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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Asyl

Zastrow: "Länder und Bund dürfen die Kommunen nicht länger allein lassen"

(Dresden/25.08.2015) Bereits im Mai hat die FDP/FB-Fraktion einen Antrag zur vollständigen Kostenübernahme für die Unterbringung von Asylbewerbern durch das Land und den Bund in den Geschäftsgang des Stadtrates eingebracht. Im gestrigen Finanzausschuss hat der Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann die Fraktionen zudem über die aktuell prognostizierten Kosten informiert. Der Finanzausschuss ist dem Antrag der FDP/FB-Fraktion anschließend einstimmig gefolgt und schlägt als federführender Ausschuss dem Stadtrat eine breite Zustimmung zum Antrag vor. Die Freien Demokraten gehen nunmehr auch für den Stadtrat von einer einstimmigen Zustimmung zur Forderung der Kostenübernahme aus. Zur Entscheidung des Finanzausschusses und zu den aktuellen Zahlen des Finanzbürgermeisters erklärt Holger Zastrow, der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP/FB-Fraktion:

"Bund und Freistaat dürfen die Kommunen nicht länger mit den dramatisch ansteigenden Kosten allein lassen. Die durch den Finanzbürgermeister vorgelegten aktuellen Zahlen belegen die enormen Herausforderungen, vor denen alle Kommunen in Deutschland stehen. Wir begrüßen deshalb die einstimmige Zustimmung des Finanzausschusses zu unserem Antrag ausdrücklich. Die Einstimmigkeit ist ein deutliches Zeichen über alle Parteigrenzen hinweg und ein klares Signal an die CDU/SPD-Regierungen im Land und in Berlin. Dresden will helfen und wird seinen Beitrag zur Unterbringung und vor allem zur Integration der vielen Flüchtlinge leisten, aber die inzwischen in schwindelerregende Höhen gestiegenen Kosten dafür dürfen nicht mehr auf die ohnehin unter hohem finanziellen Druck stehenden Kommunen abgewälzt werden. Die Kommunen werden in der Asyl- und Flüchtlingspolitik permanent vor vollendete Tatsachen gestellt und müssen die Fehler, Versäumnisse und die Konzeptionslosigkeit der deutschen und der europäischen Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ausbaden. Damit muss zumindest in finanzieller Hinsicht endlich Schluss sein.

Für Dresden geht es mittlerweile um insgesamt rund 40 Millionen Euro für 2015 und 2016 zusammen, also einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Die aktuell weiter rasant ansteigenden Asylbewerberzahlen sind dabei noch nicht inbegriffen. Diese Summen kann auch eine Kommune wie Dresden nicht einfach so aus dem Ärmel schütteln. Die Zustimmung zum FDP/FB-Antrag ist ein erster Schritt, der Forderung der Kostenübernahme an den Bund und das Land mehr Gewicht zu verleihen. Wir würden uns wünschen, dass es auch aus anderen Kommunen Deutschlands ein ähnlich deutliches Signal an Berlin gibt.