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Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Verwaltung

Zastrow: "Besetzungsverfahren werden immer mehr zum politischen Spielball von Rot-Rot-Grün"

Nach Medienberichten vom heutigen 02.07.2015 lehnen Linke, SPD und Grüne den Vorschlag der Verwaltung für die Stelle des Amtsleiters Wirtschaftsförderung ab. Nach Eingang und Sichtung sämtlicher Bewerbungen wurde sowohl von externen Personalberatern als auch von der Stadtverwaltung im Rahmen eines neutralen und objektiven Auswahlverfahrens ein glasklarer Favorit für die Stelle erkannt. Diesen Favoriten hat Dirk Hilbert als OB-Vertreter dem Stadtrat nun zur Besetzung vorgeschlagen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Das ist ein in der Geschichte des Dresdner Stadtrates einmaliger Vorgang. Es gibt einen Favoriten, der aus einem neutralen und objektiven Auswahlverfahren als Sieger hervorgegangen ist und Rot-Rot-Grün lehnt diesen Kandidaten ohne Grund ab. Der Erste Bürgermeister hat, wie es seine Aufgabe ist, den aus Sicht der Verwaltung geeignetsten Kandidaten für die Amtsleiterstelle vorgeschlagen. Dass ihm Stadträte des rot-rot-grünen Lagers nun Selbstherrlichkeit vorwerfen, ist ein starkes Stück. Das ist nichts anderes als seine Pflicht.

Nach der Besetzung der Dezernenten, bei denen man transparente und objektive Besetzungsverfahren gleich ganz ablehnt, wird hier die nächste Stelle im Rathaus für machtpolitische Spielchen missbraucht. Es gibt inhaltlich und formal keinen einzigen Grund, den vorgeschlagenen Kandidaten nicht zu wählen. Folgt man den linksgrünen Aussagen bis zu ihrem logischen Ende, so kann man zukünftig alle Besetzungsverfahren gleich ganz abschaffen. Von der abschreckenden Wirkung auf zukünftige Bewerber, die eben nicht zum Spielball von Rot-Rot-Grün werden wollen, ganz zu schweigen."