Glückwunsch, Jens Genschmar!

Mit großer Mehrheit der Stimmen von CDU, FDP, SPD und Bürgerfraktion beschloss der Stadtrat in den späten Abendstunden des 2. September, die Hauptallee zwischen Lingnerplatz und Lennéstraße in Helmut-Schön-Allee umzubenennen. Er erteilte damit der LINKEN eine klare Abfuhr, die mit einem kurzfristig eingereichten Änderungsantrag statt dessen die Pieschener Alle im Ostragehege umwidmen wollten.

Helmut Schön, der 1974 die Elf um Kapitän Franz Beckenbauer zum WM-Titel führte, hatte das Fußballspielen auf dem Dresdensia-Fußballplatz gelernt, der sich in unmittelbarer Nähe des besagten Abschnittes der Hauptallee befand. Dies hat am Ende die Mehrheit des Stadtrates überzeugt.

Am glücklichsten über die deutliche Entscheidung des Stadtrates war FDP-Stadtrat Jens Genschmar. Denn auf ihn ging die Initiative zur Ehrung von Helmut Schön zurück und ihm war es auch gelungen, CDU- und die Bürgerfraktion für diesen Antrag zu gewinnen. „Endlich“, so Genschmar, „erweist Dresden der Fußball-Legende Helmut Schön die ihm gebührende Ehre“. Damit ist eine FDP-Initiative aus dem Jahr 2005 endlich abgeschlossen. Zu beginn der vergangenen Legislaturperiode des Stadtrates, war es nicht gelungen eine Mehrheit für diesen Antrag zu gewinnen.

Die Umbenennung soll nun bereits am 15. September, dem 95. Geburtstag Helmut Schöns, gefeiert werden. Noch unklar ist, ob am Rande des Länderspiels Deutschland gegen Kanada auch Persönlichkeiten des DFB an der Umbenennung teilnehmen werden.
 

Wer über die Autobahnen in der Dresdner Umgebung fährt, wundert sich: Pirna, Meißen und Radebeul werben auf Hinweisschildern für ihre Stadt als Tourismus-Ziel, nur von der Landeshauptstadt Dresden sieht man weit und breit nichts dergleichen. Dabei dürfte Dresden nicht nur die schönste Stadt Sachsens sein, sondern eine der attraktivsten in der Bundesrepublik. Nicht umsonst hat sie den Beinamen „Elbflorenz“.
Und es wäre wunderbar, wenn Hinweistafeln zur Frauenkirche, zum Zwinger, zum Schloss, zum Grünen Gewölbe, zur Semperoper, zur Sächsischen Dampfschifffahrt, zum Schloss Pillnitz, zum Blauen Wunder, zu den Elbschlössern, den Bergbahnen, dem Panometer, der Staatsoperette, dem Goldenen Reiter u. a. den Durchgangsreisenden zu einem Zwischenstopp animieren oder zu künftigen Besuche anregen würden.

Natürlich. Dresden empfängt jährlich über 1,5 Millionen Touristen und kann mehr als drei Millionen Übernachtungen aufweisen, was dafür spricht, dass die Stadt zweifelsohne ein touristisch bedeutsames Ziel ist. Die Tourismusbranche ist mit über 25.000 Beschäftigten einer der wichtigsten Wirtschaftzweige der Stadt. Und bereits in den nächsten Jahren ist die Eröffnung weiterer 19 Hotels geplant.

Aber nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Will man nämlich die aktuelle Auslastungsrate der Dresdner Hotels aufrechterhalten – und das wollen wir - bedarf es einer Steigerung der Übernachtungszahlen um

- FDP-Fraktion kritisiert am Beispiel des Sachsenbades die verantwortungslose Politik der Linken

(Dresden/25.08.2010) Nach Medienberichten von heute fordert die Fraktion der Linken im Stadtrat eine zügige Sanierung des Sachsenbades.

Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion Barbara Lässig:

„Es wäre schön, wenn wir das Sachsenbad wirklich erhalten könnten. Die aktuelle Forderung ist aber nur ein erneuter Ausdruck der „Darf’s-auch-etwas-mehr-sein-Politik“ der Linken im Dresdner Stadtrat. Egal bei welchen Projekten und egal um was es geht, die Linken stehen immer für maximale Forderungen.

Besonders perfide ist, dass die Linken den Eindruck erwecken, es gebe einen Beschluss zum Erhalt des Sachsenbades und 17 Millionen Euro lägen einfach so herum. Dabei haben wir vor kurzem erst den Anbau der Schwimmhalle Freiberger Straße beschlossen, und für diesen Beschluss ist die Finanzierung noch nicht einmal gesichert. Wer jetzt so etwas aus purem Populismus fordert, handelt verantwortungslos. Der Schwimmsport in Dresden braucht

Zastrow: „Zum vierspurigen Ausbau gibt es überhaupt keine Alternative!“

(Dresden/23.08.2010) Laut Medienberichten und auf eine Anfrage der Grünen (Drucksache Nr.: 5/2955) hat das Sächsische Wirtschaftsministerium Anfang August bestätigt, dass bei den durch die Stadt eingereichten Planfeststellungsunterlagen für die Königsbrücker Straße mit der Zweispurigkeit der „falsche Planungsansatz“ verfolgt wurde. Im Falle der Realisierung dieser Planungen sei die Förderfähigkeit nicht gegeben. Bereits heute werde die Königsbrücker Straße „de facto 4-spurig genutzt“. Bei einem Rückbau der Straße auf die von SPD, Grünen und Linken geforderte 2-spurige Variante wäre die Leistungsfähigkeit des Straßenzuges überschritten. Die Verringerung auf zwei Spuren sei sowohl aus verkehrstechnischer Sicht als auch aus Gründen der Verkehrssicherheit abzulehnen

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

„Die jüngsten Zahlen und Argumente des Wirtschaftsministeriums zur Notwendigkeit des vierspurigen Ausbaus der Königsbrücker Straße bestätigen den Zustand, den wir alle seit Jahren Tag für Tag erleben. Auch SPD, Grüne und Linke sollten diese Realitäten zur Kenntnis nehmen und ihre ausschließlich ideologisch begründete Blockadehaltung endlich aufgeben.

Zum vierspurigen Ausbau gibt es überhaupt keine vernünftige Alternative! Die Verringerung auf zwei Spuren lehnen wir schon aus Gründen des

Zastrow: "Erneut merkwürdiges Demokratieverständnis von Links"

(Dresden/16.08.2010) Nach Medienberichten plant die sogenannte "Allianz für den freien Sonntag" gegen die Stadtratsentscheidung vom vergangenen Donnerstag zur Sonntagsöffnung zu klagen. Zuspruch erhält sie vor allem durch Linke und SPD. Der am Donnerstag beschlossene Kompromiss von CDU, FDP und Bürgerfraktion erlaubt das öffnen an vier Sonntagen im Jahr. In Sachsen gibt es in rund 50 Städten und Gemeinden ähnliche Regelungen, darunter über 20, in denen an zwei aufeinander folgen Sonntagen im Dezember geöffnet werden darf.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

"Wieder einmal erleben wir in unserer Stadt ein recht merkwürdiges Demokratieverständnis einiger Weniger. Wie bereits beim Thema Waldschlößchenbrücke wird auch in diesem Fall eine demokratische Mehrheitsentscheidung, auch wenn diese äußerst knapp war, mit allen Mitteln bekämpft, nur um den Interessen einer kleinen Minderheit mehr Gewicht zu verleihen. Es steht jedem frei, ein Thema das er diskutieren und abstimmen möchte, erneut zur Diskussion im Stadtrat zu stellen. Allerdings: Eine Klage gegen

„Flexible Ladenöffnungszeiten sind der Untergang des Abendlandes – diesen Eindruck vermittelt hierzulande die Debatte um unsere Öffnungszeiten. Aber worüber reden wir hier eigentlich? An 48 Sonntagen im Jahr werden die Geschäfte in Sachsen geschlossen bleiben. Nur an vier Sonntagen soll geöffnet werden. Mit formaljuristischen Argumenten versucht das linksgrüne Lager, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen. Folgt man der Argumentation der Linken, würden beispielsweise bereits jetzt dutzende Städte in Sachsen gegen die Verfassung verstoßen. Was ganz offensichtlich in vielen Städten in Sachsen funktioniert, und in Dresden in der Vergangenheit auch erfolgreich funktioniert hat, soll nun auf einmal falsch sein? Herr Schollbach will hier ganz offensichtlich verschleiern, dass ausschließlich er und die linksgrüne Vorfeldorganisation ‚Allianz gegen verkaufsoffene Sonntage’ klagen wollen. Wenn Linken, Grünen und Sozialdemokraten eine politische Mehrheit in Dresden nicht passt, wird durch alle Instanzen geklagt, das kennen wir ja schon von der Debatte um die Waldschlößchenbrücke.

Mit der Alltagswirklichkeit der Dresdner hat das nichts zu tun. Sachsen ist ein modernes Land und

(Dresden/09.08.2010) Auf der Sitzung am kommenden Donnerstag entscheidet der Stadtrat über eine Veränderung der Stadtratsmandate für den Wahlkreis 11 auf der Liste der FDP. FDP-Stadtrat Jürgen Felgner hatte bereits vor der Sommerpause der Oberbürgermeisterin ein Schreiben übergeben, indem er die Niederlegung seines Stadtratsmandates zum 30.06.2010 angekündigt hatte. Nachrücken in den Stadtrat wird Jens-Uwe Zastrow. Trotz des gleichen Nachnamens von Jens-Uwe Zastrow und dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion Holger Zastrow MdL sind beide weder verwandt noch verschwägert.

Jürgen Felgner saß seit der Kommunalwahl 2004 für die FDP im Dresdner Stadtrat, ist Inhaber eines mittelständischen Unternehmens mit 22 Angestellten und mit 67 Jahren gehört er zu den ältesten Dresdner Stadträten.

Jürgen Felgner gibt dazu folgende persönliche Erklärung ab:

„Leider musste ich in den Wochen vor der Sommerpause erkennen, dass

Zastrow: „Aberkennung des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal war reine Willkür. – Die UNESCO hat aus ihrem Debakel im Fall Dresden offenbar gelernt.“

(Dresden/31.07.2010) Das UNESCO-Welterbe-Komitee soll nach Angaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf seiner 34. Sitzung in dieser Woche grünes Licht für den Bau der umstrittenen Mittelrheinbrücke bei Loreley gegeben haben. Die 21 Mitglieder des Komitees tagen noch bis zum 3. August in Brasilia. Vor gut einem Jahr war Dresden in einem vergleichbaren Fall wegen des Baus der Waldschlößchenbrücke noch der Welterbetitel aberkannt worden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

„Wer sich die Bilder der geplanten Mittelrheinbrücke anschaut und mit der Waldschlößchenbrücke vergleicht, kommt unweigerlich zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung der UNESCO zur Aberkennung des Dresdner Welterbetitels im Jahr 2009 ein reiner Akt der Willkür war. Entweder wird hier mit zweierlei Maß gemessen oder die UNESCO hat aus ihrem Debakel im Fall Dresden tatsächlich gelernt.

Auch Dresden hatte den Anspruch und ein Recht darauf, „Landschafts- und Denkmalschutz mit moderner Nutzung zu vereinbaren“ und den Titel seinerzeit für

Zastrow: "Mit Ende der Sommerferien droht Schillerplatz der Verkehrsinfarkt"

(Dresden/27.07.2010) Seit der vergangenen Woche findet auf dem Barteldesplatz und der Goetheallee ein Verkehrsversuch statt. Nach Medienberichten soll dieser auf Grund von gestiegenen Unfallzahlen durchgeführte Versuch noch bis Anfang September fortgeführt werden. Die für diesen Verkehrsversuch eingerichtete Verkehrsinsel wird kaum von Fußgängern genutzt, doch die durch die Verkehrsinsel und neue breite Radwege wegfallende Autospur führt zu massiven Behinderungen des Verkehrs. Mit dem Ende der Sommerferien und dem dann wieder ansteigenden Straßenverkehr ist zu erwarten, dass diese Zufahrt zum Schillerplatz zu einer noch größeren Staufalle wird.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow:

"Auf dem Weg zum Schillerplatz herrscht Verkehrschaos, bereits jetzt ist zu erkennen, dass diese Einengung des Verkehrs eine Staufalle ersten Ranges ist. Mit dem Ende der Sommerferien droht dem Schillerplatz der Verkehrsinfarkt, denn wenn der normale Berufsverkehr wieder einsetzt, werden noch einmal deutlich mehr Autos durch dieses neue Nadelöhr fahren.

Bereits vor dem Verkehrsversuch war die Hauptzufahrt zum Schillerplatz über die Goetheallee und den Barteldesplatz ein für Staus bekannter Engpass. Es war also bereits vor Beginn des Versuches klar, was passieren würde. Mich würde sehr interessieren, welche

 Genschmar: „Die Stadt soll sich um ein UEFA Champions-League-Finale der Frauen bewerben“

(Dresden/22.07.2010) Am vergangenen Dienstag fanden die letzten Vorrundenspiele der U-20 Frauen-WM in Dresden statt. Über 12.000 Zuschauer kamen zu diesen Spielen. Neben den Spielen der deutschen U-20 erreichten alle Dresdner Spiele die höchsten Zuschauerzahlen des Turniers. Vor allem die Repräsentanten der FIFA zeigten sich von der Stimmung im Stadion und der Organisation rund um die WM begeistert.

Dazu erklärt der Stellv. Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Jens Genschmar:

"Dresden ist eine gute Gastgeberin. Die Resonanzen, die ich aus zahlreichen Gesprächen mit FIFA-Delegierten erhalten habe, sind durchweg positiv. Die ersten sechs Spiele haben gezeigt, dass unsere Stadt mit ihrem modernen Stadion und den fußballbegeisterten Dresdnern als Ausrichter international ganz vorn mitspielen kann. Das Viertelfinale am kommenden Sonntag wird, davon bin ich überzeugt, dies noch einmal eindrucksvoll beweisen, es wird für noch mehr Vorfreude auf das kommende Jahr und die dann stattfindende Frauen-Fußball-WM sorgen.

Diese hervorragende Ausgangssituation sollten die Stadt und die Stadionprojektgesellschaft noch mehr und vor allem noch kreativer für die Vermarktung unseres Stadions nutzen. Ich stelle mir zum Beispiel eine Bewerbung um ein UEFA Champions-League-Finale der Frauen vor. Wie

"Freundlich, hilfsbereit, nett“, so lautet die Bewertung des Dresdner Tierheims, wenn man nach ihm im Internet googelt. Diese Bewertung teilt auch FDP-Stadtrat Burkhard Vester, der die Dresdner Presse vor kurzem zu einem Besuch in die Einrichtung einlud. Den Mitarbeitern, besonders den vielen Ehrenamtlichen, die selten in der Öffentlichkeit stehen, gebührt Dank für ihr unermüdliches Engagement und ihre ausgezeichnete Arbeit bei der Betreuung der Tiere.

Das Tierheim wird

Stadtrat Jens Genschmar alarmierte die Dresdner Öffentlichkeit, nachdem ihm die Oberbürgermeisterin auf eine entsprechende Anfrage mitteilte, dass gerade in den Sommermonaten täglich 4000 Fahrradfahrer neben Fußgängern und Skatern den Elberadweg passieren. Allein 48 Unfälle registrierte die Polizeidirektion Dresden im vergangenen Jahr, wobei davon auszugehen ist, dass dies nur die Spitze des Eisberges darstellt, da Bagatellunfälle bei der Polizei kaum zur Anzeige gebracht werden. Doch gerade das Zusammentreffen der unterschiedlichen Nutzer wie Skater, Rentner, Kinder, Radfahrer, Freizeitsportler, Hunde auf dem relativ schmalen Weg birgt die Gefahr von Kollisionen und Konflikten.

Fakt ist, einer der beliebtesten Elberadwege Deutschlands ist in der Saison hoffnungslos überfüllt. Das weiß auch der Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes Reinhard Koettnitz, der in der Presse zugab, dass in bestimmten Abschnitten der Weg deutlich überlastet ist. Aber auch er bietet einen kurzfristigen Ausweg aus der Staufalle nicht an - nur Pläne für einen zweispurigen Ausbau der linkselbischen Strecke, die noch in der Schublade liegen.

Stadtrat Jens Genschmar setzt dagegen, als ersten Schritt zumindest Warnschilder an den der heikelsten Stellen der Strecke aufzustellen. Als generelle und langfristige Lösung schlägt er vor, den rechtselbischen Radweg für Fahrradfahrer und Skater auszubauen, um die andere Elbseite zu entlasten und den enormen Nutzerzahlen überhaupt noch Herr zu werden. Außerdem, appelliert er, dass alle Nutzer mehr Rücksicht aufeinander nehmen.
 

Ganz Dresden verfolgt begeistert die Fußballweltmeisterschaft und drückt der deutschen Mannschaft heftig die Daumen. Endlich wieder einmal Weltmeister werden – das wär’s!

Dass Dresden einst den bekannten Fußballer und Fußballtrainer Helmut Schön beheimatet hatte, der die Bundesrepublik 1974 zum Fußballweltmeister machte, war offiziell dagegen schon beinahe in Vergessenheit geraten. Denn an einen der größten Sportler, der in Dresden geboren wurde, erinnern derzeit weder ein Straßen- noch ein Platzname. Doch wer in Dresden über Fußball sprach – und über Fußball sprach hier jeder – kam früher oder später zwangsläufig auf Helmut Schön.

20 Jahre nach der Wiedervereinigung und im Jahr der Fußballweltmeisterschaft ergriff der fußball-enthusiastische FDP-Stadtrat Jens Genschmar endlich die Initiative, eine Dresdner Straße nach Helmut zu benennen. Für dieses Anliegen begeisterte er auch

Böhme: „Ich habe kein Verständnis für diese neuerliche Diskussion.“

(Dresden/01.07.2010) Nach Medienberichten vom heutigen Tag fordern die Dresdner Verkehrsbetriebe eine Überarbeitung der Pläne zum Bau eines Büro- und Hotelgebäudes auf dem Postplatz, um langfristig eine neue Straßenbahntrasse direkt von der Zentralhaltestelle Wilsdruffer Tor in die Schweriner Straße zu bauen. Die aktuelle Situation am Postplatz ist durch den 2004 beschlossenen Ausbau der Haltestelle Wilsdruffer Tor einschließlich der bestehenden Bahntrassen in seiner jetzigen Form festgelegt worden.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Matteo Böhme

„Ich habe kein Verständnis für diese neuerliche Diskussion. Die nun von der DVB eröffnete Debatte ist nicht nachvollziehbar und ein Schlag ins Gesicht der Investoren – wohlgemerkt,

"Die Idee der Zwingerfestspiele ist faszinierend und es lohnt sich, darüber intensiv nachzudenken. Mit neuen Attraktionen von diesem Format können wir die Dresdner selbst begeistern und noch mehr Touristen nach Dresden locken.

Es ist aber wichtig, dass die Öffnung des Zwingers für Veranstaltungen keine Lex Wedel wird. Diese beeindruckende Kulisse darf nicht nur für Veranstaltungen mit prominenten Protagonisten geöffnet werden, sondern muss generell zur Nutzung als Veranstaltungsort freigegeben werden, wenn dem Bauwerk angemessene und für die Schlösserverwaltung wirtschaftlich interessante Eventkonzepte vorgebracht werden. Und: Heiraten im Zwinger sollte endlich möglich sein. Das fordert die FDP schon lange.
Darüber hinaus ist für mich selbstverständlich, dass der Zwinger während der Festspiele für Touristen zugänglich bleibt. Bühnenaufbauten müssen sich sensibel in den Zwinger einpas-sen.

Sollten alle diese Vorraussetzung erfüllt sein, bin ich überzeugt, dass wir im nächsten Doppelhaushalt durch Einsparungen an anderer Stellen die finanziellen Mittel finden, um den Zwingefestspielen auf die Beine zu helfen."
 

- FDP-Fraktion fordert Prioritätenliste

Vor etlichen Jahren pflanzte FDP-Stadtrat Jan Mücke unter großer medialer Aufmerksamkeit eine Blume in ein Schlagloch einer Dresdner Fahrbahn. Heute müsste er - inzwischen als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium tätig - mit solchen Aktionen nicht mehr auf den schlechten Zustand der Dresdner Straßen aufmerksam machen. Denn in deren Instandsetzung und Ausbau ist in den letzten Jahren sehr viel investiert worden und die Schlaglöcher sind nicht mehr so zahlreichen.

Nicht so bei den Fußwegen. Seitenstraßen und Fußwege verfallen in einigen Stadtteilen immer mehr. Während im Stadtkern der übergroße Teil der Fußwege in einem einwandfreien Zustand ist, zeigen die Gehwege dagegen in anderen Ortsamtsbereichen

Neuer Vorstoß zur Sonntagsöffnung von CDU, FDP und Bürgerfraktion

Im Dezember 2009 beriet der Stadtrat über eine Vorlage der Oberbürgermeisterin, die vorsah, dass auch 2010 die Geschäfte wieder an drei Adventssonntagen und zusätzlich am 10. Oktober öffnen dürfen. Doch scheiterte dieses vernünftige Anliegen der Stadtverwaltung seinerzeit denkbar knapp mit nur einer Stimme Mehrheit. Gegen die geplante Regelung der Sonntagsöffnungszeiten hatten sich vor allem vehement die Fraktion der LINKEN, der Grünen und der SPD gestellt, denen in die Hände spielte, dass wegen entschuldigter Abwesenheit der Oberbürgermeisterin

Genschmar: „Unterrichtsfahrkarte durch Verwaltung verschleppt“

(Dresden/16.06.2010) Bereits zur Ältestenratssitzung am 29.03.2010 hat die FDP-Stadtratsfraktion einen Antrag zur Einführung einer Unterrichtsfahrkarte in den Geschäftsgang eingebracht. Erst am 25.05.2010 wurde dieser Antrag in der Dienstberatung der Oberbürgermeisterin besprochen und zur Kenntnis genommen. Diese kurze Besprechung ist allerdings eine entscheidende Vorraussetzung zur Behandlung des Antrages in den Ausschüssen. In der Dienstberatung der OB wird kein Beschluss zu einem Antrag gefällt.

Dazu erklärt Jens Genschmar, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

„Die Stadtverwaltung hat unseren Antrag ohne jeden Grund einfach verschleppt. Eines unserer Ziele ist damit leider nicht mehr zu erreichen, denn wir wollten, dass die Verwaltung noch vor der Sommerpause zu Planungen beauftragt wird, um sogar schon zum Schuljahresbeginn 2010/2011 eine solche Karte beschließen zu können. Diese Idee ist nun aber dank der Verwaltung gestorben.

Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum

(Dresden 11.05.2010) Heute haben CDU, FDP und Bürgerfraktion einen gemeinsamen Antrag zur Sonntagsöffnung 2010 in den Geschäftsgang eingebracht. Der Antrag soll die im Dezember 2009 beschlossene Verordnung, wonach an keinem Sonntag im Jahr 2010 Geschäfte öffnen dürfen, ändern. Die Änderung sieht nun die Öffnung an vier Sonntagen vor (10. Oktober, 7. November sowie 3. und 4. Advent). Der Antrag wird voraussichtlich Anfang August in den Ausschüssen behandelt und auf der Stadtratssitzung am 12. August beschlossen werden.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow:

"Dieser Antrag hebt die Fehlentscheidung aus dem vergangenen Dezember auf und beendet eine Provinzposse. Der zwischen CDU, FDP und Bürgern gefundene Kompromiss

Großinvestition Kunstkraftwerk von Prüfung nicht ausnehmen

Dresden befindet sich in einer schwierigen Finanzlage. Unverschuldet, denn nicht die Stadt hat die weltweite Finanzkrise verursacht - im Gegenteil, wegen des WOBA-Verkaufs kann sie diese besser verkraften als andere Kommunen - aber auch sie muss sich auf die Folgen einstellen. Würde Dresden weiter so

- Dresdner Kriegsopfer haben Anspruch auf ein würdevolles, öffentliches Gedenken

Nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Historikerkommission zu den Luftangriffen auf Dresden zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 entwickelte sich eine öffentliche Debatte über den würdigen Umgang mit den 19.000 Opfern der Bombardierung. Das Register der Toten ist momentan nicht öffentlich zugänglich und die Stadtverwaltung befasst sich noch mit der Vorbereitung eines Konzepts, wie mit den Ergebnissen der Historikerkommission verfahren werden soll. Stadträte der Grünen, der SPD und der Linken hatten daher Totenbücher oder Listen in Archiven angeregt, in die Einsicht genommen werden solle.

Sächsische Zeitung greift Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden auf.

Diese Empfehlungen hält der Fraktionschef der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow (MdL) für nicht angemessen genug. Die Sächsische Zeitung griff am 1. Juni 2010 den Vorschlag von Holger Zastrow für einen öffentlichen Gedenkort

Wochenlang stand der als „Streichliste“ verunglimpfte Maßnahmekatalog der Verwaltung zur Haushaltsstabilisierung für die Jahre 2010 bis 2013 in der öffentlichen Kritik, insbesondere von LINKS-Grün. In der Sitzung des Stadtrates am 6.5.2010 wurde der Katalog behandelt und der Beschluss gefasst, über die betroffenen Maßnahmen endgültig erst im Zusammenhang mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2011/2012 zu entscheiden. Zum Problem hier unsere Position:

Gebel: „Schulsanierungen haben Priorität“

(Dresden/27.05.2010) Laut Zeitungsinterview mit Herrn Bürgermeister Winfried Lehmann fehlen bis 2017 rund 1.000 Grundschulplätze. Lehmann fordert aus diesem Grund mehr Geld für Investitionen in Grundschulstandorte. Der Sanierungsstau an Dresden Schulen beläuft sich laut Angaben des Schulverwaltungsamtes vom Dezember 2009 auf knapp 650 Millionen Euro - davon fast 230 Millionen Euro bei den Grundschulen.

Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Dr. Thoralf Gebel:

„Im Dezember war von einem solchen Mangel an Grundschulkapazitäten noch gar keine Rede. Wieder einmal erfahren die Stadträte aus der Zeitung von solch gravierenden Missständen. Die im Dezember vorgelegte fortgeschriebene Prioritätenliste und die Gewichtung einzelner Projekte war offensichtlich nicht aktuell und muss dringend überarbeitet werden.

Wenn Bürgermeister Winfried Lehmann zu recht betont, dass die Politik die Schwerpunkte setze, dann müssen die Stadträte aber voll umfänglich informiert sein. Wenn die Stadträte aber eine Schulbaustrategie auf Grundlage der Zahlen von vor 2006 vorgelegt bekommen, funktioniert das nicht. Das Thema Schulsanierungen hat Priorität

– FDP schlägt Einbeziehung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge vor

(Dresden/26.05.2010) Im Ergebnis der Arbeit der Historikerkommission konnten 19.000 Opfer der Bombenangriffe auf Dresden am 13. und 14. Februar 1945 namentlich ermittelt werden. Insgesamt geht man von einer Opferzahl von 25.000 Toten aus. Um die Frage, ob diese Namen veröffentlicht werden und damit jedermann zugängig sein sollten, ist in den letzten Tagen eine kontroverse Debatte entbrannt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

„Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass es sich bei den Opfern der Angriffe um Kriegsopfer handelt, deren Namen öffentlich zugängig sein sollten. Zivile Kriegsopfer entsprechen in ihrem Status dem von gefallenen Soldaten und haben das gleiche Recht

- FDP begrüßt Erfüllung des Stadtratsbeschlusses aus dem Jahr 2001

(Dresden/26.05.2010) Bereits 2001 hat der Stadtrat auf Antrag der damaligen FDP/DSU-Fraktion die Wiedererrichtung der Fährverbindung zwischen Pieschen und dem Ostragehege beschlossen. Durch das Hochwasser 2002 hatten sich die Planungen der Stadtverwaltung verzögert und das Projekt wurde dann 2005 auf Eis gelegt - bis die Entwicklung des Ostrageheges ein „hohes Besucheraufkommen erwarten lässt“, hieß es dazu in der Vorlage V0976/05. Durch die Fertigstellung der Freibergerarena und den Ausbau der Messe ist dieser Zeitpunkt nun gekommen. Der Stadtrat wird auf seiner Sitzung am 27.05.2010 voraussichtlich erneut die Fährverbindung beschließen.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Matteo Böhme:

„Ich freue mich, dass nun nach fast neun Jahren endlich der alte Antrag der FDP umgesetzt wird. Eigentlich hätte ich erwartet, dass die Verwaltung allein die Wiedererrichtung der Fährverbindung in Pieschen vorantreibt. Schließlich wurde 2005

Zastrow: „Während den Großen in der Krise geholfen wird, müssen die Kleinen selber sehen, wo sie bleiben.“

(Dresden/21. Mai 2010) Der Finanzausschuss hat heute in der Frage der finanziellen Unterstützung für den angeschlagenen Karstadt-Konzern für den Erlass der Gewerbesteuer aus Sanierungsgewinnen votiert. Während die Stadträte von Linken, SPD, Grünen und Bürgern für die Konzernhilfe stimmten, votierten die Stadträte von CDU und FDP gegen eine bevorzugte Behandlung von Karstadt.

Zu dieser Entscheidung erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

„Der Vorschlag der Verwaltung, die Forderung bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den Bundesfinanzhof zu stunden und erst dann zu erlassen, war ein fairer Kompromiss, um den angeschlagenen Konzern zu unterstützen und die Arbeitsplätze dadurch zu sichern.

Alle darüber hinausgehenden Zugeständnisse sind ungerecht gegenüber den vielen kleinen und mittelständischen Dresdner Unternehmen, denen in ähnlichen Situationen in der Vergangenheit solche Vorteile nicht gewährt wurden. Darüber hinaus führt die Entscheidung der linksgrünen Ausschussmehrheit zu einem einseitigen Wettbewerbsvorteil

- FDP kritisiert den bürokratischen Vorschlag der Verwaltung zur Sondernutzung Grünanlagen

(Dresden/13.05.2010) Mit der Vorlage (V0092/09) zur Satzung „Sondernutzung Grünanlagen“, die bereits aus der vergangenen Wahlperiode stammt, befindet sich eine Änderung der seit 1991 gültigen Satzung zur Sondernutzung Grünanlagen im Geschäftsgang. Am 15.04.2010 wurde die Vorlage aus dem Stadtrat zur erneuten Beratung und Überarbeitung zurück an die Ausschüsse verwiesen. In Medienberichten vom 12. Mai wird der Leiter des Amtes für Stadtgrün Herr Detlef Thiele mit dem Vorschlag für ein „Fahrverbot“ für Fahrrad fahren auf unbefestigten Wegen in den städtischen Parks und

- FDP-Fraktion fordert klare Zuständigkeiten für das Freibad Cotta

(Dresden/05.05.2010) Seit dem 01. Mai hat in vielen Dresdner Bädern die Freibad-Saison begonnen. Die Saisoneröffnung des Freibades Cotta hat sich nach Aussagen des Sportstätten und Bäderbetriebes auf den 14. Mai verschoben. Dem entgegen hat die Qualifizierungs- und Arbeitsförderungsgesellschaft (QAD) noch keine definitive Zusage zum Betrieb des Bades gegeben, da noch immer Arbeitskräfte durch die ARGE Dresden nicht bewilligt wurden.

Dazu erklärt der FDP-Stadtrat und Unternehmer Eberhard Rink:

„Dieses ganze Hick-Hack um das Hebbelbad muss aufhören, sonst droht das Schwimmen dieses Jahr nur auf dem Trockenen stattzufinden. Im Zuständigkeits- und Kompetenzgerangel zwischen

- FDP-Fraktion will Planungssicherheit für Investoren und ein Ende der Bauexperimente

(Dresden/22.04.2010) Nach aktuellen Meldungen gibt es einen neuen Vorschlag des Stadtplanungsamtes und der Gestaltungskommission zur Bebauung des Gewandhausareals mit Bürgerhäusern.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

„Die vorgeschlagene Bebauung ist eine einzige Provokation. Die von der Gestaltungskommission und dem Stadtplanungsamt ausgelöste neuerliche Diskussion um die Bebauung des früheren Gewandhausareals ist völlig unnötig und widerspricht den Beschlüssen des Stadtrates. Im Mai 2008 hat der Stadtrat auf Antrag der FDP-Fraktion ein zehnjähriges Bebauungsmoratorium beschlossen. Dieser Beschluss ist für die Stadtverwaltung bindend. Das Planungsamt entwickelt also

Zastrow: "Einfach zuzuschütten wäre die unintelligenteste aller denkbaren Optionen"

(Dresden/22. April 2010) Die SPD fordert mit einem aktuellen Antrag, die Baugrube am Wiener Platz sofort zuzuschütten.

Dazu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

"Einfach zuzuschütten wäre die unintelligenteste aller denkbaren Optionen! Die bisher investierten 151 Millionen Euro an Steuergeldern und die seit 2002 aufgelaufenen "Betriebskosten" von knapp 3 Mio. EUR wären auf einen Schlag buchstäblich in den Sand gesetzt, wenn

Über Luxus-Standards der öffentlichen Hand, über seine Erfahrungen in der sächsischen Landes- und der Dresdner Kommunalpolitik und über die Kritik der Medien an der FDP sowie die Kritik der FDP an den Medien sprach die „Sächsische Zeitung" mit Holger Zastrow, dem sächsischen FDP-Landes- und -Fraktionsvorsitzenden. Das von Peter Ufer geführte Gespräch ist nachfolgend in seiner autorisierten Form dokumentiert.

Frage: Auf Ihrem Parteitag übten Sie kürzlich heftige Kritik an den Medien. Was ist Ihr Problem?
Holger Zastrow: Ich denke, dass die gute Arbeit, die wir als FDP machen, bei einigen Zeitungen, auch der Ihren, einfach nicht adäquat widergespiegelt wird. Ich verstehe, dass Medien die kritischen Begleiter der Politik sind, aber ich sehe zwischen Politik und Medien auch eine schicksalhafte Verknüpfung. Da ist ein fairer Umgang miteinander wichtig.

Wie meinen Sie das denn?
Ich denke, zwischen Medien und Politik besteht eine kritische und konstruktive Partnerschaft. Wir als Politiker brauchen die Medien und die Medien brauchen die Politik.

Politik ist einer von vielen Gegenständen der Berichterstattung. Nicht mehr und nicht weniger. Dabei entsteht bei Ihnen der Eindruck, dass Sie mit Kritik nur bedingt umgehen können. Warum?
Ich kann Kritik ertragen, die Frage ist nur, ob ich sie mir in jedem Fall gefallen lassen muss. Seit wir als FDP in der Regierung sind, wird viel heftiger und undifferenzierter Kritik geübt als vorher.

Die Dresdner lieben ihren Neumarkt. Sie freuen sich über das wieder entstandene barocke Dresdner Stadtbild, das ihnen einen Ort zurückgibt, den sie für immer verloren glaubten - einen Ort, der ihr Heimatgefühl weckt und mit dem sie sich verbunden fühlen.

Lange tobte der Streit – und er ist keineswegs beendet - ob der Neumarkt historisch oder modern wieder aufgebaut werden sollte. Am Ende war es der starke Wunsch großer Teile der Dresdner Bevölkerung, der den Ausschlag gab für die historische Wiederherstellung des symbolträchtigen Platzes. Die Faszination, die der Neumarkt auf Dresdner und zahlreiche Touristen ausübt, rührt gerade daher, dass sich die Besucher ein Bild davon machen können, wie sich Zweckarchitektur einst mit Handwerk und Kunst verband. Eine moderne Bebauung hätte das niemals geleistet und wäre ein großer kultureller Verlust.

Von Beginn an hat sich die FDP-Fraktion stets für den historischen Wiederaufbau des Neumarktes eingesetzt. So ist es

Genschmar: „Unterrichtsfahrkarte für Schulen und Kindergärten einführen“

(Dresden/22.03.2010) Am heutigen Tag hat die FDP-Stadtratsfraktion einen Antrag, für die Einführung einer Gruppenkarte für Schulen und Kindergärten zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, in den Dresdner Stadtrat eingebracht. Mit dem Antrag soll noch vor dem nächsten Schuljahr diese neue „Unterrichtsfahrkarte“ eingeführt werden, um Ausflüge in Kultur- und Bildungseinrichtungen im Rahmen des Unterrichts zu erleichtern.

Dazu erklärt Jens Genschmar, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

„Die Unterrichtsfahrkarte wäre ein Angebot der Stadt zur Verbesserung der Bildungsarbeit in Dresden. Alle Schulen und Kindergärten - egal ob

Zastrow: „Die Behelfsbrücke für Fußgänger und Radfahrer muss so schnell wie möglich kommen, sonst versinkt Dresden spätestens zur Adventszeit im Verkehrschaos“

(Dresden/24. März 2010) Aufgrund des schlechten Bauwerkszustandes ist die Albertbrücke bereits seit Dezember 2009 für den Fahrzeugverkehr teilweise gesperrt. In der Folge steht hier jeweils nur eine Richtungsfahrbahn zur Verfügung. Dies führt in Spitzenbelastungszeiten zu weiträumigen Staus im Umfeld der Brücke. Um die Kapazität bis zu der nunmehr erst für 2012 geplanten Sanierung wieder zu erhöhen, ist eine Behelfsbrücke für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

„Die aktuelle Situation ist für die vielen betroffenen Autofahrer und Anwohner schon schlimm genug; in Touristenhochzeiten wird sie jedoch unerträglich. Spätestens zur Adventszeit muss die Brücke deshalb wieder vierspurig befahrbar sein. Der jetzt durch den Leiter des Umweltamtes vorgeschlagene

- FDP-Stadtratsfraktion lehnt eine zusätzliche Abgabe für die Dresdner Hotels ab

(Dresden/22.03.2010) Nach einer Pressemeldung der SPD-Stadtratsfraktion fordert diese die Einführung einer „Kulturtaxe“ für Übernachtungen in Dresden. Die FDP-Stadtratsfraktion lehnt eine neuerliche Abgabe für Übernachtungen in Dresden ab.

Dazu erklärt Matteo Böhme, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion:

„Eine Kulturtaxe sorgt für unnötige Bürokratie und zerstört die Wachstumsimpulse die durch die Senkung der Mehrwertsteuersätze für das Beherbergungsgewerbe gerade erst gesetzt wurden. Wir als FDP

Zastrow: „Steuergelder gehören in Schulen und Kindertagesstätten und nicht private Beteiligungen der Kommune!“

(Dresden/19.03.2010) Der Dresdner Stadtrat hat auf seiner Sitzung am 18. März den Kauf der GESO und, damit verbunden, auch den Rückkauf der privaten DREWAG-Anteile beschlossen. Eine politische Weichenstellung, mittelfristig wieder strategische Partner an das Unternehmen zu binden, wurde von SPD, Grünen, Linken und der Bürgerfraktion verhindert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

„Die gestrige Abstimmung zum Kauf der GESO hat gezeigt, dass die linksgrüne Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, im Bündnis mit der Bürgerfraktion offensichtlich die damit verbundenen Risiken für die Stadt unterschätzt. Das Argument, rein kommunale Stadtwerke seien besonders bürgerfreundlich, weil man dadurch Einfluss auf die Energiepreisgestaltung hat, wird durch die Realität in Deutschland widerlegt. Rein Kommunale Versorger gehören zu den teuersten der Branche. Unter anderem auch deshalb, weil

- FDP-Fraktion will ein 50-Meter-Becken und ein 25-Meter-Becken statt zwei 50-m-Becken

(Dresden/11.03.2010) Am Montag haben die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und der Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) den Fraktionen der Stadt Dresden ihre Vorstellungen für Einsparungen für die kommenden Jahre vorgestellt. Auf der Liste der Einsparungen steht auch das Schwimmhallenprojekt Freiberger Straße. Für die Halle läuft 2013 die Betriebsgenehmigung aus. Nach der Liste vom Montag ist aber vor 2013 mit keinem Baubeginn zu rechnen. Damit droht die Schließung einer der letzten Schwimmhallen in Dresden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

"Die FDP lehnt die Verschiebung der Sanierung der Schwimmhalle an der Freiberger Straße ab und plädiert für eine abgespeckte Variante. Statt das Bauvorhaben komplett in Frage zu stellen, sollte geprüft werden, die Halle in der ursprünglich vom Stadtrat geplanten Form zu bauen. Im Jahr 2000 hatte der Stadtrat

(Dresden/02.03.2010) Nach Medienberichten beziffert Bürgermeister Winfried Lehmann die Mehrkosten für die Landeshauptstadt durch den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst auf bis zu 18 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Hinzu kommt aufgrund der Finanzkrise ein Haushaltsloch in Höhe von knapp 200 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow:

„Mit diesem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird die finanzielle Luft für Dresden immer dünner. Die steigenden Personalkosten nehmen den Spielraum für wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Die Streichliste der Oberbürgermeisterin dürfte noch einmal länger werden und diese Einschnitte bekommen am Ende alle Dresdner zu spüren.

Statt die Gehälter für ein paar Wenige im öffentlichen Dienst anzuheben, sollten vielmehr

(Dresden/07.02.2010) Die auf Antrag der FDP am 28. Januar 2010 durch den Dresdner Stadtrat mit den Stimmen von FDP, Grünen und Linken sowie einem Vertreter der Bürgerfraktion gegen die Stimmen von CDU und der Mehrheit der Bürgerfraktion bei Stimmenthaltung der SPD beschlossene rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist rechtmäßig. Dies wurde nunmehr auch durch die Landesdirektion Dresden bestätigt.

Die FDP-Landtagsfraktion hatte auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Holger Zastrow an die Staatsregierung hin zuvor bereits eine gleichlautende Rechtsauskunft durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erhalten und damit den Weg für den Antrag der liberalen Stadtratsfraktion geebnet. Die Unterstützung der FDP-Ratsfraktion durch die Landtagsfraktion war erforderlich geworden, weil der Stadtrat zuvor mehrfach FDP-Anträge abgelehnt hatte, ein entsprechendes Rechtsgutachten in Auftrag zu geben.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

„Mit Bestätigung der Rechtmäßigkeit des FDP-Antrages durch die Landesdirektion als unmittelbarer Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt besteht nunmehr endgültige Rechtssicherheit für die fast 600 betroffenen Hauseigentümer in Dresden, die anderenfalls

(Dresden/05.01.2010) Steffen Hintze ist neuer Geschäftsführer der FDP-Stadtratsfraktion. Hintze tritt die Nachfolge von Thomas Felsner an, der bereits zum 01. Dezember 2009 als neuer Geschäftsführer in die FDP-Landtagsfraktion gewechselt ist.

Nach dem Weggang von Jan Mücke MdB hat sich die Fraktion somit an einer weiteren Stelle personell neu aufgestellt. Der 28-Jährige Steffen Hintze stammt aus Hoyerswerda und lebt seit 2002 in Dresden. Seit 2005 arbeitete Hintze als Mitarbeiter für die FDP-Landtagsfraktion und war zuletzt Büroleiter der Görlitzer FDP-Landtagsabgeordneten Kristin Schütz.

Die FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat ein neues Mitglied: Matteo Böhme. Der 27-jährige Unternehmer wurde in der Ratssitzung am 11. Dezember 2010 als Stadtrat vereidigt. Er tritt die Nachfolge des langjährigen Fraktionsvoritzenden Jan Mücke an, der im November sein Mandat niedergelegt hatte. Mücke ist inzwischen als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium in Berlin tätig.

Matteo Böhme, der vielen Dresdnern auch wegen seines Engagements für das Nachtskaten bekannt ist, wurde im Wahlkreis Dresden IV (Pieschen) auf Position 3 gewählt. Da die auf Platz 2 gewählte Apothekerin Margarethe Schaaf aufgrund beruflicher und familiärer Pflichten das Ihr zustehende Nachrücker-Mandat nicht annahm, kam nunmehr Matteo Böhme zum Zug. Böme ist gelernter Hotelkaufmann und Inhaber einer Veranstaltungsagentur.

Genschmar und Gebel im Fraktionsvorstand

(Dresden/16.11.2009) Nachdem der Dresdner Bundestagsabgeordnete und langjährige Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Jan Mücke aufgrund seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Ende Oktober sein Stadtratsmandat niedergelegt hatte, hat die Fraktion auf ihrer heutigen Sitzung einen neuen Vorstand gewählt. Mückes bisheriger Stellvertreter, Holger Zastrow (40), der seit 2004 dem Stadtrat angehört, wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Zastrow ist zugleich auch Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der sächsischen FDP. Zastrow sieht seine Rolle als Fraktionsvorsitzender als ein Amt auf Zeit, bis der strategische, personelle und organisatorische Neuaufbau der seit den Wahlen deutlich vergrößerten Stadtratsfraktion abgeschlossen ist und neue Talente innerhalb der Fraktion bereit sind, Führungsaufgaben zu übernehmen.

Zastrow: „Die Dresdner FDP verliert mit Jan Mückes Weggang nach Berlin einen starken kommunalpolitischen Motor und die Stadt einen der engagiertesten Kommunalpolitiker.“

(Dresden/30.10.2009) Nach seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrs-ministerium hat der Dresdner Bundestagsabgeordnete und langjährige Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Jan Mücke, am vergangenen Donnerstag nach mehr als 13jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit sein Stadtratsmandat niedergelegt. Mücke hatte sein Amt 1996 als jüngster Dresdner Stadtrat angetreten und stand insgesamt 8 Jahre an der Spitze seiner Fraktion. Der 35jährige Politiker wird sich künftig ganz seiner neuen Aufgabe im Bundesverkehrsministerium sowie seiner Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestags widmen. Sein bisheriger Stellvertreter in der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow, übernimmt bis zur anstehenden Neuwahl des Fraktionsvorstandes als amtierender Fraktionsvorsitzender die Leitung der FDP-Stadtratsfraktion.

Dazu erklärt der amtierende FDP-Fraktionsvorsitzende, Holger Zastrow:

„Ich beglückwünsche Jan Mücke zu seiner neuen Aufgabe in Berlin und freue mich darüber, dass Dresden damit eine ganz starke Stimme im Bund bekommt. Zugleich bedaure ich seinen Weggang aufrichtig.

Jan Mücke hat mit seinem jahrelangen persönlichen Engagement unter anderem für den Bau der Waldschlößchenbrücke

(Dresden/25.10.2009) Der Spitzenkandidat der sächsischen FDP zur Bundestagswahl und Dresdner FDP-Politiker Jan Mücke, bislang Parlamentarischer Geschäftsführer und infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der sächsischen FDP und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Berufung Jan Mückes als Parlamentarischer Staatssekretär ist eine große Ehre für die sächsische FDP und zeigt die Wertschätzung, die der Landesverband und sein Bundestagswahlspitzenkandidat innerhalb der Bundes-FDP genießen. Besonders der Umstand, dass sich der gebürtige Dresdner den Bereichen Verkehr, Bau und Stadtentwicklung widmen darf und damit für Aufgabenfelder verantwortlich sein wird, die von ganz besonderer Bedeutung für Sachsen und Ostdeutschland sind, macht die Liberalen im Freistaat stolz. Dass mit Jan Mücke nicht nur ein ausgewiesener Verkehrsexperte, sondern auch ein leidenschaftlicher und erfahrener Kommunalpolitiker ein Spitzenamt übernimmt, ist für die tief vor Ort verwurzelte sächsische FDP, aber auch für die Kommunen insgesamt ein weiterer Trumpf. Jan Mücke ist neben seinen Funktionen im Bundestag auch Vorsitzender der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker in Sachsen und Chef der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

Ich möchte Jan Mücke als einem langjährigen Weggefährten und Mitgestalter des neuen Weges der sächsischen FDP herzlich zu seiner Aufgabe gratulieren. Wie wenige andere hat er auch in umstrittenen Fragen den Mut zu Klarheit und Profil gezeigt und immer wieder bewiesen, dass er eine starke und
vernehmbare Lobby für den Osten, für Sachsen und für seine Heimatstadt Dresden in Berlin ist. Es ist schön und beruhigend zugleich, dass gerade er es ist, der in dem CSU-geführten Ministerium jetzt darüber wachen wird, dass der infrastrukturelle Aufbau Ost mit Tempo und Druck weitergeht und
ostdeutsche Verkehrs- und Bauprojekte eine hohe Priorität behalten."

Näheres zur Person von Jan Mücke im Internet unter www.jan-muecke.de.
 

(Dresden/31.8.2009) Die FDP ist der eindeutige Wahlsieger der Landtagswahl in Sachsen. Die Liberalen unter Parteichef Holger Zastrow holten genau 10 Prozent der Stimmen und damit 4,1 Prozent mehr als 2004. Damit schloss die FDP zur SPD auf, die trotz Regierungsbeteiligung nur auf 10.4 Prozent (+0,6) der Stimmen kam. Betrachtet man auch die Erststimmenergebnisse, hat die FDP die SPD sogar schon überflügelt. Die weiteren Ergebnisse: CDU 40,2 (-0,9), Linke 20,6 (-3,0), Grüne 6,4 (+1,3), NPD 5,6 (-3,6). Die FDP konnte die Zahl ihrer Mandate von 7 auf 14 verdoppeln.

Die Stadtratswahl am 7. Juni hat einen Sieger - die FDP. Mit 12,12 Prozent erzielten die Liberalen ein Rekordergebnis. Noch niemals zuvor seit der Wende erreichte die FDP einen so hohen Wert in der sächsischen Landeshauptstadt. Mit einer Steigerung um 4,8 Prozent kann die FDP das größte Wachstum aller Parteien vorweisen. Erstmals agiert die FDP damit in einer Liga mit Linken, Grünen und SPD und liegt nur noch 0,13 Prozentpunkte hinter der früheren Volkspartei SPD.

Im Deutschlandvergleich entwickelt sich Dresden mehr und mehr zu einer liberalen Hochburg. Die 12,12 Prozent stellen das beste Kommunalwahlergebnis der FDP unter den 20 größten deutschen Städten dar.

Künftig wird die FDP mit 9 Räten im Dresdner Stadtrat vertreten sein. 2004 waren es noch 5 Sitze. Alle bisherigen FDP-Stadträte wurden wiedergewählt: Jan Mücke, Holger Zastrow, Jens Genschmar, Eberhard Rink und Jürgen Felgner. Barbara Lässig trat erstmals für die FDP an und schaffte auf Anhieb den Wiedereinzug in den Rat. Neu im Parlament sind Burkhard Vester, Dr. Thoralf Gebel und Andre Schindler.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

CDU 31,03 %, 23 Sitze
Linke 16,25 %, 12 Sitze
Grüne 15,43 %, 11 Sitze
SPD 12,25 %, 9 Sitze
FDP 12,12 %, 9 Sitze
Freie Bürger 5,22 %, 3 Sitze
NPD 3,66 %, 2 Sitze
Bürgerbündnis 2,68 %, 1 Sitz
DSU 1,17 %, 0 Sitze
Die Violetten 0,11 %, 0 Sitze
Freie Wähler 0,09 %, 0 Sitze