Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Antrag:

Beschluss - Nr.: 2037-SR62-08 „Nutzungskonzept für innerstädtische Plätze - Geltungsbereich Neumarkt“ – hier: Änderung des festgelegten Geltungsbereiches

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Änderung des Geltungsbereiches für das Nutzungskonzept an der Nordseite des Platzes an der Frauenkirche.

Begründung:

Mit der Vorlage 2037 hat der Stadtrat in seiner 62. Sitzung das Nutzungskonzept für den Dresdner Neumarkt beschlossen. Der nördliche Geltungsbereich dieses Nutzungskonzeptes erstreckt sich dabei entlang der Gebäudekanten des Hotels Hilton, des Cafés an der Frauenkirche und der Hochschule für Bildende Künste.

Erklärtes Ziel des Nutzungskonzeptes ist die „Vereinheitlichung der Ausübung des Ermessens der Verwaltungspraxis bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf der Rechtsgrundlage des Sächsischen Straßengesetzes, der „Sondernutzungssatzung“ und der „Werbe- und Gestaltungssatzung G-08 für das Neumarkt-Gebiet Dresden“.

In den vergangenen Jahren hat sich in der unmittelbar vom Neumarkt abgehenden Münzgasse ein kleiner Weihnachtsmarkt etabliert, der sich an seinem südlichen Ende auch über den Eckbereich des Hotels Hilton vor dem Bistro an der Frauenkirche sowie den Bereich unmittelbar vor dem Café an der Frauenkirche erstreckt. Die südliche Begrenzung zum Platz an der Frauenkirche bildet eine Weihnachtspyramide.

Mit Beschluss des Nutzungskonzeptes ist dieser Markt in der bisherigen Form und Ausdehnung nicht mehr durchführbar, da die Verwaltung entsprechende Sondernutzungsanträge der Veranstalter aufgrund der aktuellen Beschlusslage ablehnen wird. Dies würde die wirtschaftlichen Interessen der ortsansässigen Händler, Gastronomen und Gewerbetreibenden erheblich beeinträchtigen und der Bereich um den Neumarkt würde an Attraktivität verlieren.

Deshalb soll mit dem vorliegenden Antrag erreicht werden, die nördliche Grenze des Geltungsbereiches für das bereits beschlossene Nutzungskonzept so weit nach Süden zu verschieben, dass der etablierte Weihnachtsmarkt in der Münzgasse auch künftig ohne Einschränkungen durchgeführt werden kann.

Zu diesem Zweck ist lediglich eine geringfügige Änderung der Grenze des Geltungsbereiches auf Höhe der Münzgasse und des Cafés an der Frauenkirche erforderlich. Diese soll – gemäß Lageskizze in der Anlage 1 – künftig entlang der gedachten Verlängerung der Gebäudekante des Hotels Hilton in Richtung Georg-Treu-Platz bis auf Höhe der Hochschule für Bildende Künste verlaufen.