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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Wohnungspolitik

Genschmar: "Zielvereinbarungen mit privaten Wohnungsbauern und Genossenschaften sind besser als unnötiger steuerfinanzierter Wohnungsbau"

Auf eine Anfrage der FDP/FB-Fraktion musste die Stadt erneut offenlegen, dass die Anzahl der freien Sozialwohnungen mit kommunalen Belegungsrecht gestiegen ist. Zum Stichtag 30. Mai waren 477 belegungsrechtsgebundene Wohnungen in Dresden frei gemeldet (Quelle AF1206/16). Im Oktober 2015 waren es dagegen nur 394 Wohnungen (Quelle AF0806/15). Darüber hinaus wurden 2015 über 1.500 neue Wohnungen in Dresden fertiggestellt und Baugenehmigungen für weitere 2.500 ausgestellt. Die Stadtverwaltung selbst geht von 8.000-10.000 neuen Wohnungen bis 2020 aus (Quelle mAF0123/16). Dies geht aus einer mündlichen Anfrage im Stadtrat aus dem Mai hervor. Damit sprechen aus Sicht der FDP/FB-Fraktion neben der offenen Finanzierung der geplanten kommunalen Wohnungen immer mehr Fakten gegen eine neue kommunale WOBA. Die Fraktion sieht ihre ablehnende Haltung einer neue WOBA erneut bestätigt.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Jens Genschmar:

"Immer mehr Sozialwohnungen sind frei und dies trotz des enormen Wohnungsbedarfes durch die aktuelle Flüchtlingskrise. Die Stadt hat Hunderte von Wohnungen für die Unterbringung von Asylsuchenden angemietet und trotzdem stehen deutlich mehr Sozialwohnungen in Dresden leer als noch 2015. Der Wohnungsbau in Dresden boomt immer weiter. Bis 2020 sollen fast 10.000 neue Wohnungen in Dresden entstehen. Da scheinen die 300-800 neue Wohnungen, die eine neue WOBA bis 2019 bauen soll, wie ein Witz. Kein Witz dagegen ist die noch immer offene Finanzierung dieser ersten Wohnungen. Die rund 19 Millionen Euro, die laut städtischem Gutachten allein für die ersten paar Wohnungen fehlen, sind keine Kleinigkeit. Das ist fast ein neues Gymnasium.

Der Stadtrat sollte aufhören, den Träumen vom sozialistischen Wohnungsbau hinterherzurennen und sich von den Plänen einer neuen WOBA verabschieden. Die kommunalen Grundstücke, die aktuell noch für die WOBA vorgesehen sind, wären bei den vielen Dresdner Genossenschaften besser platziert. Mit vertraglichen Zielvereinbarungen zum Wohnungsbau könnten mit den Genossenschaften sicherlich schneller und besser neue Wohnungen für den sozialen Wohnungsmarkt errichtet werden als mit einer neuen WOBA."