Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Lingnerstadt entwickeln - Ansiedlung des Technischen Rathauses prüfen
(eingereicht: 12.02.2010)
(erledigt weil in großen Teilen in Vorlage übernommen, Sitzung 25.02.2010)

Beschlussvorlage:

1. Die Oberbürgermeisterin wird hiermit beauftragt, umgehend Vertragsverhandlun-gen mit dem Verwalter des Areals Lingnerstadt aufzunehmen, mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für eine mögliche Ansiedlung des Technischen Rathauses bzw. des Bürgerrathauses nach entsprechendem Ausbau sowie umfassender Sanierung und Modernisierung des bereits vorhandenen Gebäudebestandes, einschließlich erforderlicher Erweiterungen der Infrastruktur zu klären.
Über die bis dahin erzielten Verhandlungsergebnisse ist dem Stadtrat in seiner Sitzung am 18. März 2010 zu berichten. Das endgültige Ergebnis ist dem Stadtrat umgehend, spätestens jedoch bis zu seiner Sitzung am 24. Juni 2010 zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

2. Die Oberbürgermeisterin wird ferner beauftragt, umgehend zu klären, ob und, falls ja, zu welchen Konditionen und wie schnell der Standort Lingnerstadt für die Dauer der Errichtung eines neuen Technischen Rathauses als Interimsstandort zur Verfügung stehen würde. Das Ergebnis ist dem Stadtrat zusammen mit anderen möglichen Alternativstandorten und dem Bericht zu Beschlusspunkt 1 in der Sitzung am 18. März 2010 zur Entscheidung vorzulegen.

3. Bis zur endgültigen Entscheidung des Stadtrates dürfen von Seiten der Stadtverwaltung keine Mietverträge über den Interimsstandort für das Technische Rathaus unterzeichnet oder sonstige bindende Absprachen dazu getroffen werden.

4. Die Oberbürgermeisterin wird zudem beauftragt zu prüfen, inwiefern die Ansiedlung des Technischen Rathauses in der Lingnerstadt zu einer Initialzündung für die Entwicklung des Gesamtareals und die Verwirklichung der ursprünglichen Planungsziele der Stadt führen kann.
 

Begründung:

Im Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 148 Dresden-Altstadt I Nr. 18, Ling-nerstadt wurde als Planungsziel für die Lingnerstadt seinerzeit ein an den Altstadtkern angrenzender innerstädtischer Stadtteil mit hoher Bebauungsdichte und Verkaufs,- Hotel,- Büro,- und Verwaltungsfunktion festgelegt. Das Planungsleitbild Innenstadt aus dem Jahr 2007 hat die geplante Funktion eines zentral gelegenen, innerstädtischen Büro- und Verwaltungszentrums bestätigt. Das Gebiet Lingnerallee und das Robotronareal werden hier als hochwertiger Standort für vielfältige Büronutzungen ausgewiesen.

Dass es seit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan noch nie konkrete Be-bauungsabsichten gegeben hat, zeigt die offensichtlichen Schwierigkeiten bei der Entwicklung dieses innerstädtischen Areals. Mit einer Ansiedlung des Technischen Rathauses würde sich die einmalige Chance bieten, den Standort auch für andere Investoren attrak-tiv zu machen und die Entwicklung damit voranzutreiben. Unter planerischen Gesichts-punkten wäre dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt besonders sinnvoll, weil das Areal zur-zeit noch einheitlich verwaltet wird. Sollte das Gebiet in den kommenden Jahren in Teilstücken an verschiedene Investoren veräußert werden, würde dies die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die städtebauliche Entwicklung deutlich einschränken.

Angesichts zurückgehender Investitionen wäre es auch möglich, dass die Gebäudesubstanz der Lingnerstadt noch auf Jahre hinaus unverändert in ihrem heutigen Zustand belassen wird und hier für lange Zeit überhaupt keine städtebauliche Entwicklung mehr stattfindet. Von der Ansiedlung des Technischen Rathauses könnte ein positives Signal für das gesamte Gebiet ausgehen und ein derartiges Stillstandsszenario verhindert werden.

Die in der Lingnerstadt bereits vorhandenen Bürokomplexe der Robotron AG bzw. der Dresden Meßelektronik GmbH würden nach ihrer Sanierung und Modernisierung nicht nur das Stadtbild an dieser sensiblen Schnittstelle zur Innenstadt deutlich aufwerten; sie würden zudem auch optimale Voraussetzungen für einen innerstädtischen Verwaltungsstandort bieten. Umbau und Modernisierung dürften darüber hinaus deutlich preiswerter und schneller zu realisieren sein als ein Neubau, da es sich hier bereits um einen Bürokomplex handelt. Die zentrale und verkehrsgünstige Lage sowie die Nähe zum Rathaus am Dr.-Külz-Ring würden zudem den Aufbau einer konzentrierten, bürgerfreundlichen Verwaltungsinfrastruktur ermöglichen.

Teile der Dresdner Stadtverwaltung, beispielsweise der Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen, sind bereits jetzt in den Gebäuden der Lingnerstadt untergebracht. Dieser wäre für die Ansiedlung weiterer Geschäftsbereiche, Abteilungen und Sachgebiete der Stadtverwaltung von großem Vorteil.

Der Umfang der vorhandenen Büroflächen am Standort Lingnerstadt hätte u. U. nicht nur die Ansiedlung weiterer Verwaltungseinheiten und Behörden zur Folge, auch deren optimale Vernetzung wäre möglich. Die Ansiedlung eines derartigen Büro- und Verwaltungszentrums in der Innenstadt würde im Übrigen auch zur Belebung des innerstädtischen Handels und der Gastronomie beitragen.

Zugleich bietet das Gebiet hinsichtlich seiner städtebaulichen Bedeutung, u. a. durch die Verlängerung der Herkulesallee und der Schaffung einer Sichtachse zwischen Großem Garten und Neuem Rathaus, herausragende Perspektiven für die Stadt. Eine durch die Ansiedlung des Technischen Rathauses bzw. Bürgerrathauses erfolgte Initialzündung kann dazu führen, dass ursprüngliche Planungsziele endlich verwirklicht werden können und ein bislang städtebaulich brachliegendes Gebiet zwischen sich mittlerweile in neuem Glanz zeigenden oder neu geschaffenen Standorten wie Stadion, Gläserner Manufaktur, Großer Garten und Innenstadt eine Aufwertung erfolgt. Neben städtebaulichen Aspekten eignet sich die Lingnerstadt aber auch, um auf dem Areal kostengünstige Parkplätze für Sportveranstaltungen im Rudolf-Harbig-Stadion zu schaffen und die Rahmenbedingungen für Sport- und Freizeitaktivitäten in der Innenstadt zu verbessern.

Die in der Lingnerstadt insgesamt zur Verfügung stehende Bürofläche ist zurzeit nicht voll ausgelastet, so dass hier unter Umständen sogar eine kurzfristige Nutzung als Interims-standort möglich wäre. Aus diesem Grund sollte der Standort als Alternative zu dem nunmehr seitens der Stadtverwaltung vorgeschlagen Standort World Trade Center in jedem Falle mit geprüft werden. Denn weder die geplante Dauer bis zum Umzug noch der vorgesehene Zeitraum für die Nutzung des WTC als Interimsstandort sind akzeptabel. Eine Einrichtung des Verwaltungsstandortes für die Dauer von fünf Jahren wäre keine Interimslösung, sondern würde mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auf eine dauerhafte, mindestens jedoch langfristige Lösung hinauslaufen.

Außerdem kommt ein derart langer Mietvertrag einer Vorentscheidung in Bezug auf den künftigen endgültigen Rathausstandort gleich, ohne dass dem Stadtrat bisher Prüfungsergebnisse hinsichtlich möglicher Standortalternativen bekannt sind. Es werden durch die Mietvertragsentscheidung Tatsachen geschaffen, die dem Stadtrat unter Umständen später keine Entscheidungsspielräume mehr lassen. Denn eine Vertragslaufzeit von fünf Jahren macht nur Sinn, wenn man einen Neubau an einem sensiblen Standort plant. Entscheidet man sich dagegen für einen Standort, der durch Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Gebäuden für ein Technisches Rathauses zu ertüchtigen ist, benötigt man für einen Umbau nicht so viel Zeit.

Unabhängig von der Wahl eines geeigneten Interimsstandortes muss zwingend gewähr-leistet sein, dass:

- der Umzug für die am stärksten betroffenen Mitarbeiter umgehend durchgeführt werden kann

- eine verkehrsgünstige Lage (ÖPNV und MIV) sowie die Nähe zu bereits vorhandenen Verwaltungsstandorten gewährleistet ist;

- im Umfeld eine hinreichende Anzahl von Parkplätzen für Mitarbeiter und Besucher vorhanden sind und eine Beeinträchtigung der Lebensqualität von An-wohnern dadurch ausgeschlossen ist;

- eine Minimierung der Kosten beider Umzüge (Hamburger Straße – Interimsstandort sowie Interimsstandort – künftiges Technisches Rathaus) gewährleistet werden kann;

- die Kosten für die Zwischenlösung, einschließlich der Mietkosten und der Bereit-stellung der erforderlichen Infrastruktur so gering wie möglich gehalten werden können;

- Vertragslaufzeiten möglich sind, die verschiedene Handlungsoptionen in Bezug auf die Entscheidung für den endgültigen Rathausstandort offen lassen.

Wesentliche Bedingungen davon wären bei dem jetzt vorgesehenen Interimsstandort WTC nicht gewährleistet. Aus diesem Grunde muss die Prüfung möglicher Alternativstandorte erfolgen.