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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
PEGIDA
FDP/FB-Fraktion sieht mit der Absage der Demonstration demokratische Freiheiten in Gefahr

Genschmar: "Die Absage ist demokratisch gesehen in höchstem Maße beunruhigend"

(Dresden/18.01.2015) Nach Medienberichten vom heutigen Sonntag haben die Initiatoren von Pegida ihre für morgen geplante Demonstration in Dresden aufgrund von Morddrohungen gegen einzelne Personen abgesagt.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar:
"Egal wie man zu Pegida steht und selbst wenn man die Aussagen von Pegida ablehnt und mit deren Zielstellung nichts am Hut hat, so muss es in einer freiheitlichen Demokratie möglich sein, seine Meinung offen und ohne Angst vor Gewalt oder Angst um sein Leben sagen zu dürfen. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind hohe Güter in unserer Gesellschaft, die wir nicht leichtfertig aufgeben dürfen. Es ist in höchstem Maße beunruhigend, dass diese demokratischen Freiheiten gerade eben angegriffen werden. Mord- und Gewaltdrohungen sind am Ende doch nur Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Hass predigen und die Gesellschaft spalten wollen. Die Demonstrationen von Pegida waren immer friedlich und eine Demokratie muss auch Meinungen aushalten können, die nicht die vermeintliche Mehrheitsmeinung darstellen und deren Rechte verteidigen. Die aktuelle Entwicklung nutzt am Ende nur den extremen politischen Rändern."