Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen: Keine Vollsperrung der Albertbrücke für Kraftfahrzeuge - Verkehrschaos bei der Brückensanierung verhindern
(eingereicht am 16.09.2011)

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt unter Bezugnahme auf die im Mai 2010 vom Stadtrat beschlossenen Vorlage V0395/10, dass die Albertbrücke während der gesamten Bauzeit nicht für Kraftfahr-zeuge voll gesperrt wird und der motorisierte Individualverkehr weiter in einer Fahrspur je Richtung fließen kann.
 

Begründung:

Nachdem sich die Stadtverwaltung bereits von jeglicher Beschleunigung des Bauvorhabens Albertbrücke verabschiedet hat und damit eindeutige Beschlüsse des Stadtrates ignoriert werden, sollen mit den jüngst bekannt gewordenen Planungen auch die letzten Festlegun-gen des Stadtrates zum Sanierungsvorhaben Albertbrücke ad absurdum geführt werden. Insbesondere die vom Straßen- und Tiefbauamt vorgesehene achtmonatige Vollsperrung der Brücke für den motorisierten Individualverkehr widerspricht klar der Intention der Stadtrats-entscheidung. Mit diesem Antrag soll die Stadtverwaltung wieder auf den im Mai 2010 vom Stadtrat beschlossenen Sanierungsweg zurückgebracht und das ab Mitte 2012 vorhersehba-re Verkehrschaos verhindern werden.

Am 27.05.2010 hat der Stadtrat die Vorlage V0395/10 zur Sanierung der Alberbrücke mit einem Volumen von mehr als 22 Millionen Euro beschlossen. Ein Hauptbestandteil dieses Sanierungskonzeptes war die Errichtung eine Behelfsbrücke (Interimsbrücke) für 1,75 Millio-nen Euro, die während der Bauphase den Fußgänger- und Radfahrerverkehr aufnehmen sollte. Die Verwaltung argumentierte in der Vorlage für den Bau der Behelfsbrücke vor allem damit, dass Fußgänger und Fahrradfahrer von der Albertbrücke herunter auf die Interimsbrü-cke geführt und so die zurzeit bestehenden Einschränkungen für den Individualverkehr auf der Albertbrücke wieder aufgehoben werden können. Dadurch könnte – laut der Argumenta-tion der Stadtverwaltung – der motorisierte Individualverkehr dann auch während der gesam-ten Bauzeit die Brücke überqueren.

Zitat 1 aus der Vorlage V0395/10:

„Durch die Behelfsbrücke für den Fußgänger- und Radverkehr kann während der Bauzeit auf der Albertbrücke in jeder Fahrtrichtung eine Spur für den motorisierten Individualverkehr of-fen gehalten werden.“

Zitat 2 aus der Vorlage V0395/10:

„Die Interimsbrücke für den Fußgänger- und Radverkehr soll vor dem Baubeginn hergestellt und nach dem Bauende wieder zurückgebaut werden. Während der gesamten Bauzeit wird sichergestellt, dass der motorisierte Individualverkehr über die Brücke in einer Fahrspur je Richtung weiter fließen kann.“

Dieses im Mai 2010 angedachte und von der Stadtverwaltung begründete Verfahren stieß im Stadtrat auf eine breite politische Mehrheit und sorgte dafür, dass der Stadtrat dem Bau der Interimsbrücke zustimmte und sogar zusätzliche finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stellte.

Der Stadtrat wollte mit dem permanenten Offenhalten der Albertbrücke für Kraftfahrzeuge das durch eine Vollsperrung vorhersehbare und auf das gesamte Stadtzentrum ausstrahlen-de Verkehrschaos eindämmen. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass eine Voll-sperrung der Albertbrücke selbst nach der Fertigstellung der Waldschlösschenbrücke zu ei-ner enormen Verkehrsbelastung auf den Haupt- und Nebenstraßen mindestens in der Neu-stadt, der Johannstadt, in Loschwitz, Blasewitz und in der Altstadt führt. Zudem ist die Wald-schlösschenbrücke auch aufgrund ihrer Zu- und Abfahrten und der zum Zeitpunkt ihrer Ver-kehrsfreigabe mutmaßlich noch nicht fertiggestellten weiterführenden Verkehrszügen nicht geeignet, die Albertbrücke zu ersetzen.

Wenn das Straßen- und Tiefbauamt jetzt früher getroffene Aussagen korrigiert und eine mo-natelange Vollsperrung der Albertbrücke für Kraftfahrzeuge für notwendig erachtet, bedeutet das im Umkehrschluss, dass der Bau der Interimsbrücke nicht zwingend notwendig war und der Fußgänger- und Radfahrerverkehr auch während der Bauzeit über die Albertbrücke hätte führen können. Die Frage, warum die Stadtverwaltung eventuell vorhandene bauplanerische Gründe, die eine Vollsperrung der Albertbrücke für den motorisierten Individualverkehr zwin-gend erforderlich machen, den Stadträten bei der Beratung der Vorlage V0395/10 vorenthal-ten und den Einsatz von 1,75 Mio. Euro für den Bau einer möglicher Weise nicht unbedingt notwendigen Interimsbrücke akzeptiert hat, müsse in diesem Fall geklärt werden.