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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Haushalt
FDP/FB-Fraktion kritisiert linkes Festhalten an finanzpolitischem Irrflug zur neuen Woba

Genschmar: "Lieber Straßen, Fuß- und Radwege sanieren als linker Symbolpolitik hinterherlaufen"

(Dresden/22.09.2014) Nach Medienberichten vom heutigen 22.09.2014 wollen die Linken Gelder für die Gründung einer neuen Woba in den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden einstellen.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar:

"Eine neue Woba löst kein einziges Problem, sondern schafft nur viele neue. Die Gründung einer neuen Woba ist reine linke Symbolpolitik mit keinerlei echter Wirkung. Auch ein neues kommunales Wohnungsbauunternehmen könnte keine einzige Wohnung billiger bauen oder vermieten als es private Investoren in Dresden nicht bereits tun. Der Hauptgrund für die enormen Mietpreise bei Neubauwohnungen sind die hohen Ausbaustandards, welche vom Bund gesetzlich vorgegeben sind.

Das Geld sollte im Haushalt lieber für Straßen, Fuß- und Radwege oder für Investitionen in Schulen, Kitas oder die städtischen Krankenhäuser ausgegeben werden, anstelle von linken Liebhaberein ohne reellen Nutzen. Denn woher die billigen Mieten in einer kommunalen Woba kommen sollen, haben die Linken noch nie gesagt. Einen dauerhaften Verlustausgleich in zwei- oder gar dreistelliger Millionenhöhe wird es schon allein aufgrund der auslaufenden Solidarpaktmittel nicht geben.

Aktivitäten der öffentlichen Hand, wie sie von den Linken hier gefordert werden, verschrecken vor allem aber private Investoren. Aus unserer Sicht sollte die Stadt lieber die Genehmigungsverfahren beschleunigen und Grundstücke für den Wohnungsbau bereitstellen, denn nur ein Vorgehen nach der Devise ‚bauen, bauen, bauen‘ hilft wirklich gegen steigende Mieten. Aus unserer Sicht können das die vielen privaten Investoren in Dresden sowieso besser als ein öffentliches Unternehmen."