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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Verwaltung

Zastrow: "Besetzungsverfahren ist eine Farce und ein Zeichen für die offensichtlich neue Unkultur im Dresdner Stadtrat"

(Dresden/04.08.2015) Am kommenden Donnerstag sollen auf einer Sondersitzung des Stadtrates die neuen Fachbürgermeister für Dresden gewählt werden. Nach wiederholten Medienberichten haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf eine Reihe von Personen verständigt. Dabei erfüllen vor allem die Kandidaten von Linken, SPD und Grünen die fachlichen Voraussetzungen für die angedachten Posten nicht. So fehlen dem neuen designierten Bürgermeister für Finanzen und Verwaltung die Qualifikationen für Finanzen und die Personalführung. Der neuen designierten Bürgermeisterin für Umwelt und Kommunalwirtschaft fehlen ebenfalls die Kenntnisse und Qualifikationen im Bereich der Wirtschaftswissenschaften und für die Umweltbelange. Neue Sozialbürgermeisterin soll sogar eine Geographin werden, die bei der Dekra arbeitet und die noch nie im Sozialbereich oder auch nur im Sozialausschuss tätig war. Darüber hinaus fehlt vielen Kandidaten überhaupt Berufserfahrung, weil sie vorher ausschließlich im Parteiumfeld gearbeitet haben.

Es ist aus Sicht der FDP/FB-Fraktion sehr bedauerlich, dass aufgrund des rot-rot-grünen öffentlichen Possenspiels vor der Ausschreibung der Bürgermeister bereits viele potentielle Kandidaten abgeschreckt wurden und von einer Bewerbung Abstand genommen haben.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:
"Für uns als Fraktion steht die Qualifikation der neuen Bürgermeister im Mittelpunkt. Wir brauchen in Dresden die besten Leute und keine verdienten Parteisoldaten, deren einzige Qualifikation die Farbe des Parteibuches ist. Natürlich ist es durchaus gängige Praxis, dass Bürgermeisterposten politisch besetzt werden, aber bisher war es Konsens, dass die Kandidaten neben der politischen auch eine fachliche Eignung nachweisen mussten – also die entsprechende Qualifikation für den Posten mitbringen. Es ist einmalig in der Dresdner Nachwendegeschichte, dass jetzt ausschließlich die Parteizugehörigkeit über die Besetzung der Bürgermeister entscheidet, Qualifikationsanforderungen sogar abgeschafft und Geschäftsbereiche bewusst auf bestimmte Personen zugeschnitten wurden. Der Geschäftsbereich Umwelt und Kommunalwirtschaft ist hierbei ein Paradebeispiel.

Das gesamte Besetzungsverfahren ist eine Farce und ein Zeichen für die neue Unkultur im Dresden Stadtrat. Mehrere qualifizierte Bewerber haben abgesagt, weil sie ihren guten Namen und ihre Person in Dresden nicht verbrennen wollen. Dass Dresden gute Bewerber verprellt, insbesondere wenn diese Bewerber zu Alibi-Vorstellungen in einzelne Fraktionen eingeladen werden und den Bewerbern dann dort offen signalisiert wird, dass es keine Chance gibt, ist eine Beleidigung für alle Bewerber und ein Armutszeugnis für die Landeshauptstadt an sich. Dieses Vorgehen wird sich mit Sicherheit negativ auf alle zukünftigen städtischen Besetzungsverfahren auswirken.“

Als kleinere Fraktion kann die FDP/FB-Fraktion die Bürgermeisterbesetzung nicht bestimmen, wird aber trotzdem einen wichtigen Vorschlag für einen sensiblen Geschäftsbereichen vorbringen. Als neuen Bürgermeister für Finanzen und Verwaltung wird die Fraktion am Donnerstag den aktuellen Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann vorschlagen. "Hartmut Vorjohann ist der Garant für die von CDU und FDP erreichte Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt. Mit dem Verkauf der städtischen Woba 2006 ist Dresden als erste deutsche Großstadt überhaupt schuldenfrei geworden. Dieser Erfolg und die Verteidigung der Schuldenfreiheit bis heute ist eng mit dem Namen Hartmut Vorjohann verbunden und zugleich der größte kommunalpolitische Erfolg der bürgerlichen Ratsmehrheit. Es ist enttäuschend, dass dieser Wahlvorschlag nicht von der CDU-Fraktion kommt. Wenn Dresden auch in den nächsten Jahren weiter erfolgreich bleiben will, brauchen wir einen Finanzer, der genau auf die Ausgaben schaut und auch die Einnahmen im Auge behält, denn zukünftig werden eine Menge Experten für das Geldausgeben in der Stadtverwaltung sitzen.", erklärt Zastrow den Wahlvorschlag.