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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
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FDP-Fraktion zum linksgrünen 15-Punkte-Plan

(Dresden/13.08.2014) Die Fraktionen von Linken, Grünen, SPD und die zwei Stadträte der Piraten haben einen 15-Punkte-Plan vorgelegt, an dem sie gemeinsam arbeiten wollen. Dabei enthalten die 15 Punkte vor allem extrem kostspielige und langwierige Wünsche und stoßen gleich mehrere Investoren vor den Kopf.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

„Die durch Linksgrün vorgelegten 15 Punkte lesen sich wie ein Papier des Grauens. Diese Utopien sind nicht zu bezahlen. Allein eine neue Woba würde hunderte von Millionen Euro kosten und zudem jedweden privaten Wohnungsbau in Dresden abwürgen. Der gesamte Plan ist an Investorenfeindlichkeit nicht zu überbieten. Allein in der Leipziger Vorstadt wird das komplette Planungsverfahren um gute fünf Jahre zurück geworfen, so kann man aber mit Investoren einfach nicht umgehen. Der Schaden dieses linksgrünen Wunschpapiers ist nicht absehbar. Dresden wird für jeden Investor absolut unberechenbar und ich glaube, dass sich viele endgültig aus Dresden zurückziehen werden.

Dabei verfehlt das linksgrüne Papier die entscheidenden Probleme unserer Stadt und gibt gar keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für unsere Stadt. Denn aufgrund des auslaufenden Solidarpaktes müssen wir bis 2019 die Ausgaben deutlich herunterschrauben und die Steuereinnahmen steigern. Aber die linksgrüne Politik führt uns genau in die entgegengesetzte Richtung. Darüber hinaus fehlen auch Aussagen, wie der Investitionsstau bei Schulen, Kitas und Sporteinrichtungen abgearbeitet werden kann und wie wir es schaffen sollen, die enormen Ausgabereste abzubauen. In der Schule würde man ganz klar sagen ‚Thema verfehlt, sechs, setzen!‘.“