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Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden

Gebel: „Linksgrüne Mehrheit betreibt hier machtpolitische Spielchen auf Kosten von Familien“

(Dresden/31.10.2014) Bereits im Juli hat der Stadtrat den Bebauungsplan für die Eigenheimsiedlung am Querweg in Weißig beschlossen. Aufgrund von Klagen einzelner Stadträte der Fraktion der Linken wegen nicht rechtzeitig zugestellten Stadtratsunterlagen hat das Oberverwaltungsgericht diese Woche die Beschlüsse des Stadtrates vom Juli für ungültig erklärt. Ohne den beschlossenen Bebauungsplan darf am Weißiger Querweg das Wohngebiet nicht gebaut werden.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Dr. Thoralf Gebel:

„Es ist äußerst rücksichtslos von den Linken im Dresdner Stadtrat, den Traum vieler Familien vom Eigenheim am Weißiger Querweg in einem solchen Ausmaß zu verzögern und zu verhindern. Erst durften die Beschlüsse der Juli-Stadtratssitzung aufgrund einer einstweiligen Verfügung nicht umgesetzt werden und dann wurde der Bebauungsplan vom neuen Stadtrat erneut in den Bauausschuss verschoben , wobei die Ausschüsse erst im November ihre Arbeit aufnehmen können, denn die Landesdirektion hat die von der linksgrünen Mehrheit anfänglich verzapfte Hauptsatzung wegen Gesetzeswidrigkeit zunächst beanstandet. Ein besonderes Geschmäckle hat die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht der linken Stadträte schließlich noch dadurch, dass einmal mehr Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach die Klage gegen die Stadtverwaltung vertreten hat. Hier betreibt die neue linksgrüne Mehrheit ihre machtpolitischen Spielchen im Dresdner Stadtrat und in diesem Beispiel betrifft es ganz konkret 17 Familien, die sich bisher ihren Traum vom eigenen Haus nicht realisieren können.

Als FDP/FB-Fraktion fordern wir einen zügigen und klaren Beschluss zum Bebauungsplan am Weißiger Querweg. Es darf keine weiteren Verzögerungen geben. Die Vorlage wurde in der Vergangenheit bereits lang und ausführlich in den Ausschüssen und im Stadtrat diskutiert, alle Argumente sind ausgetauscht. Wir dürften die Familien nicht länger warten lassen, denn die Verzögerungen beim Baubeginn kosten sie schließlich auch viel Geld. Bereits im Juli haben wir dem Bebauungsplan aus Überzeugung zugestimmt, denn wir unterstützen den Wunsch der Familien nach einem Eigenheim im Dresdner Stadtgebiet.“