Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Antrag

Gegenstand: Ausbau des rechtselbischen Elbrad- und Wanderweges im Abschnitt Moritzburger Straße - Pieschener Winkel, einschließlich Radwegbrücke Mole - Leipziger Straße
hier: Sicherstellung der Finanzierung durch Beschleunigung des Antrags auf Fördermittel

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend zu veranlassen, dass der Beigeordnete für Stadtentwicklung unverzüglich dafür Sorge trägt, dass die „zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen“ zur Gewährung der am 25. April 2007 beim Regierungspräsidium Dresden beantragten Fördermittel i. H. v. 1,788 Mio. EUR seitens der Landeshauptstadt Dresden zeitnah erfüllt werden und hierzu entweder ein Eigentumsnachweis oder ein rechtskräftiger Nutzungsvertrag, der eigentümergleiche Rechte für die Baufläche garantiert, beim Fördermittelgeber vorgelegt wird.

 

Begründung

Mit Beschluss-Nr.: A0790-SR77-04 hatte der Stadtrat am 27. Mai 2004 den Ausbau des rechtselbischen Elbrad- und Wanderweges im Abschnitt Moritzburger Straße - Pieschener Winkel, einschließlich Radwegbrücke Mole - Leipziger Straße beschlossen.

Mit Schreiben vom 11.12.2006 beantragte die Landeshauptstadt Dresden für diesen Ausbau schließlich eine Förderung in Höhe von 1,2 Mio. EUR aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).

Aufgrund einer Überarbeitung der Förderrichtlinien des GVFG und der wirtschaftlichen Infrastrukturförderung nach den Bestimmungen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung“ (GA-INFRA) war in der Folge eine nochmalige Antragstellung nunmehr auf Grundlage der GA-INFRA erforderlich, weil Radfernwege ab dem 01.01.2007 nur noch im Rahmen dieser Infrastrukturförderung gefördert werden können. Diese Antragstellung über einen Fördermittelbetrag i. H. v. 1,788 Mio. EUR erfolgte am 25.04.2007.

Gemäß Schreiben des Sächsischen Staatsministers für Wirtschaft und Arbeit vom 03.12.2007 konnte der Antrag jedoch bislang nicht beschieden werden, „da die Stadt noch nicht alle Fördervoraussetzungen erfüllt“.

Nach den Bestimmungen der GA-INFRA muss der Fördermittelantragsteller den Nachweis erbringen, dass er entweder selbst Eigentümer des Baugrundstücks ist oder zumindest eigentümergleiche Rechte daran besitzt. Dieser Umstand sollte der Stadt Dresden zwar bekannt sein, ein entsprechender Nachweis wurde bisher jedoch immer noch nicht erbracht.

Mit dem vorliegenden Antrag soll die Stadtverwaltung deshalb nochmals ausdrücklich beauftragt werden, die Antragsunterlagen zur Gewährung der Fördermittel endlich vollständig einzureichen und damit den vorgenannten Stadtratsbeschluss zum Ausbau des rechtselbischen Radweges einschließlich der Pieschener Molenbrücke aus dem Jahr 2004 umzusetzen.