Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Erhöhung der Verkehrssicherheit vor der Kindertagesstätte Heidenauer Straße
(eingereicht am 02.01.2012)

 Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, umgehend geeignete Maßnahmen zur Erhö-hung der Verkehrssicherheit vor der Kindertagesstätte Heidenauer Straße zu ergreifen und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau darüber spätestens in seiner Sitzung am 06.07.2012 zu berichten; dabei ist insbesondere die verkehrsrechtliche Anordnung einer Tempo-30 Zone durch die Straßenverkehrsbehörde nochmals zu prüfen.

2. Der ohnehin geplante Ersatzneubau für die Brücke über den Lockwitzbach ist als vollwer-tige Verkehrsbrücke auszuführen und zusammen mit der grundhaften Sanierung der Prof.-Billroth-Straße im Abschnitt zwischen Heidenauer Straße und Am Güterbahnhof in die mittelfristige Finanzplanung des Straßen- und Tiefbauamtes einzuordnen.

3. Spätestens mit der Fertigstellung des Brückenneubaus ist die ursprüngliche Verkehrsfüh-rung mit der Prof.-Billroth-Straße als durchgängiger Hauptstraße in Richtung Bahnhof-straße und der Heidenauer Straße als Nebenstraße wieder einzuführen.
 

Begründung:


Die Bahnhofstraße wurde im Rahmen von Maßnahmen zur Hochwasserschadensbeseiti-gung 2006 im Abschnitt zwischen Sosaer Straße und Gleisschleife grundhaft ausgebaut und instandgesetzt. Im Zuge dieser Verkehrsbaumaßnahme erfolgte unter anderem auch eine Neugestaltung der Anbindung der Professor–Billroth-Straße über Am Güterbahnhof und die Brücke über den Lockwitzbach an die Bahnhofstraße. Die Brücke über den Lockwitzbach, mit Beginn der Baumaßnahmen für den Fahrzeugverkehr vollständig gesperrt und erst nach Intervention des Stadtrates auf Grundlage eines Antrages der FDP-Fraktion bis zu deren Abriss wieder freigegeben, ist seitdem nur noch durch eine sogenannte Gehbahnüberfahrt an die Bahnhofstraße angebunden.
Zeitgleich mit Sperrung der Brücke wurde die Verkehrsführung grundlegend geändert. Der Verkehrszug Heidenauer Straße - Prof.-Billroth-Straße wurde als abbiegende Hauptstraße ausgewiesen. Auch nach Wiederfreigabe der Prof.-Billroth-Straße für den Durchgangsver-kehr wurde diese Regelung nicht aufgehoben.

Der Verkehrszug Prof.-Billroth-Straße – Lugaer Straße hat die Funktion einer Sammelstraße und ist eine wichtige Querverbindung zwischen der Bahnhofstraße in Niedersedlitz und der Dohnaer Straße (B172) in Luga. Seit Änderung der Verkehrsführung fließt nahezu der ge-samte Verkehr dieser Sammelstraße einschließlich der Busse der Linie 73 und des LKW-Verkehrs über die Heidenauer Straße.

In der Folge kommt es in der Heidenauer Straße zu einer sehr hohen Verkehrsbelastung mit entsprechenden Lärm-, Staub- und Abgasemissionen sowie einem deutlich höheren Sicher-heitsrisiko für Fußgänger und Radfahrer. Da es sich hier um ein Eckgrundstück handelt, sind die Kinder und das Personal der Kindertagesstätte Heidenauer Straße 4 davon ganz beson-ders betroffen.

Auf diesen Umstand hatte die FDP-Fraktion in den vergangenen Jahren kontinuierlich hin-gewiesen und vor der Kindertagesstätte eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 gefordert. Bis dato hat sich die Stadtverwaltung jedoch beharrlich geweigert dieser Forde-rung nachzukommen. Mit Schreiben vom 30.01.2007 und 11.05.2007 führte der damalige Erste Bürgermeisters Dr. Lutz Vogel dazu als Begründung an: „Die Anordnung einer Höchst-geschwindigkeit von 30 km/h würde die restriktivere Regelung des (Anm.: vor der Kinderta-gesstätte angebrachten) Zeichens 136 („Kinder“) aufweichen und wird daher abgelehnt.“ Laut Auffassung der Stadtverwaltung sei also die Kombination des Gefahrenzeichens mit einem Tempolimit gefährlicher als der alleinige Hinweis auf querende Kinder per Gefahren-zeichen.

Ungeachtet dieser nur schwer nachvollziehbaren Logik ist es in der Vergangenheit auf die-sem Abschnitt der Heidenauer Straße immer wieder zu kleineren Unfällen gekommen, bei denen zum Glück bisher nie jemand verletzt wurde.

Nachdem in den vergangenen Wochen jedoch erstmals ein Fahrzeug in das Absperrgitter unmittelbar vor dem Eingang der Kindertagesstätte gefahren ist, besteht dringender Hand-lungsbedarf. Die Gesundheit der Kinder darf nicht länger aufs Spiel gesetzt werden.
Mit dem vorliegenden Antrag wird die Verwaltung beauftragt, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört insbesondere die nochmalige Prüfung der verkehrsrechtlichen Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Umfeld der Kindertagesstätte, mindestens jedoch vor dem Eingang auf der Heidenauer Straße.

Darüber hinaus dürfte sich die Situation vor der Kindertagesstätte deutlich entspannen, wenn man spätestens nach einer grundhaften Sanierung der Prof.-Billroth-Straße und dem ohne-hin vorgesehenen Neubau der Brücke über den Lockwitzbach wieder die ursprüngliche Ver-kehrsführung mit der Prof.-Billroth-Straße als Hauptstraße wählen würde. Weil der Ein-gangsbereich der Kindertagesstätte in diesem Fall nicht mehr an einer stark frequentierten Hauptverkehrsstraße liegen würde, was im Übrigen dem ursprünglichen Zustand vor Beginn der Baumaßnahmen im Jahr 2006 entspräche.