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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Stadtrat

Zastrow: "Linksmehrheit hat Dresden vom erfolgreichen Pfad abgebracht, Investoren verjagt und Stadt tief gespalten"

Am heutigen 29.06.2015 hat die linksgrüne Ratsmehrheit eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit gezogen. Dazu haben die Fraktionen zu einer offensichtlichen Wahlkampf-Pressekonferenz eingeladen. Diese Idee ging aus Sicht der FDP/FB-Fraktion nach hinten los.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Die Tricksereien von Rot-Rot-Grün gehen weiter, selbst in einer Bilanz-Pressekonferenz kurz vor der Oberbürgermeisterwahl haut man sich die eigenen Taschen voll.

Nach nicht einmal 10 Monaten hat Rot-Rot-Grün Dresden vom erfolgreichen Pfad abgebracht, Investoren verjagt und die Stadt tief gespalten. Noch nie zuvor wurde so ideologisch Politik gemacht und Machtgewinn und Postenschacher standen so sehr im Mittelpunkt einer Mehrheit wie jetzt. Noch nie gab es eine Mehrheit im Stadtrat, die ihre eigenen politischen Überzeugungen für Macht- und Symbolpolitik so leicht über Bord geworfen hat wie Rot-Rot-Grün. Erinnert sei dabei an die Ablehnung des Bürgerentscheides zur Sonntagsöffnung und die anstehende Besetzung der Bürgermeister.

Durch die Blockade wichtigster Bauvorhaben wie der Sanierung der Königsbrücker Straße, Marina Garden und Hafencity ist der Stadt ein enormer Schaden entstanden. Durch Rot-Rot-Grün verspielt Dresden aktuell Verlässlichkeit und Vertrauen. Wir können nur hoffen, dass durch die Wahl eines bürgerlichen Oberbürgermeisters am kommenden Sonntag diese stadtfeindliche Politik gestoppt wird."