Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Beseitigung der letzten Beton-Wartehäuschen
(eingereicht am 16.09.2011)

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat spricht sich für eine Beseitigung der letzten Beton-Wartehäuschen in der Lan-deshauptstadt Dresden aus. Dafür wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, dass die endgültige Beseitigung dieser letzten Beton-Wartehäuschen der Lan-deshauptstadt Dresden bis zum 30.06.2014 zum Ziel hat. Das Konzept ist dem Stadtrat bis zum 30.06.2012 zur Information vorzulegen.
 

Begründung:

Auch heute noch gibt es in Dresden über 30 alte Beton-Wartehäuschen an den Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs. Trotz umfangreicher Maler-, Tischler-, Dachdecker- und Betonsanierungsarbeiten, welche sich auf bis zu 20.000 Euro pro Jahr für die noch ver-bliebenen Wartehäuschen belaufen, sind diese noch aus der DDR-Zeit stammenden Fahr-gastunterstände in den letzten Jahrzehnten leider immer mehr verfallen und immer unan-sehnlicher geworden. Hauptgrund dafür ist zum Großteil Vandalismus sowie aber auch, dass aufgrund fehlender Beleuchtung diese Unterstände teilweise als öffentliche Toiletten miss-braucht wurden und werden.

Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass viele Fahrgäste des ÖPNV in den vorhandenen, schlecht beleuchteten und unansehnlichen Beton-Wartehäuschen eher eine potentielle Ge-fahrenquelle sehen, anstelle eines sicheren und trockenen Aufenthaltsortes. Dies zeigt sich daran, dass selbst bei Regen wartende Bürger lieber neben den vorhandenen Wartehäus-chen stehen als darin Platz zu nehmen. Auch ist die Erkennbarkeit von Fahrgästen für Bus-fahrer, die Haltestellen nur bei Bedarf ansteuern, in den alten Beton-Wartehäuschen nicht immer gegeben. Wegen all dem ist es sinnvoll, über eine Beseitigung der unansehnlichen Beton-Wartehäuschen nachzudenken und die alten Anlagen schrittweise durch neue, mo-derne Unterstände zu ersetzen.

Wie und wann genau die Beseitigung erfolgen soll, muss anhand eines Konzeptes geklärt werden, welches die einzelnen Standorte untersucht und Möglichkeiten, Terminketten und Kosten aufzeigt. Die Landeshauptstadt investiert zum Beispiel über viele unterschiedliche Maßnahmen in den Aus- und Umbau von ÖPNV-Haltestellen. Erst im vergangenen Jahr hat der Stadtrat zusätzlich ein Sonderprogramm zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen der DVB außerhalb sonstiger Gleis- und Straßenbaumaßnahmen beschlossen und dafür eine Million Euro aus der Stellplatzablöse zur Verfügung gestellt. Im Doppelhaushalt 2011/2012 hat der Stadtrat noch einmal Geld für den Aus- und Umbau von mehreren Haltestellen zur Verfügung gestellt. In beiden Fällen gilt es zu prüfen, in wie weit ein Abbruch der alten War-tehäuschen und ein Neubau von neuen Unterständen gleich mit durchgeführt werden kann.

Neben diesen bereits existierenden Investitionen besteht aber unter Umständen auch die Möglichkeit, für die Modernisierung der Fahrgastunterstände Fördermittel im Rahmen einer Umfeldaufwertung zu bekommen. Dies gilt es genauso zu prüfen, wie eine Erweiterung der bereits bestehenden Verträge zur Stadtmöblierung. Ziel der Landeshauptstadt sollte es sein, auch in den städtischen Randlagen moderne und beleuchtete Wartehäuschen, wie wir sie aus dem Stadtzentrum kennen, einzurichten. Durch die langfristige Zielsetzung bis zum 30.06.2014 ergibt sich die Möglichkeit, die Möglichkeit im Doppelhaushalt 2013/2014 noch notwendige Mittel bereitzustellen.