Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Ersetzungsantrag zur Vorlage V0326/15:
„Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden vom 4. September 2014; hier: VII. Beigeordnete § 29 Rechtsstellung und Aufgaben Ausschreibung von Beigeordneten-Stellen“

 

Beschlussvorschlag:
Die Vorlage sowie die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt ersetzt:

Der Stadtrat beschließt:

  1. die anliegende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden vom 4. September 2014 (Anlage 1),

  2. die anliegenden Ausschreibungstexte für die Neubesetzung der Stellen der Beigeordneten (Anlage 2) für: 
    - Finanzen und Verwaltung,
    - Ordnung und Sicherheit,
    - Bildung, Soziales, Gesundheit und Sport,
    - Stadtentwicklung, Umwelt und Bau,
    - Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.

  3. Die Ausschreibung der Stellen der Beigeordneten erfolgt im Dresdner Amtsblatt, auf der Internetseite der Landeshauptstadt Dresden, in der regionalen und überregionalen Presse sowie in Fachzeitschriften und geeigneten Internetportalen.

  4. Die Wahl der Beigeordneten für den Geschäftskreis Finanzen und Verwaltung, den Geschäftskreis Ordnung und Sicherheit, den Geschäftskreis Bildung, Soziales, Gesundheit und Sport sowie für den Geschäftskreis Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur erfolgt in der Sitzung des Stadtrates am 9./10. Juli 2015 und für den Geschäftskreis Stadtentwicklung, Umwelt und Bau in der Sitzung am 3. September 2015.

Begründung:
Mit den hier vorgeschlagenen Änderungen in der Hauptsatzung und für die Ausschreibung der Beigeordneten werden kurzfristig eine Beigeordnetenstelle und mittelfristig zwei Stellen eingespart, ebenso werden damit 1.000.000 Euro pro Jahr in der Verwaltung gespart. Dabei gliedern sich die neuen fünf Geschäftsbereiche anders auf, so sollen inhaltliche Synergien gehoben werden. Beispielsweise werden mit der Zusammenfassung von Stadtentwicklung, Umwelt und Bau so die häufig zusammenarbeitenden Ämter in einem Geschäftsbereich vereint. Die Bündelung im Bereich Bildung, Soziales und Gesundheit orientiert sich an den Ausschüssen des Stadtrates und soll ebenfalls vor allem Synergien bei der Planung der Kinderbetreuung heben (Erstellung und Nutzung von Prognosen für Fachpläne und Netzpläne).
Neben diesen strukturellen Änderungen werden die Ausschreibungsprofile für die Dezernenten qualifiziert, diese orientieren sich dabei nun deutlich mehr an einer fachlichen Qualifikation für die Aufgabe. Es ist beispielsweise eine klare technische Ausbildung für den Baudezernenten vorgesehen sowie wirtschaftswissenschaftliche Kenntnisse für den Wirtschafts- und den Finanzdezernenten.

 

Anlage 1:

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden vom 4. September 2014

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237), hat der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden in seiner Sitzung am 19.03.2015 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden beschlossen:

§ 1 zu VII. Beigeordnete § 29 Rechtsstellung und Aufgaben

§ 29 wird wie folgt neu gefasst:

„(1) Der Stadtrat wählt fünf hauptamtliche Beigeordnete. Diese führen die Amtsbezeichnung „Bürgermeisterin“ bzw. „Bürgermeister“. Die Geschäftskreise werden von der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Stadtrat wie folgt festgelegt:

1. Geschäftskreis für Finanzen und Verwaltung
(bis maximal 31.12.2016 Geschäftskreis Verwaltung)
2. Geschäftskreis für Ordnung und Sicherheit,
3. Geschäftskreis für Bildung, Soziales, Gesundheit und Sport,
4. Geschäftskreis für Stadtentwicklung, Umwelt und Bau,
5. Geschäftskreis für Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur

Als Übergangsregelung von 7 zu 5 Geschäftsbereichen werden bis zum 31.12.2016 sechs Geschäftsbereiche geführt, wobei bei einem Wechsel des aktuellen Stelleninhabers vom „Geschäftsbereich Finanzen und Liegenschaften“ auf einen der neuen Geschäftskreise dieser auch vor dem 31.12.2016 aufgelöst werden kann.

6. Geschäftskreis für Finanzen und Liegenschaften,“

§ 2 Inkrafttreten


Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
xx. April 2015
Helma Orosz
Oberbürgermeisterin
der Landeshauptstadt Dresden

 

Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 SächsGemO
Sollte diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. die Oberbürgermeisterin dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in Satz 1 benannten Frist
    a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
    b) die Verletzung der Verfahrens- oder der Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

 

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.


xx. April 2015
Helma Orosz
Oberbürgermeisterin

 

 Anlage 2:

Ausschreibungstext


ln der Landeshauptstadt Dresden mit über 500 000 Einwohnern sind die Stellen der nachfolgenden Beigeordneten nach Ablauf der regulären Amtszeit der derzeitigen Amtsinhaber im III. und IV. Quartal 2015 wieder zu besetzen.

Die Ernennung erfolgt unter Berufung in das Beamtenverhältnis als kommunale Wahlbeamtin/kommunaler Wahlbeamter auf Zeit. Die Wahl erfolgt durch den Stadtrat. Die Beigeordneten führen die Bezeichnung Bürgermeisterin/Bürgermeister. Die Wahlzeit beträgt 7 Jahre. Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des § 30 Sächsisches Besoldungsgesetz.

Wählbar ist, wer die Voraussetzungen für die Ernennung zur Beamtin/zum Beamten auf Zeit erfüllt und die für dieses Amt erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzt.

Gesucht werden fachlich und persönlich geeignete, entscheidungsfreudige und verantwortungsbewusste Bewerberinnen/Bewerber mit entsprechender Leitungserfahrung in einer größeren kommunalen Verwaltung, die sich aufgrund von nachweislichen Erfahrungen und Kenntnissen in der Lage sehen, in einer modernen Großstadtverwaltung die richtigen Impulse für eine Fortentwicklung der Landeshauptstadt Dresden zu setzen und dabei konstruktiv mit allen Fraktionen/Mitgliedern des Stadtrates zusammenzuarbeiten.

Es ist zu erwarten, dass bisherige Amtsinhaber sich erneut zur Wahl stellen.

Der neue Geschäftsbereich Finanzen und Verwaltung soll das Haupt- und Personalamt, den Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen sowie spätestens ab dem 01.01.2017 die Stadtkämmerei, das Steuer- und Kassenamt sowie das Liegenschaftsamt umfassen. Die/der Beigeordnete muss über einen wirtschaftswissenschaftlichen Hochschulabschluss bevorzugt mit Schwerpunkt Personal und Finanzen verfügen. Ausdrücklich erwünscht sind Erfahrungen in entsprechenden Tätigkeiten.

Der neue Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit umfasst derzeit und soll auch weiterhin die Kernbereiche der Ordnungsverwaltung wie das Ordnungsamt, das Rechtsamt, das Bürgeramt, die Ortsämter und Verwaltungsstellen und den Bereich des Brand- und Katastrophenschutzamtes umfassen. Die/der Beigeordnete muss als Volljuristin/Volljurist die Befähigung für die zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 in der Fachrichtung Allgemeine Verwaltung, Schwerpunkt allgemeiner Verwaltungsdienst besitzen.

Der neue Geschäftsbereich Bildung, Soziales, Gesundheit und Sport soll insbesondere die Bereiche Kinder- und Jugendbetreuung mit dem Jugendamt und dem Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen, das Schulverwaltungsamt, das Sozialamt, das Gesundheitsamt sowie die Städtischen Krankenhäuser, das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt und den Eigenbetrieb Sportstätten umfassen. Durch den Geschäftsbereich wird die Beteiligung der Stadt am Jobcenter Dresden zur Gewährung von Hilfeleistungen nach SGB II koordiniert. Die/der Beigeordnete muss über einen Hochschulabschluss verfügen, umfangreiche Verwaltungserfahrung und Erfahrungen mit sozialer Arbeit nachweisen können.

Der neue Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Umwelt und Bau soll insbesondere die Stadtplanung, die Bauaufsicht, das Städtische Vermessungsamt, das Straßen- und Tiefbauamt, das Hochbauamt sowie das Umweltamt umfassen. Die/der Beigeordnete für Stadtentwicklung soll die Befähigung für die zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 in der Fachrichtung Naturwissenschaft und Technik, Schwerpunkt technischer Verwaltungsdienst besitzen, muss mindestens jedoch einen geeigneten Hochschulabschluss als Architekt, Planer o. ä. besitzen.

Der neue Geschäftsbereich Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur soll insbesondere die für die Stadt Dresden bedeutenden Bereiche der Wirtschaftsförderung und für Dresden als Kunst- und Kulturstadt bedeutende Kultur- und Denkmalschutzamt mit seinen nachgeordneten Kultureinrichtungen, die städtischen Bibliotheken, die Museen der Stadt Dresden sowie das Stadtarchiv und das Grünflächenamt umfassen. Ebenso gehört zum Geschäftsbereich der Eigenbetrieb Städtisches Friedhofs- und Bestattungswesen, der Eigenbetrieb Stadtentwässerung und der Regiebetrieb Zentrale Technische Dienstleistungen an. Die/der Beigeordnete muss mindestens über einen betriebswirtschaftlichen Hochschulabschluss mit entsprechenden Erfahrungen in der Wirtschaft oder Verwaltung verfügen.

Für alle Geschäftsbereiche bleibt eine Veränderung der skizzierten Geschäftsverteilung und Zuordnung der Ämter ausdrücklich vorbehalten.

Die Landeshauptstadt Dresden ist eine traditionsreiche Kunst- und Kulturstadt mit hoher Lebensqualität, die sich auf dem Weg zu einem modernen, weltweiten Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort befindet. Sie ist Regierungssitz, Universitätsstadt, verfügt über alle Schularten und engagiert sich im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Dresden ist Sitz mehrerer Landesbehörden und Gerichte. Es wird erwartet, dass die Beigeordneten ihren Wohnsitz im Gebiet der Landeshauptstadt nehmen.

Bewerbungen mit den üblichen Bewerbungsunterlagen einschließlich der Angabe von Referenzen sind gekennzeichnet mit der Aufschrift „Bewerbung Beigeordnete/Beigeordneter für......................“ bis zum xx.xx.2015 zu richten an:

Landeshauptstadt Dresden
Büro der Oberbürgermeisterin
Postfach 12 00 20