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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Kurtaxe

Zastrow: "Die Kurtaxe schadet Dresden und gehört wieder abgeschafft"

(Dresden/11.09.2014) Nach einem Medienbericht der Sächsischen Zeitung vom heutigen 11.09.2014 kommt die Stadt bei der Bearbeitung der Rückforderungen bei der Kurtaxe nicht hinterher. Danach wurde nur ein Bruchteil der Anträge bisher überhaupt bearbeitet. Bearbeitungszeiten von über fünf Monaten sind keine Seltenheit. Zudem gibt es viele Nachforderungen von Unterlagen von Seiten der Verwaltung an die Antragsteller.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

"Die Kurtaxe ist ein bürokratisches Monster, so wie wir es immer befürchtet haben. Offensichtlich versucht die Stadtverwaltung aber selbst berechtigte Rückforderungen noch mit möglichst viel Bürokratie weiter zu verkomplizieren, in der Hoffnung, dass dies möglichst viele Antragsteller abschreckt. Das ist pure Verwaltungsschikane gerade von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Arbeit, die nun an kleinen Handwerkern und an Übernachtungsbetrieben wie Hotels, aber auch Hostels und Ferienwohnungen hängen bleibt, ist absurd.

Die Kurtaxe schadet Dresdens Ruf und macht unsere Stadt besonders für Geschäftsreisen und Kongresse wieder enorm unattraktiv. Dabei ist es doch gerade erst gelungen, die ersten Erfolge im Kongressmarketing zu erzielen. Diese Erfolge riskieren wir nun wieder zu verspielen und Dresden damit nachhaltig zu schaden. Darüber hinaus besteht bei der gesamten Kurtaxe durch das noch immer schwebende Verfahren eine massive rechtliche Unsicherheit. Am Ende könnte die gesamte Satzung doch unzulässig sein und es muss alles zurückgezahlt werden. Wir als FDP bleiben bei unserer Ablehnung der Kurtaxe. Sie wurde 2013 zum Stopfen von Haushaltslöchern und zum Schaden der Stadt und der heimischen Tourismuswirtschat durchgedrückt und sollte dringend wieder abgeschafft werden. Dies würde Bürokratie abbauen, viele kleine und mittelständische Unternehmen entlasten und auch den Rechtsstreit beenden."