Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Aktuelle Stunde zum Thema "Prioritäten, Ziele und Herausforderungen des Doppelhaushaltes 2013/2014"
(eingereicht am 22.08.2012)

Beschlussvorschlag:

In Vorbereitung der Diskussion und Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2013/2014 beantragt die FDP-Fraktion für den 27.09.2012 eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Prioritäten, Ziele und Herausforderungen des Doppelhaushaltes 2013/2014“ gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden.

Schwerpunkte der Aktuellen Stunde sollen sein:

1. die Bewältigung der demographischen Herausforderungen für die kommunalen Pflichtaufgaben im Bereich von Schulen und Kitas;

2. die generationengerechte Haushaltspolitik, die durch die Einhaltung des städtischen Neuverschuldungsverbotes nicht zu Lasten zukünftiger Generationen geht;

3. die Ausrichtung der zukünftigen Haushalts- und Finanzpolitik der Landeshauptstadt Dresden einschließlich der Priorisierung der städtischen Projekte, die nicht Teil der gesetzlichen kommunalen Pflichtaufgaben sind.
 

Begründung:

Am 27. September 2012 wird der neue Doppelhaushalt 2013/14 der Landeshauptstadt Dresden durch die Oberbürgermeisterin eingebracht. Der im August vorgelegte Kassensturz hat eine enorme Diskrepanz zwischen den Einnahmen der Stadt und den durch den Stadtrat beschlossenen Ausgaben ergeben und ein Haushaltsloch von mindestens 282 Millionen Euro aufgezeigt. Aufgrund der bevorstehenden Beratungen und Beschlussfassung des Doppelhaushaltes ist eine frühzeitige öffentliche und umfassende Diskussion zur Zukunft der städtischen Finanz- und Haushaltspolitik dringend notwendig. Aus diesem Grund sollte bereits am 27. September 2012 zur Einbringung eine Aktuelle Stunde zum kommenden Doppelhaushalt durchgeführt werden.