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Do 14.12.2017
Fr 15.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Wohnungsbau

Zastrow: "Pläne entbehren jeder Grundlage und gefährden den städtischen Haushalt in Größenordnungen"

(Dresden/13.04.2016) In ihrer neuen Vereinbarung hat die rot-rot-grüne Ratsmehrheit festgelegt, dass sie Grundstücke im Wert von 50 Millionen Euro in ein städtisches Unternehmen einbringen will. Dieses Unternehmen soll dann dauerhaft ohne Zuschuss aus dem kommunalen Haushalt auskommen und Wohnungen bauen. Welche Grundstücke das sein sollen und wie allein die Nebenkosten aus Grunderwerbssteuer und Notarkosten bezahlt werden sollen - welche sich in Sachsen schnell auf 5-10 Prozent summieren können - haben die Fraktionen noch nicht erläutert. Darüber hinaus legt die Antwort auf eine Anfrage der FDP/FB-Fraktion nahe, dass die Übertragung von Grundstücken im Wert von 50 Millionen Euro die fest eingeplanten Einnahmen aus Grundstückserlösen den städtischen Haushalt gefährden. So plant die Stadt 2015-2019 mit Einnahmen von 45.865.000 Euro aus Grundstücksverkäufen, die keine Gewerbegebiete sind. Bis  Ende Februar sind davon erst 14,5 Millionen Euro realisiert. Damit ist die Stadt hinter den Einnahmeerwartungen zurück. Dazu kommt die Blockade diverser Verkaufsvorhaben im Stadtrat durch Rot-Rot-Grün, deren Einnahmen fest eingeplant sind.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Rot-Rot-Grün bestellt, aber macht sich über die Konsequenzen überhaupt keine Gedanken. Seit Mitte des letzten Jahres steht der städtische Haushalt bereits unter einer Haushaltssperre. Die neuen Pläne von Linken, SPD und Grünen entbehren jeder Grundlage, werden die Haushaltssituation weiter verschärfen und bleiben so eine Mogelpackung. Dresden ist auf die Grundstücksverkäufe angewiesen, um all die teuren rot-rot-grünen Wahlgeschenke zu finanzieren. Da bleibt für eine neue Woba nichts mehr übrig. Wie die vollmundigen Versprechen und Geschenke im Haushalt mit einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft und der Blockadepolitik bei Grundstücksverkäufen finanzpolitisch noch zusammenpassen oder wie sich die neue Woba realistisch finanzieren soll, dazu schweigt die Ratsmehrheit. Und dabei sind die verrücktesten linken Ideen, wie ein neues innerstädtisches Rathaus in Passivhausbauweise, noch nicht einmal berücksichtigt."

 

Anfrage zu Grundstücksverkäufen der Landeshauptstadt Dresden

www.fdp-fraktion-dresden.de/nachgefragt-1657.html