Termine
Mo 14.08.2017
Do 17.08.2017
Mo 04.09.2017
Do 07.09.2017
Mo 25.09.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

Aktuelle Informationen der FDP/FB-Fraktion finden Sie bei Facebook!

hier

2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die Bilanz zum Download Bilanz

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Dresden
Kultur
FDP/FB-Fraktion begrüßt Initiative zu Bürgerbeteiligung zum Fernsehturm

Zastrow: "Es ist Zeit die Bürger über die strittigen Punkte abstimmen zu lassen"

(Dresden/05.05.2017) Im Rahmen der Diskussion zur Fernsehturmstudie ist die Forderung nach einem Bürgerentscheid vorgebracht worden. Die FDP/FB-Fraktion begrüßt diesen Vorstoß für eine direkte Bürgerbeteiligung. Das Thema Fernsehturm würde sich für eine Befragung der Bürger anbieten. Dies hat der Fraktionsvorsitzende der FDP/Freien Bürger-Fraktion Holger Zastrow auch bereits 2014 gesagt. Aus Sicht des Liberalen wäre es an der Zeit, die Bürger über die wichtigen strittigen Fragen der Stadt entscheiden zu lassen. "Im Rahmen der Bundestagswahl könnten wir die Bürger noch in diesem Jahr über die strittigsten Punkte der Stadt abstimmen lassen. Der Fernsehturm, aber auch die leidliche Diskussion zu den Sonntagsöffnungen oder zu wichtigen Verkehrsprojekten könnten damit endlich beendet werden", sagt Zastrow. Noch vor der Sommerpause könnte der Stadtrat die notwendigen Weichen stellen, ein oder mehrere Bürgerentscheide auf den Weg bringen und damit eine Abstimmung parallel zur Bundestagswahl ermöglichen.

Der Fraktionschef der FDP/Freien Bürger-Fraktion sieht nun Rot-Rot-Grün in der Verantwortung. "Besonders die Linke hat immer wieder medial mehr Bürgerentscheide versprochen. Aber auch SPD und Grüne habe sich mehr Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Bisher hat Rot-Rot-Grün aber jede Bürgerbeteiligung abgewürgt", kritisiert Zastrow die Rathausmehrheit. Es sollte sogar eine eigene Satzung für mehr Bürgerbeteiligung geben. Diese fehlt auch drei Jahre nach der Kommunalwahl noch immer.