistaat führt in der Landeshauptstadt Dresden allerdings zu einer Verschärfung der Unterbringungssituation. So mussten kurzfristig vier Turnhallen als Notunterkünfte eingerichtet/geprüft sowie weitere Objekte gesucht werden. Mit dem Haus A der Schule an der Boxberger Straße hat die Landeshauptstadt nun ein Objekt direkt an einer Grundschule zur Nutzung vorgeschlagen. Die FDP/FB-Fraktion hält Standorte in oder im direkten Umfeld von Schulen, Turnhallen und Kitas für ungeeignet, erkennt aber die Probleme, die die Stadtverwaltung beim Finden geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten hat, an. Die Verantwortung für die Zustände liegt jedoch nicht bei der Stadt, sondern mehr zum Thema

Albertbrücke

Zastrow: "Wie vor zwei Jahren prognostiziert bleibt die Brücke gesperrt, der Stadtrat wurde hinters Licht geführt."

(Dresden/07.10.2015) Nach Medienbericht vom heutigen Mittwoch bleibt die Albertbrücke noch bis März 2016 für den Autoverkehr gesperrt. Darüber hinaus prüft der Straßen- und Tiefbauamtsleiter die Sperrung für den Autoverkehr bis zum Ende der Sanierung.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Wieder einmal haben sich Aussagen der Stadt zu Kosten und Bauabläufen aus der Stadtratsberatung als falsch erwiesen. Das scheint Methode zu sein, um Projekte nach eigenem Gusto durchzubekommen. mehr zum Thema

Bau

Zastrow: "RRG torpediert Projekte aus rein ideologischen Gründen, nur weil diese in der letzten Wahlperiode angestoßen wurden"

(Dresden/02.10.2015) Im Bauausschuss am vergangenen Mittwoch, den 30.09.2015, hat die rot-rot-grüne Mehrheit eine Entscheidung zum Parkhaus Pfotenhauerstraße abgelehnt und die Entscheidung für weitere Diskussionen vertagt. Damit reiht sich das Projekt Parkhaus in eine Vielzahl von anderen Investitionen und Bauvorhaben in Dresden ein, die durch Rot-Rot-Grün behindert und zum Teil verhindert werden. Zuletzt wurde durch Rot-Rot-Grün der Verkauf von Grundstücken in der Neustadt zur Wohnbebauung in Frage gestellt, genauso wie die Unterstützung der Dresdner Genossenschaften mit preiswerten Grundstücken zum Wohnungsbau.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Fast schon jede Woche wird ein neues Bauvorhaben von Rot-Rot-Grün verschleppt, blockiert oder sogar ganz verhindert. Jetzt hat es das Parkhaus an der Pfotenhauerstraße getroffen, obwohl es meines Wissens nach längst Alternativen für die betroffenen Gärten gibt. mehr zum Thema

VERKEHR

Fischer: „Freistaat veranstaltet Parkplatzposse zu Dresden“

Dresden/01.10.2015) Nachdem der Freistaat im Sommer nach heftiger öffentlicher Kritik und eines Stadtratsantrages der FDP/FB-Fraktion den Parkplatz an der Erich-Ponto-Straße geöffnet hat und der Ortsbeirat Neustadt sich noch in seiner Sitzung vom 08.09.2015 intensiv mit dem Thema beschäftigt hat, muss der Freistaat in einer Nacht- und Nebelaktion die Parkerlaubnis widerrufen haben. Zwischenzeitlich wurde das Parkplatzschild durch ein Schild „eingeschränkter Winterdienst“ ersetzt. Die FDP/FB-Fraktion zeigt sich entsetzt über diese Parkplatzposse des Freistaates.

Dazu erklärt Franz-Josef Fischer, baupolitischer Sprecher der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

„Jetzt wird es absurd. mehr zum Thema

Sonntagsöffnung

Zastrow: "Bürgerwillen und wirtschaftlicher Entwicklung in Dresden muss Rechnung getragen werden"

(Dresden/23.09.2015) Am morgigen Donnerstag entscheidet der Stadtrat über den erneuten Vorstoß zur Sonntagsöffnung 2015 von CDU- und FDP/FB-Fraktion. Ziel der beiden Fraktionen ist es, dass die Geschäfte in der Landeshauptstadt dieses Jahr am 2. und 4. Advent doch wieder stadtweit öffnen können (6. und 20. Dezember 2015). Die große Unterstützung der Dresdnerinnen und Dresdner für einen Bürgerentscheid und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in der Landeshauptstadt in den vergangenen Monaten haben die beiden Fraktionen veranlasst, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen. mehr zum Thema

Stadtverwaltung

Zastrow: "Erste Gehversuche im neuen Amt sind sehr unglücklich und sehr enttäuschend"

(Dresden/17.09.2015) In einem Interview mit den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) hat der neue Verwaltungs- und Schulbürgermeister Dr. Peter Lames als Ziel seiner am Montag begonnenen Amtszeit die Schaffung eines neuen technischen Rathauses benannt. Die FDP/FB-Fraktion zeigt sich angesichts dieser Äußerung extrem überrascht, denn es war die von Herrn Dr. Lames geführte SPD-Stadtratsfraktion, die die Einrichtung eines neuen Bürgerrathauses in der Lingnerstadt verhindert hat. Darüber hinaus hat er kein einziges Wort zu den Problemen im Schulbereich verloren mehr zum Thema

Bäder

Zastrow: "Bäder GmbH zeigt sich zu starr und unflexibel"

(Dresden/01.09.2015) Nach Medienberichten vom heutigen 01.09.2015 haben in den vergangenen Tagen bereits die ersten städtischen Freibäder die Saison beendet. Die Bäder in Dölzschen, Weißig, Mockritz, Prohlis, Weixdorf und Langebrück sind bereits seit 30. August geschlossen. Die anderen schließen am 6. September (bis auf das Arnold-Bad). Für die FDP/FB-Fraktion eine nicht nachvollziehbare Entscheidung.
Dazu erklärt Holger Zastrow, der Fraktionsvorsitzende der FDP/FB-Fraktion:

"Es ist überraschend und irritierend, wie starr, lebensfremd und unflexibel sich die Dresdner Bäder hier zeigen. Bei den Dresdner Bädern hat man sich von einer Umwandlung in eine GmbH doch eigentlich mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Flexibilität versprochen als unter dem Dach der Stadt. Dieses Ziel ist mehr zum Thema

Tourismus

Zastrow: "Wir brauchen wieder eine Politik für den Tourismus und für den Wirtschaftsstandort - verkaufsoffene Sonntage wären ein kleiner Schritt in die richtige Richtung"

(Dresden/27.08.2015) Nach Medienberichten vom heutigen 27.08.2015 sanken die Zahl der Touristen und die Zahl der Übernachtungen in Dresden deutlich. So reisten in den ersten sechs Monaten 1,7 Prozent weniger Touristen nach Dresden und die Zahl der Übernachtungen sank sogar um 3,2 Prozent. Damit setzt sich der Trend der sinkenden Touristenzahlen aus dem ersten Quartal noch einmal deutlich fort. Als Hauptgrund für die ausbleibenden Touristen wird von Branchenvertretern ein Imageschaden aufgrund von PEGIDA gesehen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Fraktionsvorsitzende der FDP/FB-Fraktion: "Die ausbleibenden Touristen zeigen deutlich, dass sich die Rahmenbedingungen für die städtische Tourismusbranche in den vergangenen Monaten gravierend verschlechtert haben. Noch zum Ende des vergangenen Jahres sind alle Beteiligten von weiter steigenden Übernachtungszahlen für die Landeshauptstadt ausgegangenen. Nicht zuletzt von dieser Annahme getrieben hat Rot-Rot-Grün mehr zum Thema

Asyl

Zastrow: "Länder und Bund dürfen die Kommunen nicht länger allein lassen"

(Dresden/25.08.2015) Bereits im Mai hat die FDP/FB-Fraktion einen Antrag zur vollständigen Kostenübernahme für die Unterbringung von Asylbewerbern durch das Land und den Bund in den Geschäftsgang des Stadtrates eingebracht. Im gestrigen Finanzausschuss hat der Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann die Fraktionen zudem über die aktuell prognostizierten Kosten informiert. Der Finanzausschuss ist dem Antrag der FDP/FB-Fraktion anschließend einstimmig gefolgt und schlägt als federführender Ausschuss dem Stadtrat eine breite Zustimmung zum Antrag vor. Die Freien Demokraten gehen nunmehr auch für den Stadtrat von einer einstimmigen Zustimmung zur Forderung der Kostenübernahme aus. Zur Entscheidung des Finanzausschusses und zu den aktuellen Zahlen des Finanzbürgermeisters erklärt Holger Zastrow, der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP/FB-Fraktion: mehr zum Thema

Zastrow: "Wir werden den neuen Bürgermeistern auf den Zahn fühlen und keine Rücksicht auf fehlende persönliche Eignung nehmen"

(Dresden/07.08.2015) Auf der gestrigen Stadtratssitzung hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, Linken, SPD und Grünen sechs neue Bürgermeister für Dresden gewählt. Bereits im Vorfeld hat die FDP/FB-Fraktion auf das intransparente Auswahlverfahren und die fehlenden Qualifikationen einiger Kandidaten hingewiesen.

Im Nachgang zur Wahl erklärt Holger Zastrow, der Fraktionsvorsitzende der FDP/FB-Fraktion:

"In Dresden sind wahrlich neue Zeiten angebrochen. Mussten die Bürgermeister bisher über die richtige fachliche Qualifikation, Berufserfahrung und persönlich Eignung verfügen, zählt heute ausschließlich das Parteibuch. mehr zum Thema

Die ehemaligen Stadträte Christine Ostrowski und Ronald Weckesser haben vor einigen Tagen mit einem offenen Brief an die Stadträte ihre Gedanken zur Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft - Woba - kundgetan. Wer in der aufgeheizten Debatte um die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, angeblich explodierenden Mieten, Luxussanierungen und Wohnungsnot in Dresden an Sachargumenten und Fakten interessiert ist, sollte unbedingt einmal dieses Papier lesen. Danke an Christine Ostrowski und Ronald Weckesser für diese Wortmeldung und volle Unterstützung von uns dafür.

Auszug aus dem Brief:

"...

Damit zum aktuellen Anlass, der beabsichtigten Neugründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft:

Unsere damalige gemeinsame Entscheidung des WOBA-Verkaufs resultierte aus der konkreten Situation: der Finanzknappheit, den kühnen Plänen und Wünschen von Stadt und Rat, der absehbaren Bevölkerungsentwicklung, dem vorhandenen Wohnungsbestand sowie den gleichfalls absehbaren positiven Trends bei Planung und Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben vor allem im privaten Bereich.

Dazu kam das Vertrauen, dass das Zusammenspiel der bundesdeutschen Mietgesetzgebung mehr zum Thema

Verwaltung

Zastrow: "Wichtig, dem Dresdner Stadtrat qualifizierte Alternativen anzubieten"

(Dresden/05.08.2015) Am kommenden Donnerstag sollen auf einer Sondersitzung des Stadtrates die neuen Fachbürgermeister für Dresden gewählt werden. Nachdem die Fraktion bereits Hartmut Vorjohann als neuen Finanz- und Verwaltungsbürgermeister vorgeschlagen hat, wird sie morgen auch für die Stelle des Umweltbürgermeisters eine qualifizierte Alternative aus dem Bewerberkreis vorschlagen. Neben der Veränderung im Geschäftsbereichszuschnitt Finanzen und Verwaltung mit dem Rechtsamt wurde besonders der Geschäftsbereich Umwelt- und Kommunalwirtschaft mit der Streichung der Wirtschaftsförderung und vor allem mit der Streichung der Qualifikationsanforderungen auf eine bestimmte Person zugeschnitten. Diesen Postenschacher wird die FDP/FB-Fraktion nicht unterstützen und für den Umweltbereich ebenfalls einen alternativen Vorschlag zur grünen Juristin Eva Jähnigen bringen.

"Es ist schon sehr auffällig wie hier der Geschäftsbereichszuschnitt geändert und die notwendigen Qualifikationen gestrichen wurden. Hier soll jemand gezielt mit einem Posten versorgt werden. Wir werden demgegenüber aus dem Kreis der Bewerber Herrn Uwe Barth als qualifizierte Alternative vorschlagen.", nennt Zastrow den Gegenvorschlag.  mehr zum Thema

Wohnungspolitik

Zastrow: "Vermeintliche Wohnungsnot in Dresden bleibt ein Phantom, allein im Juli 411 Sozialwohnungen als frei gemeldet"

(Dresden/05.08.2015) Zur Stadtratssitzung am 06.08.2015 soll der Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion sowie auf einen Antrag von Linken, SPD und Grünen die Gründung einer neuen städtischen Woba beschließen. Nach Medienberichten der vergangenen Wochen, haben sich CDU, Linke, SPD und Grüne auf einen gemeinsamen Antrag verständigt. Dieser Antrag sowie die medial angekündigten umfangreichen inhaltlichen Punkte, liegen den Stadträten bisher nicht vor.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Wir werden morgen eine Vertagung und Verweisung in die Ausschüsse beantragen. Diese weitreichende Entscheidung muss mit dem städtischen Wohnkonzept gemeinsam diskutiert werden. Besonders da alle Fakten des kommunalen Wohnungsmarktberichtes, des Mietspiegels und auch der neuen kommunalen Bürgerumfrage gegen die Einrichtung einer neuen städtischen Woba sprechen. mehr zum Thema

Verwaltung

Zastrow: "Besetzungsverfahren ist eine Farce und ein Zeichen für die offensichtlich neue Unkultur im Dresdner Stadtrat"

(Dresden/04.08.2015) Am kommenden Donnerstag sollen auf einer Sondersitzung des Stadtrates die neuen Fachbürgermeister für Dresden gewählt werden. Nach wiederholten Medienberichten haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf eine Reihe von Personen verständigt. Dabei erfüllen vor allem die Kandidaten von Linken, SPD und Grünen die fachlichen Voraussetzungen für die angedachten Posten nicht. So fehlen dem neuen designierten Bürgermeister für Finanzen und Verwaltung die Qualifikationen für Finanzen und die Personalführung. Der neuen designierten Bürgermeisterin für Umwelt und Kommunalwirtschaft fehlen ebenfalls die Kenntnisse und Qualifikationen im Bereich der Wirtschaftswissenschaften und für die Umweltbelange. Neue Sozialbürgermeisterin soll sogar eine Geographin werden, die bei der Dekra arbeitet und die noch nie im Sozialbereich oder auch nur im Sozialausschuss tätig war. Darüber hinaus fehlt vielen Kandidaten überhaupt Berufserfahrung, weil sie vorher ausschließlich im Parteiumfeld gearbeitet haben.

Es ist aus Sicht der FDP/FB-Fraktion sehr bedauerlich, dass aufgrund des rot-rot-grünen öffentlichen Possenspiels vor der Ausschreibung der Bürgermeister bereits viele potentielle Kandidaten abgeschreckt wurden und von einer Bewerbung Abstand genommen haben. mehr zum Thema

Krankenhäuser

Zastrow: "Endlich wachen auch Linke, SPD und Grüne auf - leider drei Jahre verloren"

(Dresden/28.07.2015) Nach einem Medienbericht der Dresdner Neuesten Nachrichten vom 23.07.2015 plant die rot-rot-grüne Ratsmehrheit die Fusion der beiden städtischen Eigenbetriebe der Krankenhäuser zu einem Betrieb.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Besser spät als nie! SPD, Linke und Grüne gestehen ihre Versäumnisse und Fehler bei der Sanierung des städtischen Krankenhausbereiches ein. Wir begrüßen diese rot-rot-grüne Kurskorrektur ausdrücklich. Zwei parallele kommunale Krankenhäuser machen einfach keinen Sinn. Leider kommt diese Erkenntnis drei Jahre zu spät. Wir hätten uns gewünscht, dass die linken Parteien bereits während der Durchführung ihres Bürgerentscheides und danach ehrlicher gewesen wären, anstatt ein Fusions- und Privatisierungsgespenst an die Wand zu malen und damit Ängste zu schüren. Bereits im Mai 2012, also mehr zum Thema

Wohnungspolitik

Zastrow: "Einstieg in den staatlichen, schuldenfinanzierten Wohnungsbau / Zeitpläne und geplante Mieten widersprechen allen Experten"

(Dresden/23.07.2015) Nach einem Medienbericht der Sächsischen Zeitung vom heutigen Donnerstag, den 23.07.2015, haben sich CDU, Linke, Grüne und SPD auf die Gründung einer neuen Woba im Jahr 2016 geeinigt.

"Das ist der Einstieg in den staatlichen, schuldenfinanzierten Wohnungsbau. Das ist eine Schnapsidee sondergleichen. Diese Initiative ist ein Nackenschlag für den privaten Wohnungsbau und wird viele Investoren in Dresden vor den Kopf stoßen“, kommentiert der FDP/FB-Fraktionschef Holger Zastrow die Ankündigung in der Sächsischen Zeitung. Nach dem Bericht soll die neue Woba noch 2016 mit dem Wohnungsbau beginnen, für unter 8 Euro je Quadratmeter bauen und vermieten und das alles ohne Zuschüsse. Zastrow merkt dazu nur ironisch an: "Schwarz-rot-rot-grün hat ein Wunder geschafft, dieses Team hat in der Wohnungspolitik die eierlegende Wollmilchsau gefunden. Entgegen der Einschätzung jedes Bau- oder Wohnungsexperten werden Zeitpläne und Mieten versprochen, die nicht zu halten sind, nicht ohne dauerhafte staatliche Zuschüsse." Dabei zeigt sich Zastrow insbesondere von der Union enttäuscht. mehr zum Thema

Verwaltung

(Dresden/08.07.2015) Nach Medienbericht vom heutigen 08.07.2015 haben die Grünen im Dresdner Stadtrat nach den Linken nun ebenfalls einen internen Wettstreit über die Besetzung der Bürgermeisterposten begonnen, nachdem der Fraktionsvorsitzende der Grünen nun seine Bewerbung um das Amt des Baubürgermeisters bekanntgegeben hat. Dabei scheint aus Sicht der FDP/FB-Fraktion bei Linken und Grünen ausschließlich das jeweilige Parteibuch als Qualifikation für einen gut dotierten Bürgermeisterposten auszureichen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:
"Die Bürgermeisterbesetzung wird immer mehr zur lächerlichen Farce. Rot-Rot-Grün hat sich ganz offensichtlich von jeglicher Art einer qualifizierten Besetzung verabschiedet. mehr zum Thema

Wohnungspolitik

Gebel: "Wieder einmal sind Familien als Häuslebauer Leidtragende der rot-rot-grünen Schikanepolitik"

(Dresden/07.07.2015) Zur kommenden Stadtratssitzung steht der Bebauungsplan für das Wohngebiet am Lindenberg in Weißig auf der Tagesordnung. Dabei geht es im Grunde um eine Abrundung des Weißiger Siedlungsgebietes mit einigen Einfamilienhäusern. Mit völligem Unverständnis musste die FDP/FB-Fraktion zur Kenntnis nehmen, dass die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit das Projekt im Bauausschuss ohne jede Diskussion abgelehnt hat. Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig hatte vorher mit großer Mehrheit dem Projekt zugestimmt. Aus Sicht der FDP/FB-Fraktion reiht sich diese Ablehnung nahtlos in die linksgrüne Politik gegen den Wohnungsbau in Dresden ein. Nach der Behinderung und Verhinderung von wichtigen Wohnungsbau-Großprojekten wie Marina Garden, Hafencity oder Herzogin Garten sind nun erneut - wie schon beim Projekt am Querweg - wieder Familien als Eigenheimbauer betroffen.

Dazu erklärt Dr. Thoralf Gebel, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Die Wohnungsbaupolitik von Rot-Rot-Grün wird immer undurchsichtiger. Nachdem wichtige Großprojekte im Wohnungsbau torpediert wurden, sind nun wieder die Häuslebauer die Leidtragenden der rot-rot-grünen Schikanepolitik auf dem Wohnungsmarkt. mehr zum Thema

Augustusbrücke

Zastrow: "Die Neustadt darf nicht abgeschnitten werden"

(Dresden/07.07.2015) Auf eine Anfrage der FDP/FB-Stadtratsfraktion hat die Stadtverwaltung nun den Starttermin der Sanierung der Augustusbrücke mit Ende 2016 / Anfang 2017 angegeben. Nachdem bereits im Juni Medien darüber berichtet haben, dass das Dresdner Stadtfest 2017 nur in der Altstadt stattfinden soll, hat der FDP/FB-Fraktionschef Holger Zastrow gezielt nach Verkehrseinschränkungen während der Sanierung der Augustusbrücke gefragt. Wie die Stadt nun mitteilte, kommt es für Straßenbahnen und Individualverkehr zu Vollsperrungen, während Fußgänger und Radfahrer dauerhaft die Brücke nutzen können.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Die Augustusbrücke ist gerade für Touristen als Verbindung zwischen Alt- und Neustadt von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund ist die Offenhaltung für Fußgänger und Radfahrer während der gesamten Bauzeit ein erstes ermutigendes Signal aus der Stadtverwaltung. Die Neustadt darf im Rahmen der Brückensanierung nicht von den Touristenströmen abgeschnitten werden. mehr zum Thema

Wohnungsmarkt

Zastrow: "Sozialwohnungen am Neumarkt? Linke endgültig auf wohnungspolitischer Geisterfahrt!"

(Dresden/03.07.2015) Nach Medienberichten vom heutigen 03.07.2015 fordern die Linken bei allen neuen Wohnungsbauprojekten einen Anteil von Sozialwohnungen. Dieses Modell funktioniert im Endeffekt durch Quersubventionen über teurere Mieten bei den übrigen Wohnungen des Projektes. Zusätzlich soll noch immer eine neue kommunale Woba gegründet werden.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Mit der Forderung nach Sozialwohnungen am Neumarkt haben sich die Linken endgültig auf eine wohnungspolitische Geisterfahrt zum Schaden aller Dresdner Mieter begeben. Preiswerte Wohnungen in der Stadt zu haben, ist wichtig. Aber das muss und kann ganz gewiss nicht gegenüber der Frauenkirche auf den wert- und anspruchvollsten Baufeldern der Stadt sein. mehr zum Thema

Verwaltung

Zastrow: "Besetzungsverfahren werden immer mehr zum politischen Spielball von Rot-Rot-Grün"

Nach Medienberichten vom heutigen 02.07.2015 lehnen Linke, SPD und Grüne den Vorschlag der Verwaltung für die Stelle des Amtsleiters Wirtschaftsförderung ab. Nach Eingang und Sichtung sämtlicher Bewerbungen wurde sowohl von externen Personalberatern als auch von der Stadtverwaltung im Rahmen eines neutralen und objektiven Auswahlverfahrens ein glasklarer Favorit für die Stelle erkannt. Diesen Favoriten hat Dirk Hilbert als OB-Vertreter dem Stadtrat nun zur Besetzung vorgeschlagen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Das ist ein in der Geschichte des Dresdner Stadtrates einmaliger Vorgang. Es gibt einen Favoriten, der aus einem neutralen und objektiven Auswahlverfahren als Sieger hervorgegangen ist und Rot-Rot-Grün lehnt diesen Kandidaten ohne Grund ab. mehr zum Thema

Radwege

Zastrow: "Radwegebau muss Vorrang vor Käfern und Halmen haben."

(Dresden/02.07.2015) Nach Medienberichten vom 30.06.2015 haben die Grünen der Stadtverwaltung Untätigkeit im Radwegebau vorgeworfen. Dabei sind es in Dresden vor allem Umwelt- und Naturschutzverbände sowie Denkmalschutzvertreter, die den Bau von Radwegen behindern. Beispielsweise am Elberadweg: Abschnitt Körnerweg, Abschnitt nach Übigau, Ausbau nach Pillnitz, zweite Radspur im Bereich Fährgarten Johannstadt. Seit vielen Jahren verzögern sich der Ausbau dieser wichtigen Teilstücke durch immer neue Gutachten und sogar Klagen. Auch die Verzögerung der Sanierung der Königsbrücker Straße und damit den fehlenden Ausbau des wichtigsten Nord-Süd-Radweges in Dresden verdanken wir der neuen linksgrünen Stadtratsmehrheit.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Wir brauchen mehr zum Thema

Stadtrat

Donhauser / Zastrow / Vogel zur rot-rot-grünen Zwischenbilanz und Wahlkampf-Pressekonferenz /| Am Sonntag Linksgrün Grenzen aufzeigen

(Dresden/30.06.2015) Am gestrigen 29.06.2015 hat die linksgrüne Ratsmehrheit eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit gezogen. Dazu haben die Fraktionen zu einer offensichtlichen Wahlkampf-Pressekonferenz eingeladen. Die dort gemachten Aussagen und Feststellungen werden von den drei bürgerlichen Fraktionen im Dresdner Stadtrat anders gesehen.

Die Behauptung, für die Schaffung von neuen Wohnungen verantwortlich zu sein, entbehrt aus Sicht der drei Fraktionschefs jeglicher Grundlage, denn dies erfolgt ausschließlich durch private Investoren. Die notwendigen Planungsverfahren wurden allesamt noch durch den alten Stadtrat angeschoben. Im Gegenteil, mit den Vorhaben Marina Garden, Hafencity, Herzogin Garten, am Querweg in Weißig oder aktuell dem Bauprojekt am Lindenberg (bisher nur im SB-Ausschuss) hat die linksgrüne Ratsmehrheit den Bau von Wohnungen verhindert bzw. um Jahre verzögert.

Darüber hinaus hat sich die neue Ratsmehrheit mehr zum Thema

Stadtrat

Zastrow: "Linksmehrheit hat Dresden vom erfolgreichen Pfad abgebracht, Investoren verjagt und Stadt tief gespalten"

Am heutigen 29.06.2015 hat die linksgrüne Ratsmehrheit eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit gezogen. Dazu haben die Fraktionen zu einer offensichtlichen Wahlkampf-Pressekonferenz eingeladen. Diese Idee ging aus Sicht der FDP/FB-Fraktion nach hinten los.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Die Tricksereien von Rot-Rot-Grün gehen weiter, selbst in einer Bilanz-Pressekonferenz kurz vor der Oberbürgermeisterwahl haut man sich die eigenen Taschen voll. mehr zum Thema

Königsbrücker

Zastrow: "Baubeginn vor der nächsten Kommunalwahl offen - das ist ein ganz schlechter Witz von Rot-Rot-Grün"

Nach Medienberichten vom heutigen 25.06.2015 wird sich der Baubeginn für die Sanierung der Königsbrücker Straße voraussichtlich bis 2019 verzögern. Als Grund dafür gibt der Amtsleiter des Straßen- und Tiefbauamtes in den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) an, dass der Stadtratsbeschluss von Rot-Rot-Grün aus dem Dezember 2014 große Umplanungen notwendig macht und vor allem zur Herstellung der Rechtskonformität der linksgrünen Varianten weitere Planungen und Untersuchungen notwendig sind.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Das Planungschaos nimmt neue Dimensionen an. mehr zum Thema

Kita/Schulen

(Dresden/23.06.2015) Nach Medienberichten aus dieser Woche fehlen Dresden größere Summen an Fördermitteln für den Schulhausbau. Zur Haushaltsaufstellung im vergangenen Jahr hat die Landeshauptstadt noch mit den von Schwarz-Gelb im Land gefüllten Fördertöpfen kalkuliert. Nach dem schwarz-roten Haushaltsbeschluss für den Freistaat in diesem Jahr fallen die Förderprogramme deutlich geringer aus bzw. sind wie das Schulhausbauprogramm für kreisfreie Städte komplett gestrichen worden. Nach den Kürzungen beim Betriebskostenzuschuss für Kindertagesstätten ist dies ein erneuter Tiefschlag für die kommunalen Finanzen durch die SPD-Regierungsbeteiligung im Freistaat.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: mehr zum Thema

Bürgermeister

Zastrow: "Fachliche Kompetenz muss in den Mittelpunkt"

(Dresden/15.06.2015) Am heutigen Montag läuft die Ausschreibungsfrist für die sechs zu besetzenden Beigeordneten ab. Im Laufe der Woche dürfte die Stadtverwaltung die Stadträte über die Bewerberlage informieren. Nach Medienberichten der Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) vom heutigen Montag bleiben CDU und Rot-Rot-Grün beharrlich bei ihrem Postenschacher und der politischen Verteilung der Fachbürgermeisterstellen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Nach dem Ergebnis des ersten Wahlgangs zur Oberbürgermeisterwahl sollte jeder verstanden haben, dass die Dresdner diesen Postenschacher ablehnen. Die Bürger haben sich klar für fachliche Kompetenzen als Bewertungsmaßstab und gegen eine Besetzung der Bürgermeisterposten ausgesprochen, bei der allein das Parteibuch entscheidet. mehr zum Thema

Stauffenbergallee

Zastrow: "Es wird Zeit, dass sich bei der Stauffenbergallee endlich etwas bewegt"

(Dresden/02.06.2015) Am Montag hat die FDP/FB-Fraktion im Ältestenrat einen neuen Antrag zur Vorlage der Pläne zur Sanierung der Stauffenbergallee West eingebracht. Bereits 2013 hat der Bauausschuss auf Antrag der FDP die Vorlage dieser Pläne gefordert. Bis heute weigert sich die Stadtverwaltung allerdings beharrlich. In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage durch unseren Stadtrat Franz-Josef Fischer kündigt die Stadtverwaltung sogar an, die Pläne erst zum Haushalt 2017/2018 vorlegen zu wollen. Diese Verzögerungstaktik ist für die FDP/FB-Fraktion nicht nachvollziehbar. Um eine umfassende politische und öffentliche Diskussion führen zu können, ist aus Sicht der Fraktion die unverzügliche Einbringung zwingend notwendig, denn nur so kann beispielsweise eine umfassende öffentliche Beteiligung auch rechtzeitig vor dem Beschluss gewährleistet werden.

Dazu erklärt Holger Zastrow mehr zum Thema

Bürgerbeteiligung

Zastrow: "Taten statt Worte sind gefordert"

Nach Medienberichten vom heutigen 22.05.2015 plant die Ratsmehrheit aus Linken, SPD, Grünen und Piraten die Erlassung einer Bürgerbetei-ligungssatzung, um damit angeblich für mehr Bürgerbeteiligung und Mitsprache zu sorgen. Vor knapp einem Monat haben die gleichen Parteien die Durchführung eines Bürgerentscheides, für den mehr als 27.000 Menschen innerhalb weniger Wochen unterschrieben haben, abgelehnt.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Diese linksgrüne PR-Kampagne ist mehr zum Thema

Streik

(Dresden/14.05.2015) Seit einigen Wochen kommt es immer wieder zu Streiks in den städtischen Kitas. Auch in den vergangenen Jahren kam es in regelmäßigen Abständen zu Streiks. Dabei geschah dies immer nachvollziehbar in den Tarifrunden zwischen den Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Inzwischen kommt es aber auch zu Streiks im Rahmen von Tarifverhandlungen, beispielsweise der Beschäftigten der Länder, bei denen die Stadt gar nicht direkt beteiligt ist. Offensichtlich nimmt die Streikbereitschaft weiter zu.

Aus Sicht der FDP/FB-Fraktion sind die Leidtragenden der Streiks eindeutig Eltern und Kinder. Die Kommunen können bei dem Streik Personalkosten sparen, bisher gibt es keine Möglichkeit, dass Eltern die zu viel gezahlten Elternbeiträge erstattet bekommen. Aus diesem Grund hat die FDP/FB-Fraktion nun einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um dies zu ändern. mehr zum Thema

Bettensteuer

Zastrow: "Die Kette wirtschafts- und tourismusfeindlicher Entscheidungen des Stadtrates muss unterbrochen werden"

(Dresden/06.05.2015) Am kommenden Donnerstag wird der Stadtrat über die Einführung einer Beherbergungssteuer für Dresden entscheiden Nach dem Scheitern der Kurtaxe vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG) soll nun also eine neue Abgabe eingeführt werden. Die Abgabe wird von den linksgrünen Fraktionen benötigt, um ihre Wahlgeschenke zu bezahlen und Haushaltslöcher zu stopfen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen hat in der vergangenen Stadtratssitzung auch noch einmal darauf hingewiesen und sagte damals "wir brauchen das Geld".

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Die Kette wirtschafts- und tourismusfeindlicher Entscheidungen des Stadtrates muss endlich unterbrochen werden. Nach dem Verbot der verkaufsoffenen Sonntage wäre die Einführung der Steuer ein weiterer Schlag für eine der wichtigsten Branchen und Arbeitgeber der Stadt. mehr zum Thema

Bürgermeister

Zastrow: Postenschieberei durch Aufweichung und Absenkung der Mindestqualifikationsanforderungen

(Dresden/05.05.2015) Am kommenden Donnerstag wird der Stadtrat über die Ausschreibung der städtischen Bürgermeister entscheiden und damit auch über die Struktur der Stadtspitze für die kommenden sieben Jahre. Die Oberbürgermeisterin ist mit dem Versuch einer Verkleinerung von sieben auf sechs Bürgermeister an den Stadtratsfraktionen von CDU, Linken, SPD und Grünen gescheitert. Nur jetzt besteht aus Sicht der FDP/FB-Fraktion die Chance auf eine Verwaltungsreform und die Verkleinerung der Stadtspitze auf fünf Bürgermeister. Darüber hinaus sollten die fachlichen Anforderungen an die Bewerber auf Antrag der FDP/FB-Fraktion deutlich angehoben werden, nachdem sie durch Linke, SPD und Grüne zuletzt extrem herabgesetzt wurden.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: mehr zum Thema

Oberbürgermeisterwahl

(Dresden/22.04.2015) Am gestrigen Dienstag hat die Oberbürgermeisterkandidatin von Linken, Grünen, SPD und Piraten, Eva-Maria Stange, ihr Programm öffentlich vorgestellt und startet am Samstag damit in den OB-Wahlkampf.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass auch diese Kandidatin lieber Ministerin bleiben will, als das Dresdner Rathaus zu übernehmen. Die vorgestellten Schwerpunkte sind fantasielos und zeigen den eindeutig fehlenden Willen, etwas in Dresden zu gestallten. Es gibt von dieser Kandidatin keinerlei neue Ideen oder Impulse für Dresden. Im Gegenteil, die vorgestellten Positionen zeugen von einer tiefen Unkenntnis von den tatsächlichen Problem und Herausforderungen in unserer Stadt oder werden statt mit wirklichen Konzepten nur mit Plattitüden angegangen.

Absolut enttäuschend ist aber die Position zur Bürgerbeteiligung. Nicht nur, dass sie bereit ist, den Willen von über 22.800 Dresdnern genauso zu ignorieren wie die sie tragenden Parteien, sie geht sogar noch weiter und mehr zum Thema

Leipziger Vorstadt

FDP/FB-Fraktion zu den politischen Spielchen um die Leipziger Vorstadt

(Dresden/17.04.2015) Am gestrigen Donnerstag hat der Stadtrat mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen die Überarbeitung des Masterplans für die Leipziger Vorstadt beschlossen. Danach soll der 2010 einstimmig beschlossene Masterplan mit den Zielen der neuen linksgrünen Ratsmehrheit überarbeitet werden. Die Überarbeitung eines solch komplexen Planes kann leicht mehrere Jahre dauern. Die Aufstellung des letzten Masterplans in diesem Gebiet hat fast zwei Jahre gedauert und konnte am Ende nur so schnell erfolgen, weil man für die Umsetzung des Hochwasserschutzes auf später folgende Planungen verwiesen hat. Durch die Stadtratsentscheidung werden die Projekte Marina Garden, Globus und Hafencity in Frage gestellt. Damit stehen Investitionen in Höhe von rund 210 Millionen Euro sowie 350 Arbeitsplätze und 530 Wohnungen auf der Kippe.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Die zwei Entscheidungen zum Marina Garden und zur Hafencity haben erneut die Investorenfeindlichkeit der neuen linksgrünen Ratsmehrheit unter Beweis gestellt. Statt Klarheit zu schaffen, wird es bei dem einen Projekt nun offensichtlich auf gerichtliche Auseinandersetzungen hinauslaufen und bei dem anderen droht ein jahrelanger Stillstand. Darüber können auch keine Placebos hinwegtäuschen, die die SPD gestern verteilen wollte, wonach mehr zum Thema

Bürgerbegehren

(Dresden/17.04.2015) Am gestrigen Donnerstag hat der Stadtrat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für vier verkaufsoffene Sonntage mit den Stimmen von Linken, SPD, Grünen und Piraten abgelehnt. Der linksgrüne Block kam auf 35 Stimmen. Für einen Bürgerentscheid stimmten 32 Räte (CDU, FDP/FB, AfD und Fraktionslose). Auch die Initiierung eines Ratsbegehrens wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Damit wird es vorerst keinen Bürgerentscheid trotz über 22.822 gültiger Unterschriften geben.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Die Ablehnung des Bürgerentscheides war ein schwarzer Tag für Dresden und ein Tiefpunkt für die Demokratie in unserer Stadt. Der klar und eindeutig manifestierte Bürgerwille vieler tausender Dresdner wurde von SPD, Linken, Grünen und Piraten mit Füßen getreten. Obwohl alle Parteien unisono in Wahlprogrammen und Sonntagsreden von mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie, von Mitbestimmung, Partizipation und Teilhabe sprechen, tun Linke, Grüne, SPD und Piratenpartei in Wahrheit nichts dafür. Wenn diesen Parteien das Thema nicht passt, greift man in die juristische Trickkiste und mehr zum Thema

Verwaltungsstruktur

Zastrow: "Chance für echte Verwaltungsreform wird vertan, wir haben kein Verständnis für Absenkung der Anforderungsprofile für zukünftige Bürgermeister"

(Dresden/15.04.2015) Am kommenden Donnerstag wird der Stadtrat über die Ausschreibung der städtischen Bürgermeister entscheiden und damit auch über die Struktur der Stadtspitze für die kommenden sieben Jahre. Die Oberbürgermeisterin ist mit dem Versuch einer Verkleinerung von sieben auf sechs Bürgermeister an den Stadtratsfraktionen von CDU, Linken, SPD und Grünen gescheitert. Nur jetzt besteht aus Sicht der FDP/FB-Fraktion die Chance auf eine Verwaltungsreform und die Verkleinerung der Stadtspitze auf fünf Bürgermeister. Darüber hinaus sollten die fachlichen Anforderungen an die Bewerber deutlich angehoben werden, nachdem sie durch Linke, SPD und Grüne zuletzt extrem herabgesetzt wurden.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Für uns steht eine klare und zukunftsfähige Verwaltungsstruktur mit hervorragend qualifizierten Dezernenten im Vordergrund. Wir bedauern es ausdrücklich, dass es keinerlei Gesprächsbereitschaft für eine echte Verwaltungsstrukturreform in Dresden gibt und selbst der angebotene Minimalkompromiss der Oberbürgermeisterin ignoriert wurde. Aufgrund des Wahlrechtes hat die Stadt nur aller sieben Jahre die Chance, die Strukturen auf den Prüfstand zu stellen und mehr zum Thema

Albertbrücke

Zastrow: "Man kann nur hoffen, dass der nächste Winter auch ausfällt"

(Dresden/09.04.2015) Nach einem Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) vom gestrigen Dienstag wird die Albertbrücke später fertig und die Vollsperrung für den Autoverkehr verlängert sich um mindestens zwei Monate. Die FDP sieht damit ihre Befürchtungen aus den vergangenen Jahren erneut bestätigt.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Beinahe hat man es erwartet. Die Sanierung verzögert sich und das obwohl der vergangene Winter quasi ausgefallen ist. Man darf sich gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn wir einen echten Winter bekommen hätten. Wieder einmal erweckt die Straßenbauverwaltung den Eindruck, die vor dem Beginn der Baumaßnahmen diskutierten Beeinträchtigungen für den Individualverkehr kleingeredet zu haben, um ihre Wunschvariante im Stadtrat durchzubekommen. Dass im Laufe den Arbeiten die Behinderungen dann doch größer werden, aber es dann nicht mehr zu ändern ist, scheint Teil der Strategie zu sein. Für die Dresdner Autofahrer und vor allem für die Bewohner mehr zum Thema

Bürgerbegehren

(Dresden/30.03.2015) Vergangene Woche Dienstag hat die Landeshauptstadt eine Pressemitteilung zum Sachstand der Unterschriftenprüfung für das Bürgerbegehren für die vier verkaufsoffenen Sonntage herausgegeben und mit suggestiven Formulierungen für reichlich Verwirrung gesorgt. Die Stadtverwaltung hat suggeriert, dass es sich bei dem Bürgerbegehren zu den verkaufsoffenen Sonntagen um ein kassatorisches Bürgerbegehren handelt und das Begehren gescheitert sei. Bis zum heutigen Montag, den 30.03.2015, liegen weder dem Einreicher des Bürgerbegehrens noch den Stadträten eine Begründung oder eine inhaltliche Zuarbeit von Seiten der Stadtverwaltung vor. Am heutigen Montag wurde die Tagesordnung für die Stadtratssitzung am 16.04.2015 bestätigt und auch hier lag keine Vorlage vor. mehr zum Thema

Bürgermeister

(Dresden/24.03.2015) Nach Medienberichten vom heutigen 24.03.2015 planen die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen die Besetzung der Bürgermeisterposten bereits vor dem Beschluss zur Ausschreibung. Die FDP/FB-Fraktion lehnt ein solches Vorgehen ab und stellt die inhaltliche und formelle Qualifikation der zukünftigen Bürgermeister ins Zentrum der Diskussion. Den Liberalen geht das dabei vor allem darum, dass die besten Bewerber für diese wichtigen Stellen genommen werden. Rot-Rot-Grün hat am gestrigen Montag im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung einen Änderungsantrag für die Ausschreibung der Bürgermeister eingereicht, in dem die fachlichen Qualifikationen für den Baubürgermeister radikal gesenkt werden soll. mehr zum Thema

Wohnungspolitik

Zastrow: "Rückschritt, rückgratlos, anbiedernd - Ulbig konterkariert Erfolge bürgerlicher Politik und dreht die Uhr für Dresden um Jahre zurück"

(Dresden/20.03.2015) Am gestrigen Donnerstag hat der CDU-Oberbürgermeisterkandidat und aktuelle Innenminister des Freistaates Sachsen sein Modell für eine städtische, schuldenfinanzierte Wohnungsbaugesellschaft vorgestellt. Damit hat die CDU einen seit 2006 bestehenden Konsens zur Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt aufgekündigt.


Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Ich bin entsetzt. Bei allem Respekt, aber was ist das für ein Rückschritt, was für eine Rückgratlosigkeit, was für eine unverantwortliche Anbiederung an die linksgrüne Ratsmehrheit! Will er als nächstes vielleicht die Waldschlösschenbrücke abreißen? Was treibt Markus Ulbig nur dazu, einen der größten politischen Erfolge des bürgerlichen Lagers derart zu konterkarieren? Gemeinsam haben CDU, FDP und der bürgerliche Teil der Linken mit dem Verkauf der städtischen Woba die Schuldenfreiheit der Stadt erreicht und dadurch Handlungsfreiheit und enorme Gestaltungsmöglichkeiten für Dresden erkämpft. mehr zum Thema

Wirtschaft

(Dresden/17.03.2015) In einem Medienbericht der Sächsischen Zeitung (SZ) vom heutigen 17.03.2015 wird der enorme Unterschied bei der Entwicklung der Gewerbesteuer zwischen Dresden, Leipzig und Chemnitz dargestellt. Vor dieser Entwicklung hat die FDP/FB-Fraktion sowie die alte FDP-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode wiederholt gewarnt. In den vergangenen Haushaltsbeschlüssen wurden entscheidende Projekte der Wirtschaftsförderung immer wieder gestrichen und verschoben. Der Finanzierung der beiden Kulturprestigeprojekte Kraftwerk Mitte und Kulturpalast wurde innerhalb des städtischen Haushaltes alles untergeordnet. Das ging soweit, dass der "Nachschlag", den die neue linksgrüne Mehrheit im Stadtrat der Kulturförderung aufgeschlagen hat, größer war, als das gesamte Budget der städtischen Wirtschaftsförderung.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Bereits mehr zum Thema

Jugendhilfeausschuss

Zur gestrigen Sondersitzung des Dresdner Jugendhilfeausschusses als ein Musterbeispiel dafür, wie man die transparente und faire Herangehensweise bei der Zuweisung von Fördermitteln an freie Träger der Jugendhilfe in Dresden wissentlich aushebelt, erklären Heike Ahnert, Patrick Schreiber (beide CDU) und Barbara Lässig (FDP/FreieBürger): „Nachdem der Unterausschuss Förderung seine Beratungen zur Fördervorlage 2015/16 (A0043/15) bereits am 26. Februar 2015 nach achtstündiger Sitzung abgeschlossen hatte, sollte der Dresdner Jugendhilfeausschuss entsprechend seines eigenen Beschlusses eigentlich am 05. März 2015 abschließend entscheiden. Aus bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen setzte sich der amtierende Ausschussvorsitzende über diesen Beschluss hinweg und lud stattdessen ohne vorherige Rücksprache zu einer Sondersitzung des Ausschusses für 12. März 2015 ein. Dabei nahm das gesamte Verfahren kurz vor der Sondersitzung eine Wendung, welche undemokratischer nicht sein konnte. mehr zum Thema

ASYL

(Dresden/02.03.2015) Am gestrigen Sonntag haben nach Medienberichten Asylbewerber und deren Unterstützer ein „Protestcamp“ mit drei großen Zelten vor der Semperoper errichtet. Nach Aussage der Organisatoren wollen diese bis zu einem Monat vor der Semperoper campieren, um für ihre Ziele zu protestieren. Am heutigen Montag, den 02.03.2015, hat die Landeshauptstadt Auflagen für die Durchführung dieser „Dauerdemonstration“ gestellt, danach sollen die Zelte und Toiletten bis spätestens 20 Uhr Montagabend abgebaut werden und Übernachtungen im öffentlichen Raum sind auch untersagt. Die Organisatoren haben Montagnachmittag bereits mitgeteilt, das Camp nicht zu räumen und die Einrichtungen nicht zurückzubauen.

„Wir begrüßen die schnelle und konsequente Entscheidung der Stadtverwaltung ausdrücklich. Die Protestierenden verstoßen mit dem Aufbau von Zelten und Toiletten und dem Wunsch, auf dem Theaterplatz zu campen und zu nächtigen, gegen geltendes Recht. Wie in anderen Fällen auch, darf mehr zum Thema

Kurtaxe

Zastrow: "Die nächste Steuer bitte - nach Kulturtaxe, Kurtaxe und Bettensteuer nun die Beherbergungssteuer - das nächste linksgrüne Luftloch, das zum finanzpolitischen Abenteuer wird"

(Dresden/26.02.2015) Am gestrigen Mittwoch den 25.02.2015 hat die Oberbürgermeisterin eine neue Vorlage zur Einführung einer Beherbergungssteuer in den Geschäftsgang übergeben. Notwendig war dies, weil die neue Ratsmehrheit aus Linken, SPD, Grünen und Piraten die erwarteten Einnahmen einer neuen Steuer bereits im Haushalt für ihre eigenen Wünsche ausgegeben hat und die Stadtverwaltung damit unter Zugzwang gesetzt hat.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:
"Wenn die Stadtverwaltung und vor allem die neue Ratsmehrheit auch nur halb so viel Kreativität bei Investorenfreundlichkeit, Bürokratieabbau und Sparmaßnehmen an den Tag legen würden wie bei der Einführung neuer Abgaben und Steuern, hätten wir in Dresden überhaupt keine finanziellen Probleme mehr und würden auf die Vollbeschäftigung zusteuern. mehr zum Thema

Kitas

- CDU und SPD ändern Sächsisches Kita-Gesetz, 'senken' Zuschuss und erhöhen Anforderungen zu Lasten von Kommunen und Eltern

(Dresden/26.02.2015) Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben CDU und SPD gravierende Änderungen im Haushaltsentwurf des Freistaates vorgenommen (im Hinblick auf die Einigung der Schwarz-Gelben Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden 2014). Bereits im Juni 2014 haben sich die kommunalen Spitzenverbände mit dem Freistaat auf eine Anhebung des Kita-Zuschusses des Freistaates von 1.875 Euro auf 2.060 Euro geeinigt. (http://www.cdu-sachsen.de/inhalte/2/aktuelles/55103/erhoehung-der-landeszuschuesse-kommunen-erhalten-mehr-geld-fuer-kitas-und-die-unterbringung-von-aslybewerbern/index.html) Mit dem neuen Haushaltsentwurf von CDU und SPD wird es zwar auch eine Erhöhung geben, diese wird aber deutlich geringer ausfallen, so wird der Zuschuss nur auf 2.010 Euro zum 01.01.2015 erhöht. Da der Haushaltsentwurf der Koalitionsfraktionen leider erst sehr spät eingebracht wurde, haben die Kommunen mit dem 2014 ausgehandelten Kompromiss geplant. Die Landeshauptstadt Dresden beispielsweise hat den erhöhten Zuschuss von 2.060 Euro als Grundlage für die eigene Haushaltsplanung vorausgesetzt. Die Kürzung bedeutet für die Landeshauptstadt Dresden überschlägig rund 1 Millionen Euro pro Jahr Mindereinnahmen mehr zum Thema

Verwaltung

Zastrow: "Linksgrüne Moral kann man in Geld messen"

(Dresden/20.02.2015) Auf Druck der neuen Mehrheit von Linken, SPD, Grünen und Piraten im Dresdner Stadtrat hat die Oberbürgermeisterin die Ausschreibung für 6 Dezernentenstellen vorbereitet. Ursprünglich hatte sie nur eine Ausschreibung für 5 Dezernentenstellen geplant. (Der Finanzbürgermeister muss in diesem Jahr noch nicht ausgeschrieben werden.) Eigentlich hat die Oberbürgermeisterin vorgeschlagen, die Anzahl der Bürgermeister zu verringern, um damit bis zu 500.000 Euro pro Jahr in der Stadtkasse zu sparen. Nach Medienberichten vom heutigen 20.02.2015 plant Rot-Rot-Grün im Dresdner Stadtrat aber bereits die Besetzung der Stellen und will nicht sparen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Die linksgrüne Moral lässt sich in Geld messen. In diesem Fall sind das mindestens 102.000 Euro, denn so viel ungefähr verdient ein Dresdner Bürgermeister brutto im Jahr, dazu kommen noch Zuschläge und Pauschalen. Dieses Geld will sich Rot-Rot-Grün für einen ihrer eigenen Leute sichern. Dabei interessiert sie auch nicht, dass sich die gesamten Einsparungen auf rund eine halbe Million Euro pro Jahr belaufen und damit allein 3,5 Millionen Euro für die Amtszeit der Dezernenten.
Diese ganz persönliche Bereicherung von Linken, SPD, Grünen und Piraten ist die Fortsetzung einer Selbstbedienungsmentalität, wie wir sie in Dresden noch nicht gesehen haben. Nachdem im Haushalt die eigene Klientel schamlos mit Millionen bedient wurde mehr zum Thema

Neumarkt

(Dresden/19.02.2015) In einem Medienbericht vom heutigen 19.02.2015 in den Dresdner Neuesten Nachrichten hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) als Rechtsaufsichtsbehörde die Festverglasung für die Bauprojekte am Neumarkt mit Fensterfront zum Kulturpalast bestätigt. Damit hat die LDS die Auflagen in der durch die Landeshauptstadt erteilten Baugenehmigung im Wesentlichen bestätigt.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:
"Das hat was von Schilda. Die Haltung von Stadtverwaltung und Landesdirektion wird immer mehr zur Behördenposse und hat das Zeug dazu, deutschlandweit Furore zu machen. Was wie ein früher Aprilscherz wirkt, steht in Wahrheit für die neue Investorenunfreundlichkeit, die in Dresden um sich greift. In Dresden kehrt die öffentliche Hand das Verursacherprinzip um. Für einen geeigneten Lärmschutz zu sorgen, müsste die Aufgabe des Betreibers des Kulturpalastes sein. Aber nur weil sich die Stadt mit zu vielen, gleichzeitig laufenden Kulturgroßprojekten finanziell übernimmt, spart man am Kulturplast eigene Lärmschutzmaßnahmen ein und verlangt diese im Gegenzug von den privaten Investoren am Neumarkt. mehr zum Thema

ASYL

(Dresden/04.02.2015) Nach einem Medienbericht vom heutigen 04.02.2014 plant der Sozialbürger-meister Martin Seidel die Einstellung weiterer Sozialarbeiter zur Betreuung der Asylbewerber.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar:       "Wir begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich, denn eine bessere Betreuung ist eine alte Forderung von uns. Die neuen Sozialarbeiter benötigen aus unserer Sicht besondere Qualifikationen, denn es braucht kompetente Mitarbeiter, die neben der Sprache auch die Probleme aus dem Kulturkreis und den Herkunftsländern kennen. Nur so kann es auch eine effektive Betreuung der Asylsuchenden geben.  Klar muss aber auch sein, dass die Landeshauptstadt das Geld für diese zusätzlichen Stellen eigentlich nicht hat. mehr zum Thema

Neustädter Markt

(Dresden/04.02.2015) Nach Medienberichten vom heutigen 04.02.2015 formiert sich weiterhin Protest zur vom Stadtrat beschlossenen Verfüllung des Tunnels am Neustädter Markt.

Dazu erklärt Franz-Josef Fischer, stellvertretender Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Wir sind für die Offenhaltung und einen Erhalt das Neustädter Tunnels und unterstützen damit auch den Protest, der von der Linken - jetzt leider etwas spät - organi- siert wird. Wir haben bereits im Stadtrat gegen eine Verfüllung des Tunnels gestimmt. Leider hat eine merkwürdige Mehrheit aus CDU, Grünen und AfD die Verfüllung des Tunnels durchgedrückt.              Dabei ist die Verfüllung nicht nur extrem teuer, sondern auch völlig überflüssig. Der Neustädter Tunnel wird von den Bürgern ange-nommen und eine deutliche Mehrheit wünscht sich seine Erhaltung. Es ist wieder einmal ein Beleg dafür, dass es vor allem die Grünen sind, die Politik am Bürger vorbei machen. Das eigentliche Ziel der Grünen ist dabei nicht der Tunnel, sondern eine Verkleinerung der Großen Meißner Straße und eine Behinderung des Autoverkehrs. mehr zum Thema

PEGIDA

Genschmar: "Die Absage ist demokratisch gesehen in höchstem Maße beunruhigend"

(Dresden/18.01.2015) Nach Medienberichten vom heutigen Sonntag haben die Initiatoren von Pegida ihre für morgen geplante Demonstration in Dresden aufgrund von Morddrohungen gegen einzelne Personen abgesagt.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar:
"Egal wie man zu Pegida steht und selbst wenn man die Aussagen von Pegida ablehnt und mit deren Zielstellung nichts am Hut hat, so muss es in einer freiheitlichen Demokratie möglich sein, seine Meinung offen und ohne Angst vor Gewalt oder Angst um sein Leben sagen zu dürfen. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind hohe Güter in unserer Gesellschaft, die wir nicht leichtfertig aufgeben dürfen. Es ist in höchstem Maße beunruhigend, dass diese demokratischen Freiheiten gerade eben angegriffen werden. Mord- und Gewaltdrohungen sind am Ende doch nur Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Hass predigen und die Gesellschaft spalten wollen. Die Demonstrationen von Pegida waren immer friedlich und eine Demokratie muss auch Meinungen aushalten können, die nicht die vermeintliche Mehrheitsmeinung darstellen und deren Rechte verteidigen. Die aktuelle Entwicklung nutzt am Ende nur den extremen politischen Rändern."

Oskarstraße

Zastrow: "Keine weiteren Planungsmittel verschwenden"

(Dresden/16.01.2015) Nach Medienberichten in dieser Woche wurden im Ortsbeirat Prohlis die aktuellen Planungen zum Projekt Oskarstraße vorgestellt. Das rund 10 Millionen Euro teure Projekt soll die Gleise der Straßenbahnlinien 9 und 13 von der Wasastraße und der Franz-Liszt-Straße in die Oskarstraße verlegen. Das Projekt wird vor allem von den betroffenen Anwohnern abgelehnt. Bis heute fehlt für das Projekt der Nachweis einer Verbesserung der Reisegeschwindigkeit des ÖPNV. In den städtischen Haushalt wurde das Projekt Oskarstraße explizit nicht aufgenommen. Damit fehlt bis 2019 sicher der städtische Eigenanteil und damit kann das Projekt auch nicht umgesetzt werden.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Die Dresdner Verkehrsbetriebe planen absehbar für ein Projekt, das niemals umgesetzt wird. mehr zum Thema

Kulturhauptstadt

Zastrow: "Kulturhauptstadt muss Chance und Aufforderung an die jüngere Generation sein, ihr Dresden der Zukunft zu gestalten."

(Dresden/07.01.2015) Am heutigen Mittwoch den 07.01.2015 hat die Oberbürgermeisterin unter dem Motto „Dresden – Kultur der Zukunft“ eine Pressekonferenz abgehalten und einen „Initiativkreis“ als Auftakt zur Bewerbung Dresdens als Europäische Kulturhauptstadt 2025 vorgestellt. Bereits zum Initiativkreis haben zugesagt: Christian Thielemann, Prof. Hans Müller-Steinhagen, Prof. Jason Beechey und Prof. Hartwig Fischer. Weitere Personen sind angefragt.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Es ist schön, dass es endlich los geht und die Oberbürgermeisterin den auf FDP- und SPD-Initiative gefassten Stadtratsbeschluss umsetzt. Da der Bewerbung ein einstimmiger Beschluss des Stadtrates zugrunde liegt, erwarten wir, dass auch die Stadträte in angemessener Weise umfassend und frühzeitig eingebunden werden. mehr zum Thema

DVB

(Dresden/06.01.2015) Am gestrigen Montag den 05.01.2015 haben die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) ihre Bilanz für das Jahr 2014 vorgestellt und einen Ausblick auf kommende Projekte gegeben. Danach planen die DVB im kommenden Jahr (in den kommenden Jahren) den Austausch der Fahrkartenautomaten, die Anschaffung neuer Busse und Straßenbahnen und den Neubau ganz neuer Straßenbahnlinien. Die DVB sind hoch defizitär und bekommen neben zweistelligen Millionen Beträgen an Fördermitteln auch noch einen Verlustausgleich von rund 40 Millionen Euro jedes Jahr.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Die Zeiten, in denen wir über immer neue Strecken und einen permanent erneuerten Wagenpark nachgedacht haben, sind vorbei. Der Stadt fehlt an allen Ecken und Enden Geld - für Straßen, Fuß- und Radwege, Schulinvestitionen und den Sport. Aber der ÖPNV in Dresden ist bereits heute auf allerhöchstem Niveau und dürfte europaweit an der Spitze stehen. Da ist die Frage legitim, ob weiterhin so viel in die DVB investiert werden muss mehr zum Thema

Marina-Garden
Bild: DresdenBau Projekt Marina City GmbH

Zastrow: "Eigentümerrechte werden mit Füßen getreten"

(Dresden/05.01.2015) Die neue linksgrüne Ratsmehrheit hat heute im Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft einen neuen B-Plan für einen Bereich in der Leipziger Vorstadt durchgedrückt, welcher auch das Areal des Marina-Garden-Projektes umfasst. Das Ziel des B-Plans ist die Erhaltung der Fläche für Kultur- und Kreativwirtschaft.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "SPD, Grüne und Linke treten Eigentümerrechte mit Füßen. Rot-Rot-Grün macht aus Dresden eine Bananenrepublik, wo die Interessen einer "Umsonst-Gesellschaft" über den Rechten von Grundstückseigentümern stehen mehr zum Thema

Kurtaxe/Übernachtungssteuer

Zastrow: "Fantasie der Grünen bei der Erfindung neuer Steuern und Abgaben erschreckend - Methode "trial and error" ist abenteuerlich, schadet der Tourismuswirtschaft und gleicht einer Steuerlotterie"

(Dresden/18.12.2014) Am heutigen Donnerstag den 18.12.2014 haben die Grünen Ihre Idee einer neuen Übernachtungssteuer in den Medien vorgestellt. Nach dem Scheitern der Kurtaxe, soll diese neue Abgabe nun den linksgrünen Haushalt stopfen.

 Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:
"Bettensteuer, Citytax, Kurtaxe, Fremdenverkehrsabgabe und jetzt eine Übernachtungssteuer - die Fantasie und die Leidenschaft der Grünen immer neue Steuern und Abgaben zu erfinden, ist erschreckend. Aber egal, welchen Namen man dem neuen Kind auch gibt, die Vorschläge bleiben Murks und sind nicht nur schädlich für die Tourismuswirtschaft, sondern auch mit hohen rechtlichen Risiken verbunden. mehr zum Thema

Haushalt 2015/2016

FDP/FB-Fraktion zum linksgrünen Haushaltsentwurf - zweiter Tiefschlag für den Handel

(Dresden/09.12.2014) Am gestrigen Montag, dem 08.12.2014, hat die linksgrüne Stadtratsmehrheit einen Änderungsantrag für den Haushaltsentwurf vorgestellt. Um die eigenen Wünsche zu bezahlen (28,55 Millionen Euro) sollen erneut eine neue Steuer (Bettensteuer 27,5 Mio. Euro) eingeführt und Abgaben wie Parkgebühren (5,2 Mio. Euro) oder Sondernutzungsgebühren (2,55 Mio. Euro) erhöht werden. Darüber hinaus plant Linksgrün ein 20-Millionen-Euro-Sparprogramm beim städtischen Personal und neben der Streichung des Gewerbegebietes Ottendorf auch die erneute Verschiebung des Wissenschaftsstandortes Ost.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Linksgrün ist einfach nicht lernfähig. Gerade erst hat ein Gericht die Kurtaxe für rechtswidrig erklärt, jetzt soll schon wieder eine neue Abgabe mit ähnlich schweren rechtlichen Problemen eingeführt werden, und das nur um die eigenen Wünsche zu bezahlen. Auch bei einer Bettensteuer können berufliche Übernachtungen nicht herangezogen werden, denn es handelt sich um eine lokale Aufwandssteuer mehr zum Thema

Haushalt 2015/2016

Zastrow: "Dresden muss zum Weg der finanzpolitischen Vernunft zurückkehren und darf nicht weiter über seine Verhältnisse leben"

(Dresden/27.11.2014) Der Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann hat am heutigen Tag die aktuelle Haushaltsplanung auf Basis der Novembersteuerschätzung vorgelegt. Aufgrund niedriger ausfallender Einnahmen bei Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer sowie dem Wegfall der Kurtaxe in Verbindung mit Mehrausgaben für Projekte wie dem Kraftwerk Mitte und der Unterbringung von Asylbewerbern ist ein Haushaltsloch von rund 126 Millionen Euro bis 2019 entstanden. Die Korrekturen bei der Steuerschätzung sind aufgrund der sich abkühlenden Konjunkturentwicklung in der Bundesrepublik vom Bundesarbeitskreis Steuerschätzung Anfang November vorgenommen worden. Der Bürgermeister hat zur Stopfung des neuen Haushaltsloches den Stadträten heute verschiedene Varianten vorgelegt. Die Varianten reichen von der Erhöhung der Grundsteuer bis zur Verschiebung und Streichung von Investitionsprojekten.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Die jetzige Entwicklung ist lediglich die logische Konsequenz des letzten schwarz-rot-grünen Haushaltes. mehr zum Thema

Rathaus

FDP/FB-Fraktion zum Rückzug der Oberbürgermeisterin zum 28.02.2015

(Dresden/17.11.2014) Wie bereits seit längerem angekündigt, hat sich die Oberbürgermeisterin am heutigen Tag zu ihrer persönlichen Zukunft und einer möglichen Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl 2015 erklärt. Die Oberbürgermeisterin Helma Orosz wird nicht mehr zur Wahl im nächsten Jahr antreten und sich nach dem 70. Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13.02. dann am 28.02.2015 aus dem politischen Leben zurückziehen. Als Begründung gab die Oberbürgermeisterin an, mehr Zeit für die Familie und ihre Gesundheit haben zu wollen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Oberbürgermeisterin Helma Orosz gehört unser Respekt und unser Dank für ihre geleistete Arbeit. mehr zum Thema

Haushalt

Zastrow: "Dresden muss zur finanzpolitischen Vernunft zurückkehren - wir brauchen jetzt eine offene und ehrliche Debatte"

(Dresden/13.11.2014) In der vergangenen Woche hat der Arbeitskreis Steuerschätzung des Bundes seine Steuerschätzung für November 2014 vorgelegt. Danach steigen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen weiterhin deutlich. Allerdings wurden die Steuerschätzungen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung 2014 nach unten korrigiert. So geht der Bund nun von geringeren Steuereinnahmen für die Kommunen aus. 'Auch die Steuereinnahmen der Länder und Kommunen werden ab 2015 gegenüber der Mai-Prognose geringfügig nach unten korrigiert. Für die Länder werden die Steuereinnahmen 2015 um 2,8 Mrd. Euro, 2016 um 3,2 Mrd. Euro, 2017 um 2,3 Mrd. Euro und 2018 um 2,0 Mrd. Euro verringert. Bei den Kommunen gehen die Steuereinnahmen um 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2015, 1,2 Mrd. Euro im Jahr 2016, 1,0 Mrd. Euro im Jahr 2017 und 1,0 Mrd. Euro im Jahr 2018 zurück.'

Da der aktuelle Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt für den Doppelhaushalt 2015/2016 auf der Mai-Steuerschätzung beruht, muss die Landeshauptstadt Dresden nun ihre Annahmen für den kommenden Haushalt nach unten korrigieren. mehr zum Thema

Neumarkt

Zastrow: "Dresden braucht Mut und Raum für moderne Architektur außerhalb des Neumarktes"

(Dresden/11.11.2014) Nach Medienbericht der Sächsischen Zeitung vom heutigen 11.11.2014 gibt es erneut Streit um die Fassadengestaltung eines Neubaus am Dresdner Neumarkt. Danach soll die Gestaltungskommission für den Neubau Galeriestraße/Rosmaringasse eine moderne Fassade vorgesehen haben. Die GHND und der Investor würden diese Fassade allerdings gern mit einem historischen Antlitz gestalten.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Der Neumarkt muss historisch wieder aufgebaut werden, dass steht außer Frage! Die Diskussion und der immer wiederkehrende Streit um die Gestaltung des Neumarktes zeigt aber, dass wir in Dresden mehr Raum außerhalb des Neumarktes für anspruchsvolle moderne Architektur brauchen. mehr zum Thema

Asyl

Genschmar: "Die Bürger vor Ort wollen deutlich mehr Informationen und Antworten"

(Dresden/06.11.2014) In den vergangenen Tagen ist die Vorlage der Verwaltung zur Schaffung neuer Asylplätze in den ersten Ortsbeiräten besprochen worden. Das Interesse von Anwohnern an diesen Sitzungen war enorm. Es wurde in allen Beiräten sehr ausführlich und sachlich diskutiert. Es gab aber auch viele Beispiele von sehr emotionalen, unsachlichen und lautstarken Äußerungen durch die betroffenen Einwohner. Alle bisherigen Sitzungen eint dabei, dass sich die Anwohner nicht ausreichend informiert fühlen und Antworten auf ihre Fragen wollen.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar:

"Die bisherigen Sitzungen der Ortsbeiräte haben noch einmal gezeigt, was für ein emotionales Potential dieses Thema besitzt. Den allermeisten Betroffenen geht es nicht darum, die Asylbewerber nicht aufnehmen zu wollen, sondern nur um Antworten und um die Umsetzung des städtischen Planes. Die allermeisten Bürger sind sich einig, dass man Menschen in Not helfen muss. mehr zum Thema

Städtebau

Zastrow: "Rot-Rot-Grün macht aus Dresden eine Bananenrepublik"

(Dresden/06.11.2014) Die neue linksgrüne Ratsmehrheit hat in dieser Woche einen Antrag zur Aufstellung eines B-Planes für einen Bereich in der Leipziger Vorstadt eingebracht, welcher auch das Areal des Marina-Garden-Projektes umfasst. Das Ziel des B-Plans ist die Erhaltung der Fläche für Kultur- und Kreativwirtschaft.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Seit der Friedlichen Revolution wurden Eigentumsrechte nicht mehr so mit Füßen getreten, wie jetzt durch SPD, Grüne und Linke im Stadtrat. Zudem wird das Klima in der Stadt dank der neuen politischen Mehrheiten spürbar investorenfeindlicher. Während es früher die Bürokratie war, die einem Investor mit immer neuen Auflagen Steine in den Weg legen konnte, drohen jetzt Politiker schon beinahe mit einer "kalten Enteignung" wie zu sozialistischen Zeiten. mehr zum Thema

Ausschüsse

Gebel: "Transparenz sieht anders aus"

(Dresden/04.11.2014) Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung hat das rot-rot-grüne Bündnis mit einer umfangreichen, erst zur Sitzung ausgehändigten Tischvorlage überrascht. Trotz massiver Bedenken von CDU, FDP und AfD hat die rot-grüne Mehrheit die mehrseitige Tischvorlage ohne weitere mögliche inhaltliche Diskussion zur Stellungnahme zur Hauptsatzungsänderung im Ausschuss durchgedrückt. Pikant aus Sicht der FDP/FB-Fraktion ist dabei, dass es gerade der Linken-Stadtrat Matthis war, der noch vor wenigen Monaten gegen eine nicht „ordnungsgemäße Ladung“ geklagt hatte und der sich dabei hervorgetan hat. Geklagt hatte Matthis, weil er Stadtratsunterlagen nur zwei Tage vor der Sitzung erhalten hat.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Dr. Thoralf Gebel: mehr zum Thema

Weißig

Gebel: „Linksgrüne Mehrheit betreibt hier machtpolitische Spielchen auf Kosten von Familien“

(Dresden/31.10.2014) Bereits im Juli hat der Stadtrat den Bebauungsplan für die Eigenheimsiedlung am Querweg in Weißig beschlossen. Aufgrund von Klagen einzelner Stadträte der Fraktion der Linken wegen nicht rechtzeitig zugestellten Stadtratsunterlagen hat das Oberverwaltungsgericht diese Woche die Beschlüsse des Stadtrates vom Juli für ungültig erklärt. Ohne den beschlossenen Bebauungsplan darf am Weißiger Querweg das Wohngebiet nicht gebaut werden.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Dr. Thoralf Gebel:

„Es ist äußerst rücksichtslos von den Linken im Dresdner Stadtrat, den Traum vieler Familien vom Eigenheim am Weißiger Querweg in einem solchen Ausmaß zu verzögern und zu verhindern. Erst durften die Beschlüsse der Juli-Stadtratssitzung aufgrund einer einstweiligen Verfügung nicht umgesetzt werden und dann wurde der Bebauungsplan vom neuen Stadtrat erneut in den Bauausschuss verschoben mehr zum Thema

Asyl

Genschmar: "Alternativlos ist gar nichts - Dresden braucht eine offene und ehrliche Diskussion mit den Bürgern."

(Dresden/23.10.2014) Nach einem Bericht der Bildzeitung vom heutigen 23.10.2014 plant die Landeshauptstadt Dresden die Einrichtung von 12 neuen Wohnheimen für Asylsuchende. Bereits im September hatte der zuständige Bürgermeister die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen über die aktuellen Herausforderungen bei dem Thema informiert. Bis heute liegt den Stadträten allerdings noch keine Vorlage oder Standortliste vor. Im Gegenteil, im vergangenen Ältestenrat wurden die Stadträte mit einem Deckblattentwurf ohne inhaltliche Punkte als Tischvorlage überrascht. In einem Facebook-Kommentar hat der Sozialbürgermeister Martin Seidel die kommende Vorlage als alternativlos beschrieben.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar:

"Alternativlos ist gar nichts! Wenn wir Stadträte und auch die Öffentlichkeit die genauen Daten endlich einmal bekommen, wird über die Pläne der Verwaltung zu sprechen sein, und zwar transparent und öffentlich. Die aktuelle Geheimniskrämerei des Sozialbürgermeisters ist diesem sensiblen Thema völlig unangemessen und auch dass er keinerlei Zeit für eine Debatte mit der Dresdner Bürgerschaft einplant, ist inakzeptabel.

Jeder, der in den vergangenen Monaten die Nachrichten verfolgt hat, mehr zum Thema

Dynamo Dresden

Genschmar: "Wir wollen eine dauerhafte Lösung der Stadionproblematik"

(Dresden/15.10.2014) Genau am 16.04.2014 hat der Stadtrat zum wiederholten Mal eine Anpassung der Stadionverträge zu Gunsten der Sportgemeinschaft Dynamo Dresden beschlossen. Vor genau sechs Monaten wurde parallel der Antrag der FDP-Fraktion zur dauerhaften Klärung der Probleme mit den Stadionverträgen abgelehnt. Bereits damals hat FDP-Stadtrat Jens Genschmar prognostiziert, dass die Verwaltung nichts unternehmen wird. Da diverse Fristen zur Berichterstattung durch die Verwaltung nicht eingehalten wurden und im Haushaltsplanentwurf auch keinerlei Änderungen im Hinblick auf die Stadionverträge vorgesehen sind, wird Genschmar zur morgigen Stadtratssitzung genau nachfragen. Für den Fall, dass die Stadtverwaltung keine Lösung aufzeigen kann, wird Genschmar seinen Antrag aus dem April erneut einreichen. mehr zum Thema

Haushalt

FDP/FB-Fraktion fordert Rückkehr zur finanzpolitischen Solidität

(Dresden/10.10.2014) Das OVG hat die Dresdner Kurtaxe gekippt, damit fehlen Dresden 2014 rund 5,3 Millionen Euro im Haushalt und 2015-2019 zusammen rund 34,5 Millionen Euro. Die Kurtaxe wurde im Rahmen des aktuellen Doppelhaushalts von CDU, SPD und Grünen zum Stopfen von Haushaltslöchern eingeführt, um damit die umstrittenen Großprojekte Kulturkraftwerk Mitte und Kulturpalastsanierung für zusammen rund 170 Millionen Euro im Haushalt absichern zu können. Neben dem aktuellen OVG-Urteil wurden in den vergangenen Wochen sämtliche Wachstums- und Wirtschaftsprognosen für Deutschland nach unten korrigiert, so dass bereits jetzt eine negative Entwicklung für die Novembersteuerschätzung zu erwarten ist.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Die Entscheidung zur Kurtaxe muss ein Weckruf sein! Dresden muss wieder zurück zu finanzpolitischer Solidität. Die von CDU, SPD und Grünen mit dem letzten Haushalt begonnene risikofreudige Haushaltspolitik, mehr zum Thema

Tourismus

FDP/FB-Fraktion zum Kurtaxenurteil - 34,5 Millionen Euro Haushaltsloch

(Dresden/09.10.2014) Am heutigen 09.10.2014 hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen ein Urteil im Verfahren gegen die Dresdner Kurtaxe gefällt. Nach Medienberichten hat ein Sprecher des OVG das Urteil damit begründet, dass Dresden die Voraussetzung zur Erhebung gar nicht erfüllt.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Das Urteil war genau so abzusehen. Die Kurtaxe ist eine Blamage mit Ansage für Schwarz-Rot-Grün. Dresden ist eine Kunst- und Kulturstadt, aber eben keine Kurstadt. Die rechtswidrig erhobene Kurtaxe muss aus unserer Sicht von der Stadt nun an die Betroffenen zurückgezahlt werden! Der entstandene Schaden für die Stadt für die bürokratische Rückabwicklung dürfte enorm sein. Die Verantwortung dafür tragen allein die Stadträte von CDU, SPD und Grünen. Nicht nur wir als FDP und Freie Bürger, sondern auch mehr zum Thema

Neumarkt

(Dresden/06.10.2014) Nach Medienberichten vom 4. und 6. Oktober 2014 dürfen die Bauvorhaben an den Quartieren VI, VII/1 und VII/2 am Dresdner Neumarkt nur mit umfangreichen Schallschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Demnach dürfen die Bauherren nur mit einer Festverglasung entlang der Rosmariengasse, Schössergasse und teilweise der Galeriestraße bauen. Der erste Investor hat bereits Widerspruch gegen die Bauauflagen eingereicht.

Dazu erklärt Franz-Josef Fischer, stellvertretender Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Nach vielen Jahren Wartezeit können nun endlich auf den noch unbebauten Brachen des Neumarktes Gebäude errichtet werden, die nötigen Investoren für diese Grundstücke stehen bereit. Wir sollten froh sein, dass sich hier etwas tut und Investoren bereit sind, den Neumarkt mit enormen Investitionen weiter zu gestalten und zu entwickeln.

Völliges Unverständnis habe ich aber für die erteilten Bauauflagen zur Festverglasung mehr zum Thema

Sonntagsöffnung

Zastrow: "Wir wollen vier!"

(Dresden/06.10.2014) Am gestrigen Sonntag fand der zweite verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr statt. Insgesamt sollen 2014 an vier Sonntagen die Geschäfte geöffnet werden: am 13. April, am 5. Oktober sowie am 7. und 21. Dezember. Bereits kurz nach der Kommunalwahl 2014 hat die neue linksgrüne Ratsmehrheit angekündigt, die verkaufsoffenen Sonntage 2015 komplett streichen zu wollen. Aktuell gibt es allerdings Streit in der linksgrünen Ratsmehrheit, ob es 2015 wirklich keinen oder doch zumindest zwei verkaufsoffene Sonntage geben soll.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Während sich die neue linksgrüne Ratsmehrheit noch immer mit sich selbst beschäftigt, war der gestrige verkaufsoffene Sonntag wieder einmal ein voller Erfolg. Er hat bewiesen, dass das Ziel von Linken, Grünen, SPD und Piraten, die verkaufsoffenen Sonntage abzuschaffen, meilenweit am Interesse von Dresdnern und Touristen vorbei geht. mehr zum Thema

Radwege

Gebel: "Keine Schlaglochpiste mit Ansage"

(Dresden/24.09.2014) Nach Medienberichten der vergangenen Tage plant die Stadt gemeinsam mit dem Sachsenforst am Rückbau der Straße "Gänsefuß" durch die Dresdner Heide festzuhalten. Neu ist allerdings, dass dies nicht zeitnah passieren soll, sondern erst, wenn eine umfassende Sanierung des Weges erforderlich ist. Damit kündigen Stadt und Sachsenforst indirekt bereits an, keine Werterhaltung und Instandhaltung an der Straße mehr vornehmen zu wollen.

Dazu erklärt der Langebrücker FDP-Stadtrat Dr. Thoralf Gebel:

"Das Vorgehen von Stadt und Sachsenforst ist vermutlich beispiellos, hier wird eine Schlaglochpiste mit Ansage fabriziert, nur um einen aktuell gut ausgebauten Weg doch noch wegreißen zu können. Das ist gerade in Hinblick einer Gefährdung der vielen Radfahrer mehr zum Thema

Haushalt

Genschmar: "Lieber Straßen, Fuß- und Radwege sanieren als linker Symbolpolitik hinterherlaufen"

(Dresden/22.09.2014) Nach Medienberichten vom heutigen 22.09.2014 wollen die Linken Gelder für die Gründung einer neuen Woba in den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden einstellen.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar:

"Eine neue Woba löst kein einziges Problem, sondern schafft nur viele neue. Die Gründung einer neuen Woba ist reine linke Symbolpolitik mit keinerlei echter Wirkung. Auch ein neues kommunales Wohnungsbauunternehmen könnte keine einzige Wohnung billiger bauen oder vermieten als es private Investoren in Dresden nicht bereits tun. Der Hauptgrund für die enormen Mietpreise bei Neubauwohnungen sind die hohen Ausbaustandards, welche vom Bund gesetzlich vorgegeben sind. mehr zum Thema

Waldschlößchenbrücke

FDP/FB-Fraktion fordert Fertigstellung des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke

(Dresden/22.09.2014) Die Landeshauptstadt Dresden hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz und Pressemitteilung Daten zur Wirksamkeit der Waldschlößchenbrücke veröffentlicht. Dabei hat die Waldschlößchenbrücke nicht nur wie erwartet die anderen innerstädtischen Brücken deutlich entlastet, sondern erfreut sich auch einer enormen Beliebtheit bei Radfahrern.

Dazu erklärt Franz-Josef Fischer stellvertretender Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

"Die Waldschlößchenbrücke ist ein Beispiel für eine gelungene Investition in die städtische Infrastruktur, die allen Verkehrsteilnehmern hilft. Wie erwartet hat die Brücke zu einer spürbaren Entlastung der anderen innerstädtischen Brücken geführt und wird darüber hinaus auch noch sehr gut von Fahrradfahrern angenommen. mehr zum Thema

Augustusbrücke

FDP/FB-Fraktion: Karlsbrücke und Augustusbrücke nicht vergleichbar – zuerst Aufwertung der Neustädter Elbseite notwendig

(Dresden/22.09.2014) Nach Medienberichten vom heutigen Montag halten die Grünen an ihrer Forderung der Sperrung der Augustusbrücke für den Autoverkehr fest. In regelmäßigen Abständen wiederholen die Grünen diese Forderung und vergleichen die Augustusbrücke immer mit der Karlsbrücke in Prag, obwohl es allgemein bekannt ist, dass die Karlsbrücke und die Augustusbrücke weder in ihrer Bauart noch in ihrer Bedeutung für die Infrastruktur vergleichbar sind.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:
"Wir lehnen eine Sperrung der Augustusbrücke für den Autoverkehr ab. Die Augustusbrücke ist und wird keine Karlsbrücke. In ihrer Dimension und Funktionalität lässt sich das Dresdner Brückenbauwerk nicht mit dem in Prag vergleichen. Während die Karlsbrücke mit einer Breite von 10 Metern eine vergleichsweise kompakte und enge Brücke ausschließlich für Fußgänger ist, fährt auf der bis zu 25 Meter breiten Augustusbrücke sogar eine Straßenbahn. mehr zum Thema

Stadtrat
Fotograf: Karsten Prauße

Zastrow: "Der Stadtrat muss dringend effektiver werden"

(Dresden/22.09.2014) Nach Medienberichten vom heutigen 22.09.2014 wird die CDU einen eigenen Vorschlag zur Überarbeitung der Geschäftsordnung des Stadtrates am kommenden Donnerstag in den Stadtrat einbringen. Darin soll laut Medienbericht neben zahlreichen kleineren Änderungen zur Straffung der Stadtratsarbeit auch ein neues Redezeitmodell für die Stadtratssitzung enthalten sein.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Wir begrüßen den Vorstoß der CDU zu einem Redezeitmodell ausdrücklich und unterstützen diesen. Der Stadtrat muss in seiner Arbeit dringend effektiver werden. mehr zum Thema

Stadtrat

FDP/FB-Fraktion: Beschluss zur Hauptsatzung des Stadtrates von Landesdirektion beanstandet und führt ins Besetzungschaos

(Dresden, 19.09.2014) Mit Bescheid vom heutigen 19.09. hat die Landesdirektion Sachsen die neue Hauptsatzung der linksgrünen Ratsmehrheit beanstandet und der Landeshauptstadt Dresden bis zum 31.10. Zeit zur Korrektur des Beschlusses gegeben. Damit gilt aktuell die alte Hauptsatzung. Wesentlicher Kritikpunkt der Landesdirektion war die Ausschussbesetzung, weitere Teile der Satzung konnten aber noch nicht vollständig durch die Landesdirektion geprüft werden.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat: "Das Besetzungschaos der Stadtratsausschüsse ist perfekt. mehr zum Thema

Brücken

(Dresden/18.09.2014) Nach Medienberichten vom heutigen 18.09.2014 fordert Schriftsteller Uwe Tellkamp das Blaue Wunder für Autos zu sperren und zur Fußgängerbrücke zu machen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Dass einige in Dresden Probleme mit Brücken haben, ist ja weithin bekannt. Aber dass ausgerechnet die größten Gegner der Waldschlösschenbrücke jetzt eine Brücke nach der anderen für den Autoverkehr sperren wollen, kann man wahrscheinlich nur als Retour-Kutsche für das Ergebnis des Brücken-Bürgerentscheids sehen. Nachdem grüne und linke Politiker eine autofreie Augustusbrücke fordern, ist jetzt also das Blaue Wunder in den Fokus der Brückengegner geraten. Hier von einer Vision zu sprechen, ist im Übrigen irreführend. Denn jeder in Dresden weiß, dass auf lange Zeit gesehen kein Geld für eine neue Brücke oder ein Tunnelprojekt vorhanden sein wird. Und wie politische Mehrheiten für ein neues Brückenbauvorhaben in unmittelbarer Nähe des Blauen Wunders mit allen notwendigen Einschnitten in den Gebietscharakter von Blasewitz und Loschwitz entstehen sollen, müssen die Befürworter angesichts der Debatte um die Waldschlösschenbrücke erst noch erläutern.

Im Übrigen müssen die Visionäre der italienischen Campo-Idee rund um Schiller- und Körnerplatz zuerst ihre drei Hauptfeinde besiegen: die deutsche Bürokratie, das mehr zum Thema

Bayrische Straße

Zastrow: "Die Bayrische Straße ist eine preiswerte und echte Alternative und wäre auch finanzierbar"

(Dresden/16.09.2014) Nach einem Medienbericht vom heutigen 16.09.2014 in der Sächsischen Zeitung fordert ein Fernbuslinienbetreiber erneut möglichst schnelle Verbesserungen für die Haltestelle am Hauptbahnhof (Bayrische Straße). Obwohl der Stadtrat vor der Sommerpause gleich zwei Beschlüsse zur Bayrischen Straße und zur Strehlener Straße getroffen hat, plant die Stadt weiterhin an einem ZOB am Standort Ammonstraße (Wiener Platz). Leider hat die Stadtverwaltung vergessen, die notwendigen Mittel (drei bis sechs Millionen Euro) für den Standort Wiener Platz im Haushalt einzuplanen. Nach aktueller Sachlage würde es in den kommenden fünf Jahren an der äußerst angespannten Situation für Fernbusreisende also keine wesentlichen Veränderungen geben.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Wir fordern von der Oberbürgermeisterin endlich die Abkehr vom überdimensionierten und viel zu teuren ZOB am Wiener Platz. Die insgesamt beinahe acht Millionen Euro für den ZOB sind einfach nicht da und selbst die fehlenden rund drei Millionen Euro für einen Mini-ZOB, wie ihn Herr Bürgermeister Marx vorschlägt, sind nicht vorhanden. mehr zum Thema

Haushalt 2015/2016
Foto: André Wirsig

Zastrow: "Straßen, Rad- und Fußwege sind eine städtische Pflichtaufgabe"

(Dresden/12.09.2014) Am 05.09.2014 hat die Oberbürgermeisterin den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung an den Stadtrat zur Beratung übergeben. Neben der unumstrittenen Priorität für Schulen und Kitas hat die Stadtverwaltung die Investitionen im Straßen-, Rad- und Fußwegebereich noch weiter zusammengestrichen und fällt bei den Ausgaben deutlich hinter das niedrige Niveau von 2013/2014 zurück.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

"Die städtischen Straßen, Fuß- und Radwege sind eine kommunale Pflichtaufgabe. Rund 45 Millionen Euro benötigen wir jedes Jahr, um diese Infrastruktur auf dem Niveau zu halten, mehr zum Thema

Kurtaxe

Zastrow: "Die Kurtaxe schadet Dresden und gehört wieder abgeschafft"

(Dresden/11.09.2014) Nach einem Medienbericht der Sächsischen Zeitung vom heutigen 11.09.2014 kommt die Stadt bei der Bearbeitung der Rückforderungen bei der Kurtaxe nicht hinterher. Danach wurde nur ein Bruchteil der Anträge bisher überhaupt bearbeitet. Bearbeitungszeiten von über fünf Monaten sind keine Seltenheit. Zudem gibt es viele Nachforderungen von Unterlagen von Seiten der Verwaltung an die Antragsteller.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

"Die Kurtaxe ist ein bürokratisches Monster, so wie wir es immer befürchtet haben. Offensichtlich versucht die Stadtverwaltung aber selbst berechtigte Rückforderungen noch mit möglichst viel Bürokratie weiter zu verkomplizieren, in der Hoffnung, dass dies möglichst viele Antragsteller abschreckt. mehr zum Thema

Elberadweg / Königsbrücker Straße

Zastrow: "Elberadweg und Radwege auf der Königsbrücker Straße könnten sofort gebaut werden"

(Dresden/29.08.2014) Nach Medienberichten vom heutigen 29.08.2014 stuft der ADAC Dresden als eine fahrradunfreundliche Stadt ein. Dresden liegt nur vor Dortmund auf dem letzten Platz eines Städtevergleichs. Neben dem ADAC hat auch der ADFC Kritik an der aktuellen Situation geäußert.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

"Schluss mit Blockade- und Symbolpolitik! Seit Jahren kämpfen wir als FDP für den Ausbau des Elberadweges und für die Kennzeichnung von Unfallschwerpunkten von Rad- und Fußgängern. Seit Jahren wird dies aber sowohl durch die Stadt verhindert als auch durch grüne Klagen und Beschwerden, dabei liegen die notwendigen Mittel bei Stadt und Land bereit. Der Angekündigte linksgrüne Planungsstopp für die Königsbrücker Straße muss auch für jeden Radfahrer wie Hohn klingen. mehr zum Thema

Fraktionen

FDP-Fraktion zum linksgrünen 15-Punkte-Plan

(Dresden/13.08.2014) Die Fraktionen von Linken, Grünen, SPD und die zwei Stadträte der Piraten haben einen 15-Punkte-Plan vorgelegt, an dem sie gemeinsam arbeiten wollen. Dabei enthalten die 15 Punkte vor allem extrem kostspielige und langwierige Wünsche und stoßen gleich mehrere Investoren vor den Kopf.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

„Die durch Linksgrün vorgelegten 15 Punkte lesen sich wie ein Papier des Grauens. Diese Utopien sind nicht zu bezahlen. Allein eine neue Woba würde hunderte von Millionen Euro kosten und zudem jedweden privaten Wohnungsbau in Dresden abwürgen. Der gesamte Plan ist an Investorenfeindlichkeit nicht zu überbieten. mehr zum Thema

Fraktion

Zastrow: "Schuldenfreiheit verteidigen und unsere Stadt vor linksgrüner Verbots- und Blockadepolitik schützen" 

Fischer: "Konsequente Sachpolitik für Stadt und Bürger"

(Dresden/07.08.2014) Auf ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag haben die am 25. Mai 2014 gewählten FDP-Stadträte Holger Zastrow, Dr. Thoralf Gebel und Jens Genschmar zusammen mit dem Stadtrat der Freien Bürger Franz-Josef Fischer die Gründung einer gemeinsamen FDP/FB-Fraktion für den neuen Stadtrat beschlossen und sich auf einen formellen und inhaltlichen Rahmen für die Zusammenarbeit geeinigt. Auf dieser konstituierenden Sitzung wurde Holger Zastrow als Fraktionsvorsitzender und Franz-Josef Fischer als stellvertretender Fraktionsvorsitzender einstimmig gewählt.

Dazu erklärt der neue Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow:

"Mit der neuen Fraktion wird es auch im neuen Stadtrat eine engagierte und wahrnehmbare bürgerliche Kraft geben. mehr zum Thema