Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Antrag

Gegenstand: Beschluss-Nr: 3053-58-2003 „Verkehrsbaumaßnahme Käthe-Kollwitz-Ufer zwischen Peifferhannsstraße und Goetheallee“
Ausbau eines zusätzlichen Parkstreifens

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Ausbau und Sanierung des Käthe-Kollwitz-    Ufers zwischen Pfeifferhannsstraße und Goetheallee entsprechend der vom Stadtrat     mit Beschluss - Nr. 3053-58-2003 bestätigten Konzeption zur Verkehrsbaumaßnahme umzusetzen.
     
  2. Sollte der im Rahmen dieser Konzeption geplante zusätzliche Parkstreifen zwischen Neubertstraße und Thomas-Müntzer-Platz nachweislich nicht realisiert werden können, so ist der Kompromissvorschlag des Ortsbeirates, die Stellplätze auf dem vorhandenen befestigten Streifen zwischen den Bäumen anzuordnen, umzusetzen; in diesem Falle sind die Planungen entsprechend zu überarbeiten.
     
  3. Dem Stadtrat ist in seiner nächsten Sitzung darüber Bericht zu erstatten, wie die Stadtverwaltung hier verfahren will.

 

Begründung

Mit Beschluss - Nr. 3053-58-2003 „Verkehrsbaumaßnahme Käthe-Kollwitz-Ufer zwischen Peifferhannsstraße und Goetheallee“ hat der Stadtrat in seiner 58. Sitzung das von der Verwaltung vorgelegte Konzept zum Ausbau und zur Sanierung des Käthe-Kollwitz-Ufers im betreffenden Straßenabschnitt bestätigt.

Bestandteil dieser Konzeption war u. a. ein zwischen Neubertstraße und Thomas-Müntzer-Platz anzulegender Parkstreifen mit 30 zusätzlichen Stellplätzen. Dieser sollte laut Begründung zur  Vorlage zu einer „Verbesserung der angespannten Parksituation im Umfeld des Thomas-Müntzer-Platzes beitragen“. Eine aufgrund dieses Parkstreifens dann erforderliche Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wurde hinsichtlich der Lärmsituation als vorteilhaft  herausgestellt.

Gemäß Vorlage war die Konzeption neben Straßen- und Tiefbauamt sowie Stadtplanungsamt vorab auch mit dem Grünflächenamt und dem Amt für Umweltschutz abgestimmt worden.
In dem betreffenden Streckenabschnitt zwischen Neubertstraße und Thomas-Müntzer-Platz hatte der Stadtrat die Konzeption der Verwaltung seinerzeit ohne jegliche Änderungen bestätigt.

Obwohl seitdem kein anderer Beschluss gefasst worden ist und der Stadtrat auch nicht darüber informiert wurde, dass sich die o. g. Planungsinhalte geändert haben, stellt die Stadtverwaltung den Parkstreifen und damit einen wichtigen Teil der eigenen Konzeption zwischenzeitlich wieder in Frage. Mit Schreiben vom 22. September 2004 führt der Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes gegenüber einem Anlieger dazu aus, dass die geplanten Stellplätze ersatzlos entfallen sollen. Grund dafür sei, dass notwendige Baumfällungen und  anschließende Neuanpflanzungen zu einer „Einschränkung des Lichtraumprofils und langfristig ggf. zu Standsicherheitsproblemen geführt“ hätten. Die Planung hätte ohnehin stets „unter dem Vorbehalt der anzutreffenden Wurzeln“ gestanden. Das Schreiben lässt ferner den Schluss zu, dass man offensichtlich auch den vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Kompromiss nicht umsetzen will, die Stellplätze auf dem vorhandenen befestigten Streifen zwischen den Bäumen wieder anordnen zu lassen.
Im Ergebnis der Ausbau- und Sanierungsmaßnahme würden dann nicht 30 zusätzliche Stellplätze entstehen, sondern in stadtwärtiger Richtung sogar ein ca. 200 m langer „Parkstreifen“ zwischen Neubertstraße und Hertelstraße sowie Thomas-Müntzer-Platz und Pfeifferhannsstraße ersatzlos wegfallen; nicht Entspannung, sondern Eskalation der Parkplatzsituation wären die Folge.

Mit dem vorliegenden Antrag wird der Oberbürgermeister beauftragt, entweder die ursprüngliche Planung zu realisieren oder den Kompromissvorschlag des Ortsbeirates umzusetzen.