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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Verwaltung
FDP/FB-Fraktion kritisiert anhaltende Ausgrenzung kleiner Fraktionen von Informationen

Zastrow: "Transparenz und Offenheit gerade bei sensiblen Themen wie dem Prinz Eugen notwendig"

(Dresden/29.02.2016) Nach Medienberichten vom heutigen 29.02.2016 sollen im März Flüchtlinge im umstrittenen Laubegaster Asylbewerberheim, dem alten Hotel Prinz Eugen, einziehen. Bereits im Dezember haben 14 Stadträte Antrag auf Akteneinsicht in die Kaufverträge zum Hotel Prinz Eugen beantragt. Die Landeshauptstadt hat diese Akteneinsicht mit dem Hinweis abgelehnt, dass es sich bei diesen Unterlagen um Dokumente im städtischen Unternehmen STESAD handelt, die angeblich nicht vom Recht der Akteneinsicht durch die Stadträte gedeckt sind.


Dazu erklärt Holger Zastrow, der Fraktionsvorsitzende der FDP/FB-Fraktion: "Wieder einmal werden kleine Fraktionen von Informationen und Entscheidungen ausgeschlossen. Nachdem wir bereits bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten und damit von der Kontrolle der städtischen Unternehmen ausgegrenzt wurden, ist die Verweigerung der Informationen aus den städtischen Unternehmen nicht hinzunehmen. Die Kontrollfunktion und die Entscheidungshoheit wird damit nur noch auf die großen Fraktionen begrenzt. Fast 20 Prozent der Stadträte werden von fast sämtlichen Informationen aus den städtischen Unternehmen ausgegrenzt.

Das ist gerade bei der aktuellen Entwicklung, immer mehr kommunale Aufgaben in städtische Unternehmen auszulagern, eine extrem kritische Entwicklung. Nach den Verkehrsplanungen, die mittlerweile fast ausschließlich durch die DVB erledigt werden, den städtischen Bädern und den städtischen Kulturprojekten soll demnächst auch noch eine neue WOBA gegründet werden. Mit der aktuellen Haltung der Stadtverwaltung sind dann immer mehr Informationen nicht nur von der Öffentlichkeit und den öffentlichen Entscheidungen des Stadtrates ausgelagert, sondern sogar der Kontrolle des Stadtrates entzogen. Diese Entwicklung ist höchst bedenklich.
Alle reden über mehr Mitsprache, mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung, aber noch nicht einmal gewählte Stadträte, die sogar Fraktionsstatus haben, bekommen aktuell die Möglichkeit sich umfassend zu informieren. Das passt einfach nicht in die Zeit. Darüber müssen grundsätzlich alle Beteiligten nachdenken, von städtischen Unternehmen über Stadtverwaltung bis hin zur Stadtratsmehrheit. Die Stadtratsmehrheit ist aufgefordert, die Geschäftsordnung zu korrigieren und die Aufsichtsräte so zu gestalten, dass auch kleinere Fraktionen in die städtischen Kontrollgremien kommen und die notwendigen Informationen erhalten.

Das beste Beispiel ist gerade der umstrittene Ankauf des Hotels Prinz Eugen. Bei dem sensiblen Asylthema hilft nur Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit. Das wäre die beste Medizin gegen Gerüchteküche und Verschwörungstheorien. Hier kann die STESAD ganz direkt mehr Transparenz schaffen, indem sie allen Stadträten Akteneinsicht gewährt."