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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Verwaltung
FDP/FB-Fraktion kritisiert Bearbeitungszeit von 3,5 Jahren und enormen Stau im Denkmalschutzamt

Zastrow fordert: "weniger Zweitgeländer und mehr Pflichtaufgaben vom Denkmalschutzamt - Erste Bewährungsprobe für neue Kulturbürgermeisterin"

(Dresden/03.04.2016) Auf Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der FDP/FB-Fraktion Holger Zastrow musste die Stadtverwaltung nun erneut einen massiven Bearbeitungsstau bei den Bescheinigungen nach §§ 7i, 10f, 10g und 11 Einkommensteuer zugeben. Bei diesen Bescheinigungen handelt es sich um Bestätigungen für die Steuer über Investitionen in Denkmäler. Seit 2008 ist die Landeshauptstadt für die Ausstellung dieser Bescheinigungen verantwortlich. Bereits 2012 war das Thema öffentlich geworden, als ein Antragsstau in Dresden nach dem Übergang der Zuständigkeit zur Bearbeitung nach der Kreisgebietsreform offengelegt wurde. Die Anfrage der FDP/FB-Fraktion legt nun offen, dass sich die Situation zu 2008 sogar noch verschlimmert hat. Angesichts von rund 20.000 sanierungsbedürftigen Wohnungen in Dresden die sich zum Teil in denkmalgeschützten Gebäuden befinden, hält die FDP/FB-Fraktion diese Situation für unhaltbar.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"3,5 Jahre Bearbeitungszeit und über 1.800 offene Anträge sind nicht nur ein Armutszeugnis für die Stadtverwaltung, sondern wirken sich nachhaltig negativ auf die Investitionstätigkeit in unsere Stadt aus. Wer investiert schon in Dresden wenn er danach Jahre auf eine einfache Bescheinigung warten muss. Diese Situation ist unhaltbar. Wir müssen Wohnungen aktivieren und schaffen es nicht unsere gesetzlichen Aufgaben in einer angemessenen Zeit zu erfüllen. Gerade beim Denkmalschutzamt halten wir dies für eine Blamage. Aus unserer Sicht sollte sich das Denkmalschutzamt wieder mehr um seine Pflichtaufgaben kümmern, anstatt die Republik mit immer neuen Zweitgeländer-Possen zu belustigen, Veranstalter auf öffentlichen Plätzen zu gängeln oder mit überbürokratischen Aussagen zum Großbildschirm an der Semperoper zu irritieren. Diese Situation zu korrigieren, ist die erste Bewährungsprobe für die neue Kulturbürgermeisterin! Wir fordern Frau Klepsch zum Handeln auf!"