(Dresden/10.05.2012) Die FDP-Landtagsfraktion weist Kritik der SPD, wonach die Förderung für den Schulhausbau auf Landesebene zu Lasten der Stadt Dresden reduziert worden sei, als falsch zurück. Nach Angaben der Fraktion stehen für dieses Jahr unverändert 27,5 Millionen Euro für den Schulhausbau zur Verfügung. Darüber hinaus profitiere gerade die Stadt Dresden von der neuen Förderrichtlinie, weil künftig insgesamt mehr Projekte finanziert werden können, Dresden die Ko-Finanzierung erbringen kann und die Stadt als Wachstumsregion besonders berücksichtigt wird.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP- Landtagsfraktion und der FDP-Stadtratsfraktion in Dresden:

„Wer behauptet, die Landesmittel für den Schulhausbau würden gekürzt, belügt aus Unkenntnis oder politischem Kalkül die Öffentlichkeit. Statt auf die Fakten zu schauen, schürt die SPD Angst. Denn für dieses Jahr stehen weiterhin 27,5 Millionen Euro Fördermittel für Baumaßnahmen im Schulbereich zur Verfügung – kein Cent weniger als vor der geänderten Richtlinie. Denn für CDU und FDP ist klar, dass vernünftiger Unterricht ordentliche Klassenräume braucht.

Die Gesamtsumme der landesweiten Fördermittel bleibt stabil, gleichzeitig werden daraus aber eben viel mehr Projekte unterstützt – und genau davon profitiert Dresden. Denn wir haben in unserer Stadt einen besonders hohen Sanierungsstau im Schulbereich. Zudem kann sich Dresden die höhere Ko-Finanzierung der Fördermittel leisten und damit künftig sogar Gelder für mehr Baumaßnahmen erhalten als nach der alten Regelung. Dank der von CDU und FDP erkämpften Schuldenfreiheit haben wir die Spielräume, mehr Fördermittel abzurufen, – anders als verschuldete Städte wie das SPD-regierte Leipzig oder viele andere Kommunen in Sachsen. 

(Dresden/09.05.2012) Nach Medienberichten hat die Landeshauptstadt nun eine Vorlage zur Schaffung von weiteren 400 Krippenplätzen in den Geschäftsgang gebracht. Mit dem Neubau dieser 400 Plätze in 3 neuen Kitas soll der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem 01.08.2013 erfüllt werden. Den aktuellen Fehlbedarf an Kitaplätzen kann dies aber nicht mehr verhindern.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat André Schindler:

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung dem Drängen der Stadtratsfraktionen nachkommt und diese Lücke an Betreuungsplätzen nun endlich schließt. Angesichts der positiven Geburtenentwicklung und des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ab 2013 mussten wir jetzt dringend handeln und

(Dresden/25.04.2012) Die städtischen Unternehmen DREWAG und DVB subventionieren die neuen Jahreskarten in den Schlosspark Pillnitz für ihre Kunden mit vier Euro, als Gegenleistung für die Ermäßigung der Eintrittskarten erhält der sächsische Staatsbetrieb Werbeleistungen innerhalb der städtischen Unternehmen. Werbeleistungen die jeder Unternehmer bei den städtischen Unternehmen teuer einkaufen müsste. Damit verzichten die Unternehmen auf Einnahmen und im Fall der DVB verzichten sie sogar auf eine Verringerung des Jahresverlustes, der sich auf rund 40 Millionen Euro beläuft. Nach Aussagen des Pressesprechers der Landeshauptstadt Dresden in Medienberichten vom heutigen 25.04.2012 würden aber keine finanziellen Mittel fließen und deshalb sei es nur eine Kooperation.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Auch der Verzicht auf Einnahmen für erbrachte Leistungen, in diesem Fall für Werbeleistungen,

- FDP-Fraktion gegen Forderungen zur Ausschreibung privater Veranstaltungen durch die Stadt

(Dresden/24.04.2012) In der gestrigen öffentlichen Finanzausschusssitzung haben Stadträte die Ausschreibung der Filmnächte am Elbufer oder die inhaltliche Diskussion zu dem Konzept gefordert.

Dazu erklärt Jens Genschmar, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Eine Ausschreibung der Filmnächte wäre genauso absurd wie eine Ausschreibung des Elbhangfestes, des Dixielandfestivals oder der Schlössernacht. Dies alles sind private Initiativen und Veranstaltungen,

- FDP-Fraktion zeigt Unverständnis zur Subventionierung von Pillnitz-Eintrittskarten

(Dresden/24.04.2012) Medienberichten zufolge subventionieren die städtischen Unternehmen DREWAG und DVB die neuen Jahreskarten in den Schlosspark Pillnitz für ihre Kunden mit vier Euro. Nach der Umbenennung der Eisarena in Energieverbund-Arena und nach dem Zuschuss für die Jugendabteilung von Dynamo Dresden öffnet die Oberbürgermeisterin innerhalb kürzester Zeit erneut persönlich die Sponsoring-Taschen der städtischen Unternehmen. Damit steigt nachweislich der politische Einfluss in den Unternehmen immer weiter an. Würde auch nur ein Teil der Kunden von DREWAG und DVB das aktuelle Angebot annehmen, käme schnell eine sechsstellige Summe zusammen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Die städtischen Unternehmen werden immer mehr zum Selbstbedienungsladen. Mit immer neuen Ideen wird direkt in die Selbstbestimmung der städtischen Unternehmen eingegriffen. Besonders unlogisch wird es aber,

(Dresden/20.04.2012) Nach Medienberichten von heute haben sich die Landkreise Meißen, Vogtland und Erzgebirge einem freiwilligen organisatorischen Stresstest durch den Landesrechnungshof unterzogen. Aus den Ergebnissen dieses Stresstests ergaben sich nach Medienberichte Einsparmöglichkeiten von rund 22 Millionen Euro für alle drei Landkreise. Der Rechnungshof hat zudem angekündigt auch den Verwaltungsapparat der Großstädte punktuell überprüfen zu wollen. Mit über 5.500 Mitarbeitern in der direkten Stadtverwaltung und zusammen mit den Eigenebetrieben über 12.000 Mitarbeiten hat Dresden fast so viele Angestellte wie alle Landkreise zusammen. Diese haben aktuell 13.000 Mitarbeiter und der Rechnungshof hat das Einsparpotential für alle Landkreise auf rund 70 Millionen Euro geschätzt.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Dresden sollte dieses Angebot des Rechnungshofes annehmen und

(Dresden/17.04.2012) Aufgrund des Luftreinhalteplanes werden in der Dresdner Innenstadt immer mehr Anwohnerparkbereiche ausgewiesen, in denen das Parken für „Nicht-Anwohner“ kostenpflichtig ist. Neueste Beispiele sind die Bereiche rund um das Berufsschulzentrum Gastgewerbe Dresden "Ernst Lößnitzer" auf der Ehrlichstraße oder vor der Schwimmhalle Freiberger Straße. Damit soll das Parken in der Innenstadt möglichst unattraktiv gemacht werden. Schüler und auch ehrenamtliche Trainer können sich ihre Schulen und Trainingshallen in Dresden aber nicht aussuchen.

Aus Sicht der FDP-Fraktion greift diese Maßnahme deshalb bei den beiden oben genannten Bereichen eben nicht, denn auswärtige Berufsschülern oder Schwimmtrainern ist es oftmals gar nicht möglich, nicht mit dem Auto zu fahren. Sie sind meist darauf angewiesen. Aus diesem Grund hat die FDP

- FDP-Fraktion fordert erneut die Erfüllung der Pflichtaufgaben in den Vordergrund zu rücken

(Dresden/13.04.2012) Nach Medienberichten vom heutigen Freitag wurden im ersten Quartal 2012 erneut deutlich mehr Kinder in Dresden geboren als im Vergleichszeitraum 2011. Damit setzt sich der positive Geburtentrend in Dresden weiter fort. Die aktuell geborenen Kinder werden die ersten sein, die ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem Alter von einem Jahr haben werden. Die Landeshauptstadt plant aktuell mit einer Betreuungsquote von 50 bis 53 Prozent zu diesem Zeitpunkt und muss zur Erfüllung dieses Rechtsanspruches noch mindestens zehn Millionen Euro im Jahr 2012 für Investitionen in neue Kitas bereitstellen. München beispielsweise plant mit einer Betreuungsquote von 60 Prozent. Aktuell fehlen zur Erfüllung der städtischen Pflichtaufgaben im Bereich Schulen und Kitas bis 2015 rund 127 Millionen Euro im Haushalt.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat André Schindler:

"Wir haben noch nicht einmal den aktuellen Investitionsbedarf abgearbeitet, da folgt schon der nächste Geburtenrekord. Etwa jedes zweite Kind,

- FDP-Fraktion für Ausnahmeregelung bei Parkgebühren vor der Schwimmhalle Freiberger Straße

(Dresden/11.04.2012) Die Stadt plant die weitere Ausweisung von Anwohnerparkzonen in der Innenstadt. Davon betroffen ist unter anderem der Bereich auf der Freiberger Straße direkt vor der Schwimmhalle. Neue Parkautomaten werden in diesen Tagen installiert.

Dazu erklärt Barbara Lässig, sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion:

"Bei der Einführung von Parkgebühren vor der Schwimmhalle an der Freiberger Straße muss sichergestellt werden, dass den vielen fleißigen ehrenamtlichen Trainern und Übungsleitern im Schwimmsport kein Nachteil durch ihre Tätigkeit entsteht. Die neuen Parkgebühren können sich

 - FDP-Fraktion fordert Vertagung der Entscheidung zu Kunstkraftwerk und Kulturpalast / Schulen und Kitas haben Priorität

(Dresden/03.04.2012) Zur Stadtratssitzung am morgigen Mittwoch sollen die beiden Großprojekte Kunstkraftwerk Mitte und Kulturpalast mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 170 Millionen Euro beschlossen werden. Mit der Vorlage zum Kulturpalast hat die Verwaltung auch einen Haushaltsausblick bis 2015 vorgelegt. Demnach fehlen für die städtischen Pflichtaufgaben bei Schulen, Kitas und Personal bereits über 127 Millionen Euro. Hinzu kommen noch die Finanzierung für die Schwimmhalle Freiberger Straße, neue Straßenbahnlinien, die Sanierung des Rathauses, die aktuellen Tarifsteigerungen und vieles mehr. Diese notwendigen Planungen sind in dem 127-Millionen-Euro-Haushaltsloch noch nicht enthalten. Ebenfalls bleiben Risiken der Mai-Steuerschätzung und die Höhe der künftigen Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) unberücksichtigt.

Die FDP beantragt deshalb in der Sitzung eine Vertagung der Beschlüsse bis der von der Fraktion geforderte Kassensturz vorliegt,

(Dresden/02.04.2012) Die Tarifpartner haben sich Ende der vergangenen Woche auf einen Tarifabschluss von 6,3 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen geeinigt. Dabei soll rückwirkend zum 01.03.2012 der Lohn um 3,5 Prozent steigen. Für Dresden sind das bei Personalkosten von rund 330 Millionen Euro im Jahr 2011 dann rund zehn Millionen Euro Mehrkosten für 2012. Für den kommenden Doppelhaushalt 2013/2014 summieren sich die Personalmehrkosten auf rund 40 Millionen Euro. In der aktuell gültigen Finanzplanung ist die Stadt noch davon ausgegangen, die Personalkosten in Summe konstant halten zu können. Dies hat bereits 2011 nicht funktioniert und zu außerplanmäßigen Mehrkosten in Höhe von 6,5 Millionen Euro geführt.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Mit dem aktuellen Tarifabschluss hat die Landeshauptstadt bis 2014 rund 50 Millionen Euro Mehrkosten,

(Dresden/28.03.2012) Nach Medienberichten von heute hat Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann auf der Bürgerversammlung zum Doppelhaushalt 2013/2014 auch eine drohende Haushaltssperre für das aktuelle Haushaltsjahr ins Gespräch gebracht. Danach fehlen allein für 2012 im Haushalt bereits knapp 33 Millionen Euro. Bis 2015 fehlen mindestens 127 Millionen Euro, wobei diese Summe die fehlenden Finanzmittel bei Projekten wie der Schwimmhalle Freiberger Straße oder der Rathaussanierung sowie mögliche Risiken noch gar nicht berücksichtigt.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Die Zahlen von Herrn Vorjohann bestätigen unsere Befürchtungen. Für uns sind die Äußerungen des Finanzbürgermeisters ein klarer Hilferuf. Der städtische Haushalt steuert auf eine deutliche Schieflage zu,

(Dresden/26.03.2012) Nach Informationen der Stadtverwaltung wird der erste Abschnitt der Sanierung des Rathauses bis 2015 um bis zu 7,8 Millionen teurer.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Jens Genschmar:

"Wir können die Haushaltslöcher gar nicht so schnell stopfen wie sie in den vergangenen Wochen zu Tage getreten sind. Nach dem Kulturpalast und der Schwimmhalle Freiberger Straße ist die Rathaussanierung die dritte Kostensteigerung für die Stadt innerhalb von wenigen Wochen. Dazu kommen auch noch die städtischen Pflichtaufgaben für Schulen und Kitas,

(Dresden/22.03.2012) Nach Medienberichten vom 22.03.2012 wird die Schwimmhalle Freiberger Straße nach Aussage des zuständigen Bürgermeisters Winfried Lehmann nur 22,5 Millionen Euro Kosten ohne Mehrwertsteuer - mit Mehrwertsteuer also 26,7 Millionen. Offen bleibt, ob die 30 Millionen Euro mit oder ohne Mehrwertsteuer berechnet wurden. Am 10.03.2012 hatte der Abteilungsleiter Sportstätten und Bäder erstmals von Kosten von über 30 Millionen Euro gesprochen. Der Leiter des Sportstätten und Bäderbetriebes hat diese Kostenschätzung nach Medienberichten vom 21.03.2012 bestätigt.

Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Lässig:

"Ich fordere Bürgermeister Lehmann auf, endlich mit offenen Karten zu spielen und alle Gutachten und Kostenschätzungen auf den Tisch zu legen. Wir brauchen Fakten und keine Behauptungen.

(Dresden/21.03.2012) Die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst haben für Sachsen für den morgigen Donnerstag zu Warnstreiks aufgerufen. In Dresden sollen vor allem Erzieher streiken.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Bei allem Verständnis, das wir für die berechtigten Interessen in Tarifverhandlungen haben, ist das Vorgehen der Gewerkschaften doch beispiellos in unserer Gesellschaft. Durch eine kleine Gruppe von wenigen hundert Streikenden wie Erziehern oder Bus- und Straßenbahnfahreren wird eine ganze Stadt in Sippenhaft genommen. Ich frage mich, warum die Gewerkschaften nicht auch einmal die Politessen oder Sachbearbeiter im Steueramt streiken lässt.

Das Streikrecht ist ein hohes gesellschaftliches Gut, aber deshalb alle Familien und Unternehmen unserer Stadt vor das 'Streikloch' zu schieben und quasi zu erpressen, ist nicht gerechtfertigt - zumal weder die Landeshauptstadt noch die Eltern,

(Dresden/19.03.2012) In den vergangenen Wochen und Monaten sind immer mehr und immer größere finanzielle Belastungen für den kommenden städtischen Haushalt aufgetaucht. In der aktuellen Vorlage zur Finanzierung des Kulturpalastes hat die Verwaltung deshalb einen ersten groben Ausblick auf die Finanzsituation bis 2015 gegeben. Dabei fehlen allein bei den städtischen Pflichtaufgaben für Schulen und Kitas auch nach der Verrechnung aller Steuermehreinnahmen und Zuweisungen des Freistaates zwischen 127 und 198 Millionen Euro. Dazu kommen fehlende oder teils unsichere Finanzierungen, zum Beispiel: neue Straßenbahnstrecken, das Kunstkraftwerk Mitte, die Schwimmhalle Freiberger Straße und ein neuer Verwaltungsstandort. Deshalb fordert die FDP-Fraktion mit einem Antrag nun eine vollständige Bestandsaufnahme der aktuellen Haushaltssituation der Landeshauptstadt Dresden einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 und zwar noch im April.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Wir brauchen dringend einen Kassensturz in Dresden, damit deutlich wird, welche Projekte wir uns leisten können - und welche nicht. Denn nach den aktuell vorliegenden Zahlen droht

(Dresden/16.03.2012) Die Stadtratsfraktionen von CDU und FDP freuen sich über den gestrigen Beschluss (15.3.) des Dresdner Stadtrates zum Dresdner Revolutionsweg. „Es ist erfreulich, dass nun alle Fraktionen dem Konzept zugestimmt haben. Der Revolutionsweg wird bald für die Dresdner und Gäste erlebbar. Damit gibt es auch endlich Orte in unserer Stadt, die authentisch über die jüngere Geschichte erzählen. Es ist gut und richtig, dass nun Bildungs- und Geschichtsinstitute der Landeshauptstadt und des Freistaates gemeinsam mit der Verwaltung und Stadträten in der Gestaltungskommission für den Revolutionsweg zusammenarbeiten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Georg Böhme-Korn.

FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow fügt hinzu: „Die Stationen des Revolutionsweges machen