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Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden

Zastrow: "Taten statt Worte sind gefordert"

Nach Medienberichten vom heutigen 22.05.2015 plant die Ratsmehrheit aus Linken, SPD, Grünen und Piraten die Erlassung einer Bürgerbetei-ligungssatzung, um damit angeblich für mehr Bürgerbeteiligung und Mitsprache zu sorgen. Vor knapp einem Monat haben die gleichen Parteien die Durchführung eines Bürgerentscheides, für den mehr als 27.000 Menschen innerhalb weniger Wochen unterschrieben haben, abgelehnt.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Diese linksgrüne PR-Kampagne ist zu einfach zu durchschauen. Der Vorstoß ist angesichts der Ablehnung des Bürgerbegehrens unglaubwürdig, dreist und frech. Linke, SPD, Grüne und Piraten treten echte Bürgerbeteiligung mit Füßen und dies immer und immer wieder. Das haben die Beispiele Waldschlößchenbrücke, Oskarstraße, Bautzner Landstraße und zuletzt das Bürgerbegehren zu den verkaufsoffenen Sonntagen deutlich gezeigt. Mit ihrem Nein zum Bürgerbegehren für die Einkaufssonntage haben sie ihre Glaubwürdigkeit verloren. Rot-Rot-Grün hat beweisen, dass es ihnen mit echter Bürgerbeteiligung nicht ernst ist. Mehr als 27.000 Unterschriften einfach zu ignorieren ist ein starkes Stück.

Bürgerbeteiligung ist nur dann willkommen, wenn sie den eigenen politischen Zielen entspricht, ansonsten wird sie ignoriert und wenn dies nicht hilft, mit allen Tricks und Kniffen bekämpft. Bei einer echten Bürgerbeteiligung sind Taten statt Worte und lose Phrasen gefordert. Der heutige Vorstoß ist ganz offensichtlich nur ein politischer Schachzug, um die eigene Oberbürgermeisterkandidatin durch das Heucheln von Bürgernähe aus der Schusslinie zu nehmen, denn Frau Stange selbst unterscheidet in gute und böse Bürgerbeteiligung, wie wir aus eindeutigen Presseverlautbarungen vernehmen durften."