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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
WOBA
FDP/FB-Fraktion kritisiert Schweinsgalopp bei WOBA-Entscheidung

Zastrow: "Durch das Verfahren wird nicht eine einzige Wohnung schneller fertig - es geht nur um politische Selbstdarstellung"

(Dresden/10.01.2017) Nach Medienberichten der Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) vom heutigen 10.01.2017 plant Rot-Rot-Grün die Gründung der neuen WOBA noch im Januar durchzudrücken, dazu haben Stadträte laut dem Medienbericht einen entsprechenden Beschleunigungsantrag mit den notwendigen Unterschriften an den Oberbürgermeister gerichtet. Damit bleibt dem Stadtrat bei einem rot-rot-grünen Prestigeprojekt erneut keinerlei Zeit für eine fundierte und inhaltliche Auseinandersetzung.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

"Erneut soll ein Prestigeprojekt von Rot-Rot-Grün im Schweinsgalopp ohne jede inhaltliche Diskussion durchgedrückt werden. Im Fall der neuen WOBA ist es sogar vollkommen egal, dass eine solche Beschleunigung absolut keine Konsequenzen für den Bau und die Fertigstellung von Wohnungen hätte. Es geht einzig und allein um die politische Deutungshoheit und eine vermeintliche Erfolgsmeldung. Das ist politische Selbstdarstellung, nichts anderes. Ohne auf die wirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Auswirkungen auch nur eingehen zu wollen, plant Rot-Rot-Grün, die neue WOBA durchzudrücken, um jeden Preis, egal was es kostet, ohne Diskussionen und ohne Widerworte. Dieses Verfahren kann nur schiefgehen für Dresden.

Wir als FDP/FB-Fraktion lehnen eine neue WOBA weiterhin grundsätzlich ab. Sie ist und bleibt ein finanzpolitisches Abenteuer, das die Stadt viel Geld kostet. Die neue WOBA ist ein Nackenschlag für den privaten Wohnungsbau und wird viele Investoren in Dresden vor den Kopf stoßen. Wir brauchen dringend eine Kurskorrektur im Wohnungsbau. Der private Wohnungsbau leidet unter der ständigen Drangsalierung durch die Bevormundung von Grünen und Linken. Die Blockadehaltung zum Wohnungsbau im Stadtrat muss endlich ein Ende haben. Es sollten beispielsweise die Strukturen im Baubereich verbessert werden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen. Das wäre ein Schritt zu einer wirklichen Wohnungspolitik zum Wohle der Bürger unserer Stadt. Damit würden Wohnungen geschaffen und nicht nur politische Selbstdarstellung betrieben!"