Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Ergänzungsantrag zum federführenden Ausschussbericht der Vorlage Nr.: V0458/10
„Erwerb der GESO“
(Sitzung vom: 18.03.2010)
(abgelehnt)

Beschlusstext

Der Stadtrat möge beschließen:

Der federführende Ausschussbericht wird um folgenden neuen Beschlusspunkt 9 ergänzt:

„9. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, nach Erwerb der Geso-Anteile und dem abgeschlossenen Rückkauf der verbliebenen 10prozentigen Beteiligung der Thüga AG an der DREWAG, geeignete privatwirtschaftlich organisierte und agierende strategische Partner aus der Energie- und Versorgungswirtschaft für eine künftige Beteiligung am städtischen Energieversorgungskonzern zu suchen. Dem Stadtrat ist zuvor sowohl das Auswahlverfahren als auch ein geeignetes Unternehmensmodell für die gesellschaftsrechtliche Einordnung und Beteiligung des oder der strategischen Partner bis spätestens zum 31.12.2011 zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Begründung

Das Wirtschaftsmodell der DREWAG als städtische Mehrheitsbeteiligungsgesellschaft mit starken strategischen Partnern aus der Energiewirtschaft war in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich. Das gute Zusammenspiel privatwirtschaftlicher und öffentlicher Interessen hat gezeigt, dass beide Seiten für eine langfristige positive Entwicklung wichtig sind. Insbesondere der Know-How-Transfer aus der privaten Energiebranche in die Dresdner Stadtwerke hinein war bisher ein Motor für die stetige positive Entwicklung des Unternehmens. Mit einem rein auf die Arbeits- und Tarifstrukturen des öffentlichen Dienstes fixierten kommunalen Unternehmen, wäre Dresden auf einem derartig umkämpften Markt, wie dem Energiesektor, in der Vergangenheit gescheitert. Aus diesem Grund ist auch für die künftige Unternehmensstruktur des Dresdner Energieversorgers unbedingt eine neue strategische Partnerschaft anzustreben.

Die Landeshauptstadt Dresden wird bei dem nunmehr geplanten Kauf der GESO einen wesentlichen Teil der Finanzierung und mit den zusätzlichen Bürgschaften auch nicht unerhebliche Risiken übernehmen. Derartige Risiken können – wie der aktuelle Fall der Leipziger Wasserwerke zeigt – erhebliche finanzielle Auswirkungen für eine Kommune haben. Durch die Komplexität des geplanten Kaufs der GESO betreffen diese Risiken jedoch nicht nur Dresden; sie hätten unter Umständen auch für andere Kommunen Auswirkungen, weil mit dem Erwerb der GESO ein neuer, in weiten Teilen Sachsens operierender Stromversorger im Eigentum der Landeshauptstadt Dresden entsteht. Das Modell der Beteiligung eines Partners sollte daher unter anderem eine deutliche Aussage zur regionalen Ausrichtung der Geschäftsaktivitäten beinhalten. Ein starker privater Partner könnte nicht nur die Risiken reduzieren; er könnte darüber hinaus auch zum geschäftlichen Erfolg der neu strukturierten Stadtwerke beitragen.

Die Leipziger Wasserwerke und der Fall der SachsenLB zeigen darüber hinaus, dass der Staat keinesfalls der bessere Unternehmer ist. Das unternehmerische Risiko auf mehrere Schultern zu verteilen muss deshalb oberste Priorität haben. Weder die Handlungsfähigkeit noch die Schuldenfreiheit der Stadt dürfen für ein kaum überschaubares wirtschaftliches Abenteuer aufs Spiel gesetzt werden.