Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Qualitativ ansprechendes Imbissangebot an ausgewählten Standorten im Stadtkern ermöglichen
(eingereicht am 16.09.2011)

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die „Satzung der Landeshauptstadt Dresden über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen der öffentlichen Straßen in Dresden“ bis zum 30.04.2012 mit dem Ziel zu überarbeiten, im Bereich des Stadtkernes wieder einige ausgewählte Standorte - im Rahmen des ambulanten Handels - für qualitativ hochwertige und optisch ansprechende Imbissstände zur Versorgung von Touristen und in der Innenstadt arbeitender Dresdner zu schaffen.
 

Begründung:

Damit neue Möglichkeiten zum ambulanten Handel geschaffen werden können, muss die „Satzung der Landeshauptstadt Dresden über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzun-gen der öffentlichen Straßen in Dresden (Sondernutzungssatzung) vom 6. Oktober 2005“ geändert werden. Diese lässt es aktuell nicht zu, dass sich in der Innenstadt auf der Fuß-gängerachse zwischen Prager Straße – Albertplatz Imbisshändler aufstellen können. Be-gründet wurde die Notwendigkeit der Änderung und Neufassung dieser Satzung gegenüber dem Stadtrat seinerzeit u. a. mit einer „für den Bürger überschaubareren Gestaltung“ und „der Vereinfachung und (besseren) Verständlichkeit für den Bürger“. Lediglich einige wenige Eisverkäufer sind auf dem Schlossplatz/Theaterplatz zulässig sowie einige wenige Imbisspa-villons auf der Prager Straße.

Das bestehende Verbot ohne jeglichen Ermessenspielraum der Verwaltung trägt jedoch we-der den Bedürfnissen der Dresdnerinnen und Dresdner noch denen der zahlreichen Touris-ten und Gäste der Stadt Rechnung. Im Rahmen eines nun vorzugebenden Ermessenspiel-raumes kann und sollte die vollziehende Behörde aber künftig Imbissständen eine Genehmi-gung zur Sondernutzung erteilen. Mit weiteren Imbissangeboten würden wieder Möglichkei-ten geschaffen werden, welche den Touristen und dem Durchgangsverkehr zugute kommen würden. Das Verbot von Imbissständen in der Innenstadt entspricht nicht den realen Bedürf-nissen der Touristen, des Durchgangsverkehrs und der Kunden, wie der Wochenmarkt auf dem Altmarkt und die Imbisspavillons auf der Prager Straße beweisen. Imbissangebote stel-len nun einmal eine zeitsparende Alternative zum Gaststättenbesuch dar und sollten nicht durch eine übermäßige Reglementierung verhindert werden. Der Besuch eines Imbissstan-des ist eine von Touristen und von in der Innenstadt arbeitenden Dresdnern gern angenom-mene, schnelle, preiswerte und abwechslungsreiche Alternative gegenüber dem Besuch eines Restaurants.

Mit der Aufstellung von ins Bild der Innenstadt passenden Imbissständen an festgelegten und in der Anzahl begrenzten Stellplätzen soll der Aspekt einer möglichst großen und ver-träglichen Nutzungsmischung unterstützt werden, gleichzeitig aber Wildwuchs verhindert werden. Die Aufenthaltsfunktion würde erhöht werden und es können sich wie bisher am Wochenmarkt Altmarkt oder auf der Prager Straße kleine Kommunikationszonen in der In-nenstadt bilden. Die Voraussetzung sollte sein, dass das Ambiente eines solchen Angebotes zur Innenstadt passt. Die Imbissstände sollen hohen Anforderungen an die optische Gestal-tung entsprechen und sich ins Bild der Altstadt angemessen einfügen, sodass die Menschen gern einen kurzen Halt einlegen. Die auf diesen Flächen zulässigen Verkaufsstände sollen ausdrücklich auf geschlossene Verkaufsstände bzw. Verkaufswagen beschränkt bleiben. An die Imbissstände muss ein höherer Maßstab an äußere Gestaltungsmerkmale sowie Qualität und Auswahl des Speisenangebotes angelegt werden. Weiterhin sollten besondere Anforde-rungen hinsichtlich der Qualität der verwendeten Materialien und deren Ausgestaltung an die Stände gestellt werden. Sie Stände sollten originell sein, einen Bezug zu sächsischen Tradi-tionen, Brauchtum, der umgebenden Bebauung oder deren Nutzung aufweisen.

Bereits auf der Prager Straße existieren hochwertige Imbissstandorte, die sich in das Bild der Geschäftsstraße einfügen. Diese bieten dem Tourismus- und Einkaufsverkehr die Möglich-keit, kurz zu verweilen und etwas zu essen. Auch die hohe Akzeptanz des Imbissangebotes auf dem Altmarkt bei Touristen und Dresdnern zeigt, dass der Beschluss aus dem Jahr 2005 zum vollständigen Verbot von Imbissständen in der Innenstadt falsch war. Eine moderne Stadt wie Dresden braucht nicht nur ein vielfältiges gastronomisches Angebot an Restau-rants, Cafés und Kneipen, sondern auch ein Angebot an qualitativ hochwertigen Imbissstän-den. Das Verbot von Imbissständen in der Innenstadt dagegen ist tourismusfeindlich, unso-zial und ordnungspolitisch völlig überzogen. Darüber hinaus ist das Preisniveau von Restau-rants und selbst das von Freischankangebote der Gaststätten und Restaurants im sonstigen Innenstadtbereich nicht mit dem Preisniveau eines Imbissstandes vergleichbar. Insbesonde-re Familien mit Kindern, Jugendliche, aber auch sozial Schwächere können sich im Innen-stadtbereich kaum noch beköstigen.

Imbissstände laden zum Verweilen ein und schaffen kleine Kommunikationszentren. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist der originelle Imbissstand Tempo-Fritz am Dresdner Neumarkt. Wei-tere Möglichkeiten für qualitativ hochwertige oder originelle Stände sind eine Chance vor allem für die einheimischen Händler und Gastronomen und außerdem wünschen sich viele Touristen und Dresdner weitere Imbissangebote.

Die Initiative ist auch vor dem Hintergrund, dass der Fortbestand des Wochenmarktes auf dem Altmarkt nicht gesichert ist sinnvoll und kann einen Teil des bislang dort angebotenen Imbissangebotes in eine neue Form überführen.