Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Errichtung einer Tiefgarage am Palaisplatz
(eingreicht: 03.05.2011)

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 31.12.2011 eine Mach-barkeitsstudie für die Errichtung einer Tiefgarage im Bereich der westlichen inneren Neu-stadt, vorzugsweise am Palaisplatz vorzulegen.

2. Für die Bewertung des Projektes sollen ähnliche Rahmenbedingungen wie für die Tiefga-rage am Altmarkt zu Grunde gelegt werden:
- für die beanspruchte Fläche gewährt die Landeshauptstadt Dresden ein dingliches Un-terbaurecht,
- Errichtung, Betreibung und Unterhaltung sollen privat, ohne städtische Zuschüsse erfol-gen.

3. Sollte die Studie zu dem Ergebnis kommen, dass eine Realisierung machbar und für ei-nen privaten Betreiber betriebswirtschaftlich darstellbar ist, soll die Ausschreibung eines Ideenwettbewerbes für Planung, Ausführung und Betreibung einer solchen Tiefgarage unmittelbar im Anschluss an die Veröffentlichung der Studie erfolgen.
 

Begründung:

Der westliche Teil der Inneren Neustadt ist vorrangig von dichter Wohnbebauung geprägt, im Bereich zwischen Goldenem Reiter, Königstraße und Hauptstraße auch von kleinen Bou-tiquen, Galerien, Läden und Gastronomie bis hin zu großflächigem Einzelhandel entlang der Hauptstraße. Zudem befinden sich zwischen Neustädter Elbufer und Albertplatz öffentliche Einrichtungen und Behörden, Hotels, Museen und Orte von touristischem Belang. Regelmä-ßig finden in dem Gebiet große Veranstaltungen mit hohem Besucheraufkommen statt. Erin-nert sei hier nur an den Neustädter Advent, die Filmnächte am Elbufer, das Barockviertelfest, das Weinfest, das Hauptstraßenfest, den Palaissommer und die Public Viewing-Veranstaltungen am Königsufer.

Die Bebauung des Stadtteils ist eher kleinteilig. Insbesondere im Umfeld der Königstraße konnte die historische Vorkriegsbebauung weitgehend erhalten werden und wurde bzw. wird teilweise aufwendig saniert und ergänzt. Die kleinteilige Gassenstruktur der Quartiere hat allerdings zur Folge, dass dem ruhenden Verkehr nur sehr wenig Parkraum zur Verfügung steht und der Bedarf, beispielsweise durch die vielen gastronomischen Einrichtungen an der Königstraße zu bestimmten Tageszeiten kaum gedeckt werden kann. Bereits im Parkraum-konzept Innenstadt von 1997 wurde seinerzeit auf die Notwendigkeit der Schaffung zusätzli-cher Stellplätze hingewiesen. Bis auf das immer noch um Akzeptanz ringende „automatische Parkhaus“ mit 192 Stellplätzen an der Neustädter Markthalle ist seither nicht viel geschehen.

Wie es gehen kann, sieht man in der Altstadt. Besonders die zuletzt realisierte Tiefgarage am Altmarkt hat zu einer spürbaren Entlastung der Parkraumsituation in der Innenstadt ge-führt und zeigt, dass derartige Projekte auch ohne öffentliche Zuschüsse und Investitionen möglich sind.

Die Stadt sollte deshalb prüfen, ob ein ähnliches Projekt nicht auch im Bereich der inneren Neustadt, vorzugsweise am zentral gelegenen Palaisplatz realisiert werden könnte. Damit würde sich nicht nur die Stellplatzsituation für die Bewohner der angrenzenden Quartiere verbessern; dies könnte vor allem auch zu einer Belebung des örtlichen Einzelhandels und der gastronomischen Einrichtungen beitragen. Eine Tiefgarage würde zudem positive Effekte für das Neustädter Elbufer und dort gelegene Einrichtungen wie das Japanische Palais als auch für Veranstaltungen am Königsufer, am Goldenen Reiter und im gesamten Quartier bringen und damit den Neustädter Teil der Innenstadt spürbar stärken.

Darüber hinaus könnten die bei einer späteren Bebauung im Bereich zwischen Hauptstraße und Sarassanistraße wegfallenden Parkflächen zumindest teilweise kompensiert werden. Bereits im Parkraumkonzept Innenstadt wird für diesen Fall ein zusätzliches Parkraumkon-tingent von 600 Stellplätzen angegeben.