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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die Bilanz zum Download Bilanz

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Dresden
Fraktion

Zastrow: "Schuldenfreiheit verteidigen und unsere Stadt vor linksgrüner Verbots- und Blockadepolitik schützen" 

Fischer: "Konsequente Sachpolitik für Stadt und Bürger"

(Dresden/07.08.2014) Auf ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag haben die am 25. Mai 2014 gewählten FDP-Stadträte Holger Zastrow, Dr. Thoralf Gebel und Jens Genschmar zusammen mit dem Stadtrat der Freien Bürger Franz-Josef Fischer die Gründung einer gemeinsamen FDP/FB-Fraktion für den neuen Stadtrat beschlossen und sich auf einen formellen und inhaltlichen Rahmen für die Zusammenarbeit geeinigt. Auf dieser konstituierenden Sitzung wurde Holger Zastrow als Fraktionsvorsitzender und Franz-Josef Fischer als stellvertretender Fraktionsvorsitzender einstimmig gewählt.

Dazu erklärt der neue Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow:

"Mit der neuen Fraktion wird es auch im neuen Stadtrat eine engagierte und wahrnehmbare bürgerliche Kraft geben. Die vergangene Wahl hat uns in die Oppositionsrolle geführt, welche wir annehmen werden. Wir werden im kommenden Stadtrat gemeinsam die Schuldenfreiheit unserer Stadt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen und darum kämpfen, dass die sich bereits heute abzeichnende linksgrüne Blockade- und Verbotspolitik unsere schöne Stadt nicht kaputt machen kann. Wir werden für eine bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Stadt und Stadtverwaltung eintreten und gegen neue Gebühren und Steuererhöhungen stimmen."

Zu seinen persönlichen Beweggründen und ergänzend zu den Ausführungen des Vorsitzenden erklärt der neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Fischer:

"Als dienstältester 'Freier Bürger' musste ich feststellen, dass mich das Kommunalwahlergebnis 2014 in eine Situation gebracht hat, die dem Ergebnis von 1999 gleicht. Erneut habe ich mich für eine Zusammenarbeit mit der FDP entschieden. Die Liberalen gehören fest zu meinem Bild der bewährten politischen Parteienlandschaft. Man kann diese Partei nicht einfach wie einen Kuchen aus dem Angebots-Schaufenster nehmen, nur weil er einigen Wenigen nicht schmeckt! Stattdessen werden Parteien wie Piraten oder AfD als neue Kuchensorten präferiert, obwohl noch keiner weiß, ob sie überhaupt schmecken werden! Ich möchte konsequent Sachpolitik betreiben, nützlich für die Stadt und gut für die Bürger. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies in der neuen FDP/FB-Fraktion als bürgerliche Kraft möglich ist. Dabei möchten wir uns als neue Fraktion auch gemeinsam stark für das Thema Infrastruktur einsetzen. Wir müssen unsere Straßen besonders in den städtischen Randlagen sanieren und Problemfälle wie die Königsbrücker oder die Stauffenbergallee endlich anpacken."


Inhaltliche Schwerpunkte der zukünftigen FDP/FB-Fraktion:

Die vier Stadträte haben sich auf folgende inhaltliche Kernaussagen für die kommende Zusammenarbeit verständigt. So wird die neue FDP/FB-Fraktion die Schuldenfreiheit Dresdens verteidigen und gegen neue Gebühren sowie gegen Steuerhöhungen stimmen. Die angedachten Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhungen lehnt die FDP/FB-Fraktion demzufolge grundsätzlich ab. Dabei haben städtische Pflichtaufgaben wie Schulen, Kitas, Sport und Infrastruktur Vorrang vor freiwilligen Aufgaben. Die Fraktion hat sich bewusst dafür entschieden auch den Sport als städtische Pflichtaufgaben zu definieren, um den enormen Sanierungsstau bei den städtischen Sportstätten in der kommenden Wahlperiode mit Nachdruck anzugehen. Die FDP/FB-Fraktion wird sich zudem für den Erhalt und die Sanierung der städtischen Infrastruktur an Straßen, Fuß- und Radwegen einsetzen. Die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer steht dabei im Vordergrund. Die Fraktion sieht darüber hinaus dringenden Handlungsbedarf bei den städtischen Verwaltungsstrukturen, denn die Stadtverwaltung muss wieder mehr zum Dienstleister für Bürger und die Wirtschaft werden. Eine bürgernahe, wirtschaftsfreundliche und effiziente Verwaltung braucht Dresden.