Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Verkaufsoffene Sonntage 2010
(eingereicht: 10.06.2010)
(beschlossen: 12.08.2010)

Beschlußvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an bestimmten Sonntagen und über das verlängerte Offenhalten an bestimmten Werktagen im Jahr 2010 vom 10. Dezember 2009, wie in der Anlage beigefügt.

Begründung:

Die Vorlage V0231/09 „Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an bestimmten Sonntagen und über das verlängerte Offenhalten an be-stimmten Werktagen im Jahr 2010“ wurde durch den Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden in seiner Sitzung vom 10./11.12.2009 dahingehend geändert, dass im Jahr 2010 keine Ver-kaufsstellen am 10. Oktober 2010, 5. Dezember 2010, 12. Dezember 2010 und 19. Dezem-ber 2010 geöffnet werden dürfen. Die Entscheidung, auf alle vorgeschlagenen Sonntagsöff-nungen im Jahr 2010 zu verzichten, erfolgte u. a. unter unmittelbarer Kenntnisnahme diver-ser Rechtsurteile zur sogenannten Ladenöffnung an Adventssonntagen, die für Verunsiche-rung zum tatsächlich geltenden juristischen Sachstand sorgten.

Die Antragsteller beabsichtigen mit der erneuten Befassung des Stadtrates in dieser Frage eine Überprüfung der damals getroffenen Entscheidung.

Hintergrund:

Das Sächsische Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (SächsLadÖffG) bietet in § 8 Abs. 2 Satz 1 den Gemeinden die Möglichkeit, die Offenhaltung an jährlich bis zu vier Sonn- und Feiertagen und in § 3 Abs. 3 Satz 1 die verlängerte Offenhaltung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu fünf Werktagen unter bestimmten Bedingungen durch Rechtsverordnung frei-zugeben.

Seit dem Jahr 2008 sind die Tage für die Sonntags- und verlängerte Werktagsöffnung zu-sammengefasst in einer Verordnung für die gesamte Stadt Dresden freigegeben; territoriale Gliederungen im Verordnungstext sind seither nicht mehr enthalten. Die Entscheidung zur stadteinheitlichen Freigabe der Öffnungszeiten ist auf das Normenkontrollurteil des Sächsi-schen Oberverwaltungsgerichtes vom 8. Mai 2008 zur Gültigkeit einer Rechtsverordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen gestützt. Hiernach ist die Festlegung von verkaufsoffe-nen Sonntagen nicht mehr ortsamts- bzw. ortschaftsbezogen zulässig. Am Verfahren zum Erlass einer solchen Verordnung hat sich aufgrund des Normenkontrollurteils jedoch nichts geändert.

Wie in jedem Jahr wurden die Ortsamtsleiter und Ortsvorsteher mit Schreiben vom 16. Ap-ril 2009 in Vorbereitung der Verordnung um Stellungnahme zu den Ladenöffnungszeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich und um entsprechende Bedarfsmeldung an das Ordnungsamt, Abteilung Gewerbeangelegenheiten, bis zum 30. September 2009 gebeten. Der vorgelegte Verordnungsentwurf der Stadtverwaltung mit Sonntagsöffnungszeiten und verlängerten Öff-nungsmöglichkeiten an Werktagen für das Jahr 2010 berücksichtigte sowohl die Stellung-nahmen der Ortsämter und Ortschaften als auch die zur Kenntnis gegebenen Terminwün-sche einzelner Gewerbetreibender. Das eindeutige Ergebnis war der ursprünglichen Vorlage zur Verordnung zu entnehmen. Die übergroße Mehrheit hat sich bei der Wahl der Termine, wie auch 2008, für drei Adventssonntage entschieden.

Die derzeit geltende Regelung widerspricht darüber hinaus den Erfahrungen aus den ver-gangenen Jahren. So hat gerade der Dezember 2009 mit drei verkaufsoffenen Sonntagen gezeigt, welche Bedeutung er für den Dresdner Einzelhandel und die Tourismusbranche besitzt. Mit einem Wachstum von über zehn Prozent bei den Übernachtungszahlen ist der Dezember einer der dynamischsten Monate der Branche. Nicht zuletzt die Möglichkeit des sonntäglichen Einkaufbummels hat viele Touristen im Dezember nach Dresden gelockt.

In der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einem Schutz der Sonntagsruhe einerseits und dem Interesse des Handels an zusätzlichen Verkaufszeiten im Advent ande-rerseits stellt das Offenhalten der Läden an den zwei vorgeschlagenen Sonntagen im Advent einen möglichen Ausgleich dar.

Nach hinreichender Abwägung der Interessen wurden aufgrund des mehrheitlich beantrag-ten Öffnungswunsches zudem der 10. Oktober und der 7. November in die Beschlussvorlage aufgenommen.

Anlage:

Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an bestimmten Sonntagen und über das verlängerte Offenhalten an bestimmten Werktagen im Jahr 2010

Vom …

Auf Grund von § 8 Absatz 1 und Absatz 2 und § 3 Absatz 3 des Sächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Sächsisches Ladenöffnungsgesetz – SächsLadÖffG) vom 16. März 2007 (SächsGVBl. S. 42), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. April 2008 (SächsGVBl. S. 274), wird vom Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden verordnet:

§ 1
Änderungen

Folgende Regelung wird als § 1a neu eingefügt:

§ 1a)
In der Landeshauptstadt dürfen alle Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein:

a) am Sonntag, dem 10. Oktober 2010

b) am Sonntag, dem 07. November 2010

c) am 3. Advent, dem 12. Dezember 2010

d) am 4. Advent, dem 19. Dezember 2010“


§ 2
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Dresden,

 

Helma Orosz
Oberbürgermeisterin