Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu stadtweiten verkaufsoffenen Sonntagen

Beschlussvorschlag:

1. Das Bürgerbegehren zu den verkaufsoffenen Sonntagen in Dresden mit dem Ent-scheidungsvorschlag „Unter Beachtung der gesetzlichen Möglichkeiten werden in Dresden vier stadtweite, verkaufsoffene Sonntage im Jahr – davon zwei im Advent – wieder eingeführt.“ ist zulässig.

2. Der Stadtrat beschließt die Durchführung des beantragten Bürgerentscheides „für vier stadtweite, verkaufsoffene Sonntage im Jahr“ und bestimmt als Tag des Bürgerent-scheides den 7. Juni 2015.

3. Der Entscheidungsvorschlag lautet wie folgt: „Unter Beachtung der gesetzlichen Mög-lichkeiten werden in Dresden vier stadtweite, verkaufsoffene Sonntage im Jahr – da-von zwei im Advent – wieder eingeführt.“

4. Die Abstimmungsberechtigten erhalten mit der Abstimmungsbenachrichtigung eine Abstimmungsinformation zum Bürgerentscheid. Abweichend von § 21 Abs. 5 der Bürgerentscheidssatzung wird die Frist für die Abgabe der Unterlagen auf den 44. Tag vor der Abstimmung festgelegt.

5. Wahl des Gemeindewahlausschusses

5.1 Der Stadtrat wählt Frau Ingrid van Kaldenkerken, Amtsleiterin des Bürgeramtes, zur Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses.

5.2 Der Stadtrat wählt als Stellvertreterin der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschus-ses Frau Sandra Engelbrecht, Leiterin der Abteilung Grundsatz, Statistik und Wahlen im Bürgeramt.

5.3 Der Stadtrat wählt mit Mehrheitswahl sechs Beisitzerinnen/Beisitzer des Gemeinde-wahlausschusses und deren sechs Stellvertreterinnen/Stellvertreter. 
 

Begründung:

Am 30. Januar 2015 hat der Verein Bürgerstimme Dresden e.V. gemeinsam mit Handelsver-band, IHK, Citymanagement, Tourismusverband und weiteren Partnern ein Bürgerbegehren zu den verkaufsoffenen Sonntagen in Dresden gestartet. Bereits Mitte März wurden viele Unterschriften in der Stadtverwaltung abgegeben, welche nun mit der Prüfung der Unter-schriften beschäftigt ist. Mit diesem Antrag und dem dazugehörigen Eilverfahren gemäß § 36 Abs. 5 wollen die einreichenden Fraktionen dem Stadtrat die Möglichkeit geben, mit einer schnellen Entscheidung zur Zulässigkeit noch den Termin der Oberbürgermeisterwahl am 07.06.2015 zu erreichen. Für die einreichenden Fraktionen ist die Zulässigkeit des Bürger-begehrens unstrittig. Aufgrund der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im kommunalen Handeln sollten somit Synergien mit der am 7. Juni 2015 stattfindenden Ober-bürgermeisterwahl genutzt werden und dadurch bis zu 500.000 Euro gespart werden, die ansonsten im Vergleich zu einem separat durchzuführenden Bürgerentscheid entstehen würden.