Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Antrag (interfraktionell)

Gegenstand: Bau der Tiefgarage am Altmarkt - Umsetzung der Beschlüsse - Nr. V 0559-15-2000 vom 15.06.2000 und V 0861-30-2001 vom 14.06.2001

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sämtliche zurzeit noch nicht erfüllte Punkte der Beschlüsse - Nr. V 0559-15-2000 vom 15.06.2000 und V 0861-30-2001 vom 14.06.2001 zum Bau der Tiefgarage und zur Platzgestaltung Altmarkt umgehend umzusetzen.
Dazu sind, soweit dies bisher noch nicht erfolgt ist, u. a. folgende Einzelschritte zeitnah zu veranlassen:

  1. Auf Grundlage der Arbeit des 1. Preisträgers aus dem städtebaulichen Ideen- und Realisierungswettbewerb „Platzgestaltung Altmarkt“ (Büro WES und Partner, Hamburg) hat die Stadt sämtliche noch erforderlichen weitergehenden Planungen zur Oberflächengestaltung des Altmarktes und zur Präzisierung des Entwurfes in Bezug auf die Zugänge zur Tiefgarage, die Platzbeleuchtung sowie der Gedenkstelle für die Opfer des 13. Februar 1945 auszuführen bzw. zu veranlassen.
     
  2. Auf Grundlage des im Rahmen einer internationalen Ausschreibung vom September 2000 erteilten Zuschlages an die Sachsenbau GmbH & Co KG sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens zu schaffen; dies sind im Einzelnen:
    - Abschluss eines Erbbaurechts- bzw. städtebaulichen Vertrages mit der Sachsenbau,
    - Erteilung eines Investitionsvorrangbescheides,
    - Erteilung einer vollzugsfähigen Baugenehmigung.
     
  3. Die städtischerseits zu schaffenden Voraussetzungen sind zeitlich so zu staffeln, dass ein Baubeginn noch vor dem 1. Oktober dieses Jahres möglich ist. Hierzu sind insbesondere zu veranlassen:
    a) vorzeitiger Baubeginn der Rampenanlagen während der Sperrung der Wilsdruffer Straße im Zuge des Postplatzumbaus sowie
    b) ein vorzeitige Beginn der archäologischen Grabungen.

 

Begründung

Mit Beschluss-Nr. V 0559-15-2000 hatte der Stadtrat den Oberbürgermeister in seiner Sitzung am 15. Juni 2000 beauftragt, „...einen Investorenwettbewerb zur internationalen Ausschreibung eines Ideenwettbewerbes zur Planung, Ausführung und Betreibung einer Tiefgarage am Altmarkt...“ mit 400 bis 600 Stellplätzen auszuschreiben. Diese Ausschreibung sollte in unmittelbarem Zusammenhang mit der zu diesem Zeitpunkt ebenfalls geplanten internationalen Investorenausschreibung für die Flächen um den Kulturpalast erfolgen.
Der auszuwählende Bieter sollte verpflichtet werden, die Oberflächengestaltung des Altmarktes entsprechend dem noch zu präzisierenden Ergebnis eines städtebaulichen Ideen- und Realisierungswettbewerbes zur Platzgestaltung des Altmarktes, unter Beteiligung des Preisträgers, auf eigene Kosten herzustellen.
Für die von der Tiefgarage beanspruchte Fläche sollte ein Unterbaurecht gewährt werden. Ferner sollten Errichtung, Betreibung und Unterhaltung rein privat, ohne jegliche städtische Zuschüsse erfolgen.

Im Rahmen der auf Grundlage des Beschlusses-Nr. V 0519-16-2000 erfolgten Ausschreibung von Grundstücken zur Umbauung des Kulturpalastes wurde daraufhin im September 2000 auch die Vergabe eines Unterbaurechtes für eine Teilfläche am Altmarkt (Flurstück-Nr. 2523/9 der Gemarkung Dresden-Altstadt I) mit ca. 8660 m2 zum Zwecke der Errichtung einer Tiefgarage ALTMARKT international ausgeschrieben. Von den bis zum Bieterschluss am 3. November 2000 eingegangenen acht Angeboten zum Bau der Tiefgarage war lediglich ein einziger Bieter, die Sachsenbau und Projektierungsgesellschaft mbH - Chemnitz, bereit, ein dingliches Unterbaurecht über einen Gestattungsvertrag zu akzeptieren.

Für den Grundstückserwerb am Kulturpalast gab es insgesamt zwei (!) Bieter, von denen sich nur einer, die Sachsenbau und Projektierungsgesellschaft mbH – Chemnitz, für alle drei Grundstückspakete beworben hatte. Der zweite Bieter hatte lediglich an den Paketen 2 und 3 Interesse. Aus diesem Grunde wurde auch hier wieder das Gebot der Sachsenbau – Chemnitz favorisiert.
Der Erlös der Grundstücksverkäufe zur Umbauung des Kulturpalastes sollte der Abgeltung von Restitutionsansprüchen der Alteigentümer und einer Teilfinanzierung des Umbaus des Konzertsaals der Philharmonie dienen. Insoweit waren hier also Umbauung des Kulturpalastes und Umbau des Konzertsaals miteinander gekoppelt.
In der Folge hat die Sachsenbau und Projektierungsgesellschaft mbH – Chemnitz fristgerecht Antrag auf Erteilung eines Investitionsvorrangbescheides gestellt, weil die Flächen um den Kulturpalast mit vermögensrechtlichen Ansprüchen belastet sind.

In seiner Sitzung am 14. Juni 2001 billigte der Stadtrat schließlich das Ergebnis des Ideen- und Realisierungswettbewerbes zur Platzgestaltung und bestimmte die Arbeit des 1. Preisträgers (Büro WES und Partner, Hamburg) als Grundlage für die weiteren Planungen und Realisierungen zur Platzfläche des Altmarktes. In Bezug auf die Zugänge zur Tiefgarage, die Platzbeleuchtung und eine geeignete Form des Gedenkens an die Opfer des 13. Februar 1945 sollte der Siegerentwurf noch präzisiert und verbessert werden.

Mit der geschilderten Beschlusslage, dem Vorliegen eines Ergebnisses zum Ideen- und Realisierungswettbewerb „Platzgestaltung Altmarkt“ und den Ergebnissen beider Ausschreibungen waren die Grundvoraussetzungen für die Neugestaltung des Altmarktes, einschließlich der Umbauung und des Umbaus des Kulturpalastes, geschaffen.

Die von der Stadt stets gewünschte Kopplung der Errichtung der Tiefgarage einschließlich der Platzgestaltung des Altmarktes mit der Umbauung und dem Umbau des Kulturpalastes erwies sich in der Folge allerdings als schwierig, weil die Stadt sich am letztgenannten Vorhaben mit 15 Mio. EUR selbst beteiligen müsste. Als Konsequenz aus dem Beschluss zum Haushalt 2004 stand dieses Geld jedoch nicht mehr zur Verfügung. Ungeachtet dessen, war die Sachsenbau als Investor zu diesem Zeitpunkt noch auf die bauliche und zeitliche Verknüpfung beider Vorhaben orientiert. Ein Umstand, der dem Vertragsab-schluss zum Bau der Tiefgarage und zur Platzgestaltung des Altmarktes zum damaligen Zeitpunkt entgegen stand.

Bereits seit Anfang dieses Jahres besteht jedoch zwischen der Stadt und der Sachsenbau GmbH & Co KG Konsens darüber, beide Vorhaben, entgegen den ursprünglichen Planungen, baulich und zeitlich zu trennen. Ferner hat die Sachsenbau den von der Stadt geforderten Finanzierungsnachweis vorgelegt und mit der Q-Park GmbH & Co. KG einen leistungsfähigen und renommierten Betreiber für die Tiefgarage gefunden. Beide Gesellschaften hatten ihre enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Projektes der Stadt gegenüber angezeigt und einen vorläufigen Bauplan vorgelegt. Mit der Realisierung könnte unverzüglich nach Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen:
- Abschluss eines Erbbaurechts- bzw. städtebaulichen Vertrages mit der Sachsenbau,
- Erteilung eines Investitionsvorrangbescheides
und
- Erteilung einer vollzugsfähigen Baugenehmigung
begonnen werden. Die Bauarbeiten sollten nach den Wünschen beider Gesellschaften unter Ausnutzung des „Sperrschattens“ im Zusammenhang mit den Erschließungs- bzw. Baumaßnahmen Postplatz/Wilsdruffer Straße erfolgen, um so unnötige Behinderungen im Jahr 2007 zu vermeiden. Eine neuerliche Sperrung der Wilsdruffer Straße wäre der Dresdner Bevölkerung kaum zu vermitteln.
Bei der zeitlichen Einordnung des Vorhabens muss insbesondere auch Beachtung finden, dass die archäologischen Untersuchungen zum historischen Rathaus ca. drei Monate erfordern und deshalb zeitnah beginnen sollten.
Die Sachsenbau GmbH & Co. KG geht im Übrigen davon aus, dass die Striezelmärkte 2005, 2006 und 2007 am Altmarkt stattfinden können.

Dem Bau der Tiefgarage und der Neugestaltung des Altmarktes steht somit seit Januar 2005 nichts mehr im Wege, was außerhalb der Stadtverwaltung eine Klärung erfahren müsste. Insoweit ist der fortdauernde Zeitverzug bei der Umsetzung nicht nachvollziehbar. Der Stadtrat sollte deshalb dafür Sorge tragen, dass seine Beschlüsse zeitnah umgesetzt werden und die Realisierung endlich erfolgen kann.
In diesem Zusammenhang sollten mögliche Vorbehalte gegen das Vorhaben aufgrund von Beeinträchtigungen für andere Nutzungen des Altmarktes während der unmittelbaren Bauphase keinerlei Beachtung finden. Der Umbau des Altmarktes kommt weder überraschend noch kann es sich die Stadt leisten, den einzigen, auf Grundlage einer internationalen Ausschreibung gefundenen Investor länger hinzuhalten.