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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden

Zastrow: "Fachliche Kompetenz muss in den Mittelpunkt"

(Dresden/15.06.2015) Am heutigen Montag läuft die Ausschreibungsfrist für die sechs zu besetzenden Beigeordneten ab. Im Laufe der Woche dürfte die Stadtverwaltung die Stadträte über die Bewerberlage informieren. Nach Medienberichten der Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) vom heutigen Montag bleiben CDU und Rot-Rot-Grün beharrlich bei ihrem Postenschacher und der politischen Verteilung der Fachbürgermeisterstellen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Nach dem Ergebnis des ersten Wahlgangs zur Oberbürgermeisterwahl sollte jeder verstanden haben, dass die Dresdner diesen Postenschacher ablehnen. Die Bürger haben sich klar für fachliche Kompetenzen als Bewertungsmaßstab und gegen eine Besetzung der Bürgermeisterposten ausgesprochen, bei der allein das Parteibuch entscheidet. Nicht umsonst wurde mit Dirk Hilbert genau der Kandidat mit einem hervorragenden Ergebnis ausgestattet, der sich an diesen Spielchen nicht beteiligt hat. Sollte es Absprachen zwischen einzelnen Fraktionen geben, so sind diese spätestens jetzt nur noch Makulatur. Wer immer noch davon spricht, sich an Absprachen halten zu müssen oder mit einem Amtsverweser droht, muss sich zudem die Frage gefallen lassen, ob so etwas dem Ansehen unserer Demokratie gut tut. Wenn schon alles zwischen CDU, Linken, SPD, Grünen und Piraten ausgekungelt ist und man untereinander sogar nicht ausreichend qualifizierte Kandidaten toleriert, wozu soll sich dann noch jemand bewerben? Er hat ja, egal wie gut er ist, ohnehin keine Chance. Man brüskiert mit solchen Aussagen alle Bewerber, die die Ausschreibung der Stadt ernst genommen haben. Ich kann allen Beteiligten nur empfehlen, erst einmal die Bewerberlage abzuwarten. Ich vermute ganz stark, es dürfte die eine oder andere personelle Alternative geben. Wir als FDP/FB-Fraktion bleiben dabei, dass für uns vor allem die berufliche Eignung für eine Besetzung zählt."