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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
FDP/FB-Fraktion zum Marina-Garden-Projekt

Zastrow: "Rot-Rot-Grün macht aus Dresden eine Bananenrepublik"

(Dresden/06.11.2014) Die neue linksgrüne Ratsmehrheit hat in dieser Woche einen Antrag zur Aufstellung eines B-Planes für einen Bereich in der Leipziger Vorstadt eingebracht, welcher auch das Areal des Marina-Garden-Projektes umfasst. Das Ziel des B-Plans ist die Erhaltung der Fläche für Kultur- und Kreativwirtschaft.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Seit der Friedlichen Revolution wurden Eigentumsrechte nicht mehr so mit Füßen getreten, wie jetzt durch SPD, Grüne und Linke im Stadtrat. Zudem wird das Klima in der Stadt dank der neuen politischen Mehrheiten spürbar investorenfeindlicher. Während es früher die Bürokratie war, die einem Investor mit immer neuen Auflagen Steine in den Weg legen konnte, drohen jetzt Politiker schon beinahe mit einer "kalten Enteignung" wie zu sozialistischen Zeiten. Rot-Rot-Grün macht aus Dresden eine Bananenrepublik, wo die Interessen einer „Umsonst-Gesellschaft“ über den Rechten von Grundstückseigentümern stehen. Dresden braucht sich nicht zu wundern, wenn es bald niemanden mehr gibt, der hier Wohnungen bauen will. Welcher Investor und welcher Grundstückseigentümer wird in Dresden noch investieren, wenn er damit rechnen muss, dass am Ende die kruden Vorstellungen von Haus- oder Grundstücksbesetzern mehr zählen als seine eigenen Pläne, Ideen und Rechte?"