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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Stauffenbergallee

Zastrow: "Es wird Zeit, dass sich bei der Stauffenbergallee endlich etwas bewegt"

(Dresden/02.06.2015) Am Montag hat die FDP/FB-Fraktion im Ältestenrat einen neuen Antrag zur Vorlage der Pläne zur Sanierung der Stauffenbergallee West eingebracht. Bereits 2013 hat der Bauausschuss auf Antrag der FDP die Vorlage dieser Pläne gefordert. Bis heute weigert sich die Stadtverwaltung allerdings beharrlich. In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage durch unseren Stadtrat Franz-Josef Fischer kündigt die Stadtverwaltung sogar an, die Pläne erst zum Haushalt 2017/2018 vorlegen zu wollen. Diese Verzögerungstaktik ist für die FDP/FB-Fraktion nicht nachvollziehbar. Um eine umfassende politische und öffentliche Diskussion führen zu können, ist aus Sicht der Fraktion die unverzügliche Einbringung zwingend notwendig, denn nur so kann beispielsweise eine umfassende öffentliche Beteiligung auch rechtzeitig vor dem Beschluss gewährleistet werden.

Dazu erklärt Holger Zastrow , der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Seit Jahren warten wir auf die Pläne zur Sanierung der Stauffenbergallee West. Die Straße ist eine Zumutung. Die Verzögerungstaktik der Stadtverwaltung ist nicht mehr nachvollziehbar und angesichts der Entwicklung des Areals nördlich der Stauffenbergallee sogar unverantwortlich. Die Pläne müssen auf den Tisch, damit die Stadträte und auch die Bürger offen über die Sanierung sprechen können und man auch ausreichend vor der nächsten Haushaltsdiskussion überhaupt weiß, wie viel Geld für die Sanierung benötigt wird. Wir fordern deshalb die unverzügliche Umsetzung des bestehenden Stadtratsbeschlusses und die Vorlage der Pläne.

Ich bin überrascht, dass die Sächsische Zeitung heute bereits detailliert über verschiedene Varianten zur Sanierung der Stauffenbergallee berichten kann, obwohl den Stadträten noch überhaupt keine Pläne vorliegen. Dass die Stadtverwaltung Stadtratsbeschlüsse ignoriert und sich weigert, Stadträte über Planungsstände zu informieren, aber offensichtlich Informationen gezielt an die Presse gibt, ist nicht nur schlechter Stil, sondern skandalös. Da stellt sich schon die Frage, was da eigentlich im Baudezernat vor sich geht.

Rund 457.000 Euro liegen mittlerweile für Planungen zur Stauffenbergallee bereit. Und wenn es nach der Stadtverwaltung geht, liegen diese Mittel auch noch weitere Jahre ungenutzt herum, denn leider fehlt es an einem Grundsatzbeschluss, um mit den Planungen beginnen zu können. Wir wollen diese Entscheidung nun herbeiführen und mit den Dresdnern und innerhalb des Stadtrats über die Sanierung diskutieren. Es wird Zeit, dass sich bei der Stauffenbergallee endlich etwas bewegt."