Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

ANTRAG

Bearbeitungszeiten im Denkmalschutzamt verbessern - Antragsstau zeitnah abarbeiten


Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis spätestens zum 31.12.2016 ein Kon-zept vorzulegen, wie der Bearbeitungsstau im Denkmalschutzamt bei den Bescheinigungen ge-mäß §§7i, 10f, 10g und 11 Einkommensteuergesetz innerhalb von maximal einem Jahr abgebaut und wie danach eine Bearbeitungszeit von Anträgen - in der Regel - bei drei Monaten nach Eingang bei der Stadtverwaltung gewährleistet werden kann.
 

Begründung:

Seit Inkrafttreten der Kreisgebietsreform am 01.08.2008 ist die Untere Denkmalschutzbehörde (Landeshauptstadt Dresden) für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß §§7i, 10f, 10g und 11 Einkommenssteuergesetz (ESTG) zuständig.

2008 ist mit der Aufgabenübertragung an die Landeshauptstadt auch ein enormer Bearbeitungsstau an die Landeshauptstadt übergegangen. Dresden hatte damals 1.728 alte Anträge auf Bescheinigungen vom vormaligen Regierungspräsidium übernommen. Dieser Antragsstau wurde bis Jahresende 2013 abgearbeitet.

Wie eine Anfrage der FDP/FB-Fraktion ergab, sind in dieser Zeit allerdings so viele neue Anträge eingegangen, dass sich der aktuelle Rückstau auf 1.803 Anträge (Stand März 2016) erhöht hat. Zurzeit bearbeitet die Untere Denkmalschutzbehörde Anträge, die vor etwa 3,5 Jahren gestellt wurden. Seit Juli 2015 unterstützt die STESAD die Landeshauptstadt bei der Bearbeitung. Die Vorstellungen der Verwaltung gehen dahin, so die Bearbeitungszeit von aktuell 3,5 Jahren auf rund 2,5 Jahre herabzusetzen und den bestehenden Antragsstau innerhalb von 5 Jahren abzuarbeiten.

Sowohl die Zeitschiene zur Abarbeitung als auch die avisierte Bearbeitungszeit von Neuanträgen sind absolut unbefriedigend. Bürgern und Unternehmen sind gewöhnlich strenge Fristen und enge Regeln zur Abgabe von Erklärungen etc. gesetzt. Da darf man erwarten, dass umgekehrt auch die Verwaltung Anliegen der Bürger in akzeptabler Weise bearbeitet. Davon kann in Dresden in diesem Bereich momentan keine Rede sein.

Ziel der Antragsteller ist es, eine annehmbare Bearbeitungszeit für alle zu garantieren, die in die denkmalgerechte Sanierung von Gebäuden investiert haben und nun um die ihnen gesetzlich zustehende steuerrechtliche Einordnung bitten. Wenn steuerliche Vorteile aus der Sanierung wertvoller Denkmäler die vom Gesetzgeber gewollte praktische Bedeutung für den Investor haben sollen, müssen sie in vernünftiger Zeit eintreten. Drei Monate Bearbeitungszeit erscheinen hier in der Regel angemessen, da auch Anträge auf Baugenehmigungen innerhalb von drei Monaten beschieden sein müssen. Darüber hinaus darf der aktuelle Bearbeitungsstau nicht erst in fünf Jahren abgearbeitet sein.

Mit diesem Antrag bekennt sich der Stadtrat zugleich zu einer bürgerfreundlichen und verlässlichen Verwaltung sowie zur Förderung des Erhalts Dresdner Baudenkmäler. Eine zügige Bearbeitungszeit motiviert potentielle Investoren zudem, sich für den Denkmalschutz in unserer Stadt zu engagieren.

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, mit dem zuständigen Geschäftsbereich eine Lösung für die aktuellen Missstände vorzulegen. Dieser Lösungsvorschlag ist dem Stadtrat rechtzeitig vor dem nächsten Haushaltsbeschluss vorzulegen, so dass der Stadtrat - sofern es notwendig sein sollte - die notwendigen Weichenstellungen im städtischen Haushalt noch vornehmen kann.