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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Stadtverwaltung

Zastrow: "Erste Gehversuche im neuen Amt sind sehr unglücklich und sehr enttäuschend"

(Dresden/17.09.2015) In einem Interview mit den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) hat der neue Verwaltungs- und Schulbürgermeister Dr. Peter Lames als Ziel seiner am Montag begonnenen Amtszeit die Schaffung eines neuen technischen Rathauses benannt. Die FDP/FB-Fraktion zeigt sich angesichts dieser Äußerung extrem überrascht, denn es war die von Herrn Dr. Lames geführte SPD-Stadtratsfraktion, die die Einrichtung eines neuen Bürgerrathauses in der Lingnerstadt verhindert hat. Darüber hinaus hat er kein einziges Wort zu den Problemen im Schulbereich verloren , welchem er bis zum 31.12.2016 ebenfalls vorsteht.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion: "Die ersten Gehversuche von Herrn Dr. Lames im neuen Amt werten wir als sehr unglücklich und die ersten Einlassungen zu den Zielen sind wirklich sehr enttäuschend und haben etwas zutiefst Irritierendes. Sein oberstes Ziel für seine sieben Jahre Amtszeit ist der Bau eines neuen technischen Rathauses. Diese Aussage kommt von demjenigen, der 2012 mit die Hauptverantwortung für das Scheitern des neuen Bürgerrathauses in der Lingnerstadt getragen hat. 2012 hatte der Stadtrat die Chance, eine 60-Millionen-Euro-Investition zu bekommen und damit ein neues, modernes und bürgernahes technisches Rathaus einzurichten. Doch dank der Intervention der SPD-Stadtratsfraktion ist dies nach Jahren der Planung und Diskussion und trotz fertiger Verträge auf dem Tisch damals gescheitert. Ausgerechnet jetzt spricht der neue Bürgermeister genau davon. Da weiß man nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll.

Enttäuschend sind die Äußerungen des neuen Bürgermeisters auch, weil er gar nichts zu den Problemen bei den Dresdner Schulen sagt. Der neue Fachbürgermeister schweigt zur Zukunft der Dresdner Schulen als dem größten und wichtigsten Investitionsvorhaben der Stadt. Bis Ende 2016 ist er auch Schulbürgermeister und wir als Fraktion hätten doch zumindest eine Stellungnahme zur Sanierung der "Prof. Dr. Zeigner"-Schule und zu den fehlenden Fördermitteln erwartet. Offensichtlich setzt er für seinen Aufgabenbereich die falschen Prioritäten."